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26. Februar 2020/10.00 Uhr

Politischer Aschermittwoch
mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg
und OB Alexander Putz
Sparkassen-Arena Landshut


29. Februar 2020/10.00 Uhr

Rottaler Jugend-Schach-Meisterschaft
Stadtsaal Eggenfelden


15. März 2020

Kommunal-Wahl Bayern

21./22. März 2020

FDP-Landesparteitag
Hirschaid


16./17. Mai 2020 Uhr

FDP-Bundesparteitag
Station Berlin






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+ + + Rottaler Schach-Nachwuchs ermittelt Meister + + +

Schnellschachturnier am Samstag, 29. Februar 2020, um 10 Uhr im Stadtsaal Eggenfelden für alle Kinder und Jugendliche mit Wohnort im Landkreis/Talente gesucht


EGGENFELDEN (11.02.20) – Bester Nachwuchs auf den 64 schwarz-weißen Feldern gesucht: Der Schachclub Rottal-Inn e. V. lädt Kinder und Jugendliche im Alter bis 20 Jahren zur ersten Rottaler Jugendmeisterschaft im Schnellschach ein. Unter der Schirmherrschaft von Josef König, stv. Kreisvorsitzender der FDP Rottal-Inn, geht das Schnellschach-Event am Samstag, 29. Februar 2020, von 10 bis 15 Uhr im Stadtsaal Eggenfelden (Birkenallee 2) über die Bühne.
Es werden 5 Runden nach Schweizer System gespielt, jeder darf fünf Partien spielen. Für jede Partie ist eine Bedenkzeit von 15 Minuten pro Partie vorgesehen. Teilnahmeberechtigt sind Kinder und Jugendliche im Alter unter 20 Jahren (geb. ab dem 01. März 2000) mit Wohnort im Landkreis Rottal-Inn. Bei genügender Anmeldung gibt es altersgemäße Turniergruppen. Es gibt Pokale und Preise für die ersten drei Plätze, das beste Mädchen sowie Alterspreise (U14, U12, U10, U8). Es wird ein Startgeld von drei Euro erhoben. Die jungen Brettstrategen sollten lediglich die Züge beherrschen, ansonsten kann jeder mitmachen, der Spaß am Schach hat. Aufgefordert sind insbesondere Teilnehmer von Wahlgruppen an den Schulen im Landkreis Rottal-Inn. Meldeschluss ist am Spieltag 29.02.2020 um 9.45 Uhr. Um vorherige Anmeldung wird per E-Mail gebeten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort an Jugendleiter Gerhard Angermeier (E-Mail: regna@gmx.de) oder Josef König (info@koenig-online.de), Info: 08561/910771.
Hier geht es zur Ausschreibung



!!! Achtung! TERMIN WEGEN ORKAN SABINE ABGESAGT: Vorsaussichtlich neuer Termin: Montag, 02.03.2020 !!!

+++ Hanf-Info-Abend am Montag, 10. Februar 2020 in Passau:
Vom Hanfanbau in der Region bis zum Klimaschutz + + +

Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern (CVB) aus München, Landwirtschaftsmeister Heinrich Hobelsberger (Passau) und Monika Stockenhuber vom Verein Xundis(s) aus Engelhartszell sprechen über die Möglichkeiten der vielseitigen grünen Pflanze/Kostenlose Veranstaltung am Montag, 10. Februar 2020, um 19 Uhr im Gasthof „Bayerischer Löwe“ in Passau


PASSAU (04.02.20) - Hanf - der vielseitige grüne Rohstoff steht im Mittelpunkt eines Hanf-Informationsabends in der Dreiflüssestadt: Wenzel Cerveny (München) vom Cannabis Verband Bayern (CVB) stellt das Volksbegehren „Ja zu Hanf als Rohstoff“ vor. Landwirtschaftsmeister Heinrich Hobelsberger (Passau) spricht über lokalen Hanfanbau oder die Urkraft vom Feld. “Fluch oder Segen“, lautet das Thema des Referats von Monika Stockenhuber, Präsidentin des Vereins Xundis(s) aus dem oberösterreichischen Engelhartszell, zu den vielseitigen Einsatzmöglichkeiten der Hanfpflanze. Die kostenlose Veranstaltung findet am kommenden Montag, 10. Februar 2020, um 19 Uhr im Gasthaus „Bayerischer Löwe“ in der Dr.-Hans-Kapfinger-Str. 3, 94032 Passau statt (www.wirtshaus-passau.de). Der Cannabis Verband Bayern veranstaltet zum Volksbegehren „Ja zu Hanf als Rohstoff“ am 10./11. Februar 2020 jeweils von 11 bis 18 Uhr eine Kundgebung in der Passauer Innenstadt.

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Hanf ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Laut einer aktuellen Studie sind 84,1 Prozent der Deutschen für eine teilweise oder vollständige Legalisierung von Cannabis, so der lateinische Name von Hanf. Im Gegenzug zur immer liberalen Bevölkerung greifen die Ermittlungsbehörden besonders im Freistaat zur Hexenjagd gegen die junge, aufstrebende Hanfbranche. „Die Leute nutzen die positiven Eigenschaften von Hanf. Keine Razzia wird den Siegeszug stoppen. Die Menschen lassen sich nicht länger belügen“, sagt Wenzel Cerveny, Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB). Er will vor allem Klarheit für die Branche, welche Hanfprodukte verkauft werden dürfen. Hanfpflanzen und -pflanzenteile sind laut EU-Verordnung nur dann als legales Produkt anzusehen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Damit scheidet für Cerveny jeder legale Verkauf an private Endkunden aus, sofern es sich nicht um Produkte aus Hanfsamen oder Hanfsamen selbst handelt. Samen unterliegt nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Für Hanfaroma-Extrakte aus Blüten (Geschmacksstoff bei Eistee) und andere Hanfblüten-Extrakte (CBD-Öl) gibt es laut Cerveny keine klaren Vorgaben. Deshalb fordert er Klarheit. In den Razzien habe die Polizei – auch bei einer Razzia im Passauer Hanfladen „ELLA – Hanf & Genuss“ auch harmlosen, weil THC-freien Hanftee beschlagnahmt. Dies soll sich ändern. Bis zum März 2020 will er mehr als 25.000 Unterschriften sammeln.

Hanf – Fluch oder Segen
Über die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der Jahrtausende alten Heilpflanze spricht Monika Stockenhuber, Präsidentin des Vereines Xundis(s) aus Engelhartszell. Hanf helfe, das Wohlbefinden von Mensch und Tier zu verbessern. Verschiedenste CBD-Sorten, Blüten, Blütenmischungen, Aromaöle und Salben tragen laut Stockenhuber zur Vitalität bei. Der menschliche Organismus produziere selbst Cannabinoide, die für verschiedenste Prozesse benötigt werden. Das körpereigene Endocannabinoidsystem (ECS) beeinflusse das zentrale Nervensystem, Schlaf, Appetit oder Konzentrationsfähigkeit. Ist es aus dem Gleichgewicht, können von außen zugeführte Cannabinoide einen positiven Einfluss haben. „Ziel ist es, hochqualitative Bio-Hanflebens- und gesundheitsmittel zu einem fairen Preis den Menschen zugänglich zu machen“, sagt die Biogärtnerin.

Hanf – Urkraft vom Feld
Über den lokalen Hanfanbau spricht Landwirtschaftsmeister Heinrich Hobelsberger aus Passau. Der aktive Nutzhanfanbauer sieht im Hanf die „Urkraft vom Feld“. Die Menschen von heute sollten dort weitermachen, wo die Vorfahren aufhören mussten, so seine Devise. Die jahrhundertelange alte Pflanze sei eine ausgezeichnete Vorfrucht. Hanf benötige keine Unkrautbekämpfung und keinen Pflanzenschutz. Durch sein weitverzweigtes und tiefes Wurzelsystem verbessere Hanf die Böden und deren Wasserhaushalt. Auch finde die Hanfpflanze immer mehr Aufmerksamkeit als Baustoff für Niedrigenergiebauten. Die Hanfpflanze könnte der Rohstofflieferant der Zukunft sein, so Heinrich Hobelsberger.

Kundgebung in der Passauer Innenstadt
Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann dies auch in Passau machen: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wird am Montag und Dienstag (10-11.02.20) jeweils von 11 bis 18 Uhr in der Passauer Innenstadt die Kundgebung „Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz“ abhalten. „Ist Hanf ein Baustein, um das Klima unseres Planeten zu retten“, heißt die Parole. Hier wirbt der CVB um Unterschriften für das Volksbegehren Ja zu Hanf als Rohstoff“ (www.rettet-den-Hanftee.de).

Über den Cannabis Verband Bayern (CVB)
Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 als Dachorganisation von bayernweit 14 Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet. Der Verband hatte 2015 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und rund 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren wegen Nichtzuständigkeit (Bundesrecht) abgelehnt. Seit 11. Dezember 2019 läuft ein neues Volksbegehren „Ja zum Hanf als Rohstoff“.

Zur Homepage des Volksbegehrens "Ja zum Hanf als Rohstoff"

+++ Hanf in der Naturheilkunde:
„Es muss nicht immer THC sein“ + + +

Bianka Schultheis zeigte bei einem Vortrag im Stadthotel Spatzl in Pfarrkirchen, wie sich die alte Kulturpflanze bei Selbstheilmethoden einsetzen lässt/Cannabis Verband Bayern stellte Volksbegehren “Ja zu Hanf als Rohstoff“


PFARRKIRCHEN (07.02.20/pm) – Hanf ist eine der ältesten Nutz- und Zierpflanzen der Welt. In den 30 Jahren des letzten Jahrhunderts verboten – erfährt der grüne Rohstoff derzeit eine Renaissance. „Es muss nicht immer THC sein“, sagte die Massagetherapeutin und Kinesiologin Bianka Schultheis (Dingolfing). Sie zeigte geeignete Selbsthilfemethoden auf, um den Einsatz von Hanfextrakten und CBD-Öl optimal zu verbinden. Zum Vortragsabend über die Heilkraft der Hanfpflanze hatte der Cannabis Verband Bayern (CVB) kamen am Donnerstagabend rund 50 Zuhörer ins Stüberl des Stadthotel Spatzl in Pfarrkirchen.

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Hanf als alte Kulturpflanze wurde aut Bianka Schultheis schon seit vielen Jahren in der Naturheilkunde eingesetzt. In ihrem Vortrag präsentierte sie geeignete Selbsthilfemethoden, um den Einsatz von Hanfextrakten und eines Vollspektrum-Cannabidiol (CBD)-Öl optimal zu verbinden. Die Massagetherapeutin und Kinesiologin zeigte anhand eines Wirbelsäulenskelett-Modells, wie sich ein verschobener Wirbel auf die Organfunktionen auswirken kann. Sie demonstrierte wie sich die Nackenverspannung mittels Schab-Technik und dem Einsatz von Hanfsalbe lösen lässt. Schultheis gab den Zuhörern Tipps, um nach Methoden der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) und nach der sogenannten Dorn-Methode selbst korrigierend eingreifen zu können. Das moderne Leben führe zu Bewegungsmangel, Fehlbelastungen und zu Fehlstellungen der Wirbelsäule und des Beckens. Dies erkannte der Erfinder der Dorn-Methode als Ursache für die meisten Rückenprobleme und anderer Beschwerden.

Der menschliche Körper produziert laut Schultheis nicht nur seine eigenen Cannabinoide, er habe ein komplettes Signalsystem entwickelt. Dieses sogenannte Endocannabinoide-System besteht aus Rezeptoren und Enzymen. Gerate das System ins Ungleichgewicht, führe dies zur Schwächung des Immunsystems und schlimmstenfalls zu schwerwiegenden Krankheiten. Deshalb tue Wellness-Cannabis ihrer Ansicht nach als Vorbeuge-Maßnahme Körper, Geist und Seele gut, so Schultheis.

Mehr Klarheit zum Hanf
Auf das vom Cannabis Verband Bayern initiierte bayerische Volksbegehren „Ja zu Hanf als Rohstoff“ hat Pressesprecher Josef König (Pfarrkirchen) hingewiesen. Der nachhaltige Rohstoff sei Lieferant für mehr als 50.000 Produkte und werde nach seinem Verbot in den 30er Jahren wiederentdeckt. Hanf enthalte zahlreiche Wirkstoffe: Die bekanntesten Wirkstoffe seien das THC (Tetrahydrocannabinol) und Cannabidiol (CBD), so König. THC habe eine berauschende Wirkung. „Dies ist der Grund, warum Cannabis mit THC über den Grenzwerten als verbotenes Betäubungsmittel gilt.“ CBD aber mit über 140 Cannabinoiden sei nicht berauschend, es wirke beruhigend, schmerzstillend und krampflösend.

„Hanf ist in der deutschen Rechtsordnung immer noch als Betäubungsmittel klassifiziert, die ganze Hanf-Branche braucht Klarheit“, fordert Josef König. Der CVB will bis März 2020 mehr als 25.000 Unterschriften im Freistaat sammeln.

Unbestimmte Begriffe und missverständliche Formulierungen im deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtmG) führen dazu, dass es zu einer uneinheitlichen und aus Bürgersicht oft willkürlichen Rechtsprechung kommt. Deshalb will der CVB eine bayerische Auslegung für das Betäubungsmittelgesetz schaffen. Insbesondere will er für die Hanfbranche Klarheit schaffen, welche Hanfprodukte verkauft werden dürfen (www.rettet-den-hanftee.de).

Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 als Dachorganisation von bayernweit 14 Cannabis Social Clubs (CSC) vom Legalisierungsaktivisten Wenzel Cerveny (58) gegründet. Der Verband hatte 2015 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und rund 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren wegen Nichtzuständigkeit (Bundesrecht) abgelehnt.

Bildtext: Es muss nicht immer THC sein: Die Massagetherapeutin Bianka Schulteis zeigte den interessierten Zuhörern im Stadthotel Spatzl, wie sich Hanf- und CBD-Öl auf die Faszien und die Muskulatur auswirken, CVB-Pressesprecher stellte das bayerische Volksbegehren „Ja zu Hanf als Rohstoff“ vor.



Zur Homepage des Volksbegehrens "Ja zum Hanf als Rohstoff"

+++ Fascien und Muskeln im Fokus + + +

Massagetherapeutin und Kinesiologin Bianka Schultheis (Dingolfing) hält Vortrag über die Wirkung von CBD auf die Wirbelsäule/Veranstaltung des Cannabis Verbandes Bayern am Donnerstag, 6. Februar 2020, um 19 Uhr im Stüberl des Stadthotel Spatzl (Stadtplatz 37) in Pfarrkirchen

PFARRKIRCHEN (20.01.20/jk) – Fascien und Muskeln im Fokus: Wie kann CBD helfen? Über die Heilkraft der Hanfpflanze informiert ein Vortragsabend der Massagetherapeutin und Kinesiologin Bianka Schultheis (Dingolfing) am Donnerstag, 6. Februar 2020, um 19 Uhr im Stüberl des Stadthotel Spatzl (Stadtplatz 37) in Pfarrkirchen. Die kostenlose Veranstaltung des Cannabis Verbandes Bayern (CVB) richtet sich an alle gesundheitsorientierten Menschen, aber auch an Mediziner, Pflegeberufe, Heilpraktiker und Physiotherapeuten.

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In ihrem Vortrag erläutert die Massagetherapeutin und Kinesiologin Bianka Schultheis (Dingolfing), wie sich CBD-Öl auf die Fascien, Muskulatur und somit auf das Wirbelsäulen- und Gelenkgefüge auswirkt. Ein verschobener Wirbel wiederum hat Auswirkungen auf die Organe und weitere Folgeerkrankungen. Anhand eines Wirbelsäulenmodells erläutert sie anschaulich diesen Problemkreis. Zudem gibt sie Tipps aus der sogenannten Dorn-Methode, um selbst korrigierend einwirken zu können.

Der menschliche Körper produziert laut Schultheis nicht nur seine eigenen Cannabinoide, er habe ein komplettes Signalsystem entwickelt. Dieses sogenannte Endocannabinoide-System besteht aus Rezeptoren und Enzymen. Gerate das System ins Ungleichgewicht, führe dies zur Schwächung des Immunsystems und schlimmstenfalls zu schwerwiegenden Krankheiten. Deshalb tut Wellness-Cannabis ihrer Ansicht nach als Vorbeuge-Maßnahme Körper, Geist und Seele gut.

Hanf ist eine der ältesten Nutz- und Zierpflanzen der Welt. In den 30 Jahren des letzten Jahrhunderts verboten – erfährt der grüne Rohstoff derzeit eine Renaissance. Hanf enthält zahlreiche Wirkstoffe, weiß Josef König, Pressesprecher des Cannabis Verbandes Bayern (CVB). Die bekanntesten Wirkstoffe seien das THC (Tetrahydrocannabinol) und Cannabidiol (CBD). THC habe eine berauschende Wirkung. „Dies ist der Grund, warum Cannabis mit THC über den Grenzwerten als verbotenes Betäubungsmittel gilt.“ CBD mit über 140 Cannabinoiden dagegen sei nicht berauschend, es wirke aber beruhigend, schmerzstillend und krampflösend.

Seit dem 10. März 2017 gilt das neue Cannabis-als-Medizin-Gesetz. Dennoch sind Patienten großen Schwierigkeiten ausgesetzt, wie Josef König vom Cannabis Verband Bayern (CVB) weiß. Es gehe darum, einen Arzt oder eine Ärztin zu finden, die ein Betäubungsmittelrezept ausschreibt. Dann muss das entsprechende Medikament bei den Apotheken vorrätig sein. Nicht zuletzt haben Cannabis-Patienten Schwierigkeiten im täglichen Leben, etwa mit dem Führerschein.

„Cannabis ist kein Wundermittel, es ist eine Möglichkeit“, heißt es bei der internationalen Arbeitsgemeinschaft für Cannabis als Medizin (IACM). CBD findet laut einer IACM-Auflistung Anwendung bei einer Vielzahl von Beschwerden, darunter Übelkeit und Erbrechen, Appetitlosigkeit, Spastik, Tourette-Syndrom, Schmerzzustände, Juckreiz, Glaukom, Epilepsie, Asthma, Abhängigkeit und Entzugssymptome, ADHS, Alzheimer, sowie Autoimmunerkrankungen und Entzündungen.

Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 als Dachorganisation von bayernweit 14 Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet. Der Verband hatte 2015 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und rund 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren wegen Nichtzuständigkeit (Bundesrecht) abgelehnt. Seit 11. Dezember 2019 läuft ein neues Volksbegehren „Ja zum Hanf als Rohstoff“ (www.rettet-den-Hanftee.de)

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+++ Hanf: Ökologischer Baustoff fürs Wohlfühlklima + + +

Experte Jens Geibel: Wärmende, kühlende und Feuchtigkeit bindende Eigenschaften am Bau gefragt/Anbau rekultiviert und reaktiviert ausgelaugte Bodenflächen/CVB startet Volksbegehren „Ja zum Hanf als Rohstoff“

MÜNCHEN (16.01.20) – Der grüne Rohstoff ist als Baumaterial immer mehr im Kommen: „Hanf sorgt mit seinen wärmenden, kühlenden und Feuchtigkeit bindenden Eigenschaften dafür, dass sich der menschliche Organismus in einem sehr ausgeglichenen Umfeld wohlfühlt“, betonte Jens Geibel (49), Mitbegründer und Betreiber eines Planungs- und Beratungsbüros für ökologisches und nachhaltiges Bauen im nordrhein-westfälischen Leichlingen, bei einem Expertengespräch des Cannabis Verbandes Bayern (CVB) in München. Der Experte plädierte für den gesteigerten Einsatz von Hanf zum Errichten und Sanieren von Gebäuden.

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In Verbindung mit Lehm, Kalk oder/und auch Holz verändert Hanf laut Geibel die klimatischen Strukturen für Heizung und Kühlung. Parallel zum persönlichen Wohlfühl-Klima lässt sich wegen der sehr hohen CO2-Bindung das Treibhausgas einsparen. „Hanf ist eine der ältesten und vielseitigsten Kulturpflanzen und in der heutigen modernen Zeit ein großer Faktor zur Durchsetzung unserer ökologischen und wirtschaftlichen Zukunft“, sagt der Tischlermeister und staatlich geprüfte Holz- und Betriebstechniker.

Hanf sei bereits vor Jahrtausenden in Asien und Indien zur Herstellung von Seilen, Papier und Textilien verwendet worden. Von dort aus verbreitete sich die Pflanze nach Europa und in die USA. Neben Flachs sei Hanf die wichtigste Industriepflanze gewesen. In Deutschland sei der berauschende Hanf 1929 verboten worden. Die Abgabe in Apotheken sei jedoch bis 1971 möglich gewesen. Erst im Zuge der Studentenrevolte sei der Verkauf von Hanf in Deutschland vollständig verboten worden.

1982 folgte das Verbot des Hanfanbaus, wodurch die Verwendung der ältesten Kulturpflanze nicht mehr möglich war. Ausgehend von den USA fand Hanf als Nutzpflanze im selben Jahrzehnt immense Beachtung. Auslöser für diese Entwicklung war das 1985 erschienene Werk „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“. Infolge des Drucks rückte Hanf als Nutzpflanze erneut in den Fokus und der Anbau von Hanfsorten mit einem THC- Gehalt unter 0,2 % wurde in Europa legalisiert.

Heute sei zwar der Anbau, Besitz und Handel von Rauschhanf strafrechtlich verfolgt, anderseits sei der Anbau von Nutzhanf erlaubt. „Aufgrund der hohen Nachfrage nach Hanffasern für verschiedenste Branchen werden die Anbauflächen von Hanf zukünftig stark zunehmen“, prognostiziert Geibel. Als Industriehanf werden alle Sorten der Gattung Cannabis sativa verwendet. Im Vergleich zu den als Rauschmittel verwendeten Hanfarten enthalte Industriehanf deutlich weniger Tetrahydrocannabinol (THC). Neben den Fasern werden auch die Samen, Blätter, Blüten und die Schäben des Industriehanfs zur weiteren Verarbeitung genutzt. Aus ihnen entstehen nicht nur Baustoffe, wie Dämmungen und Leichtbauplatten, sondern auch Textilien, Hanföl und Hanfsaft. Damit werden ca. 97 Prozent der Hanfpflanze verarbeitet.

„Hanf ist extrem reißfest, stark resistent gegenüber temporärer Wasser- und Feuchtigkeitsbelastung, zugleich leicht und bindet zudem sehr viel CO2“, preist Geibel die Vorzüge. Hanf als Dämmstoff harmonisiere den Feuchtigkeitshaushalt im Baukörper. „All diese Eigenschaften machen Hanf zu einem beliebten ökologischen Baustoff“, so Geibel. Hanfpellets würden darüber hinaus über den gleichen Brennwert wie Holzkohle verfügen, tragen aber im Gegensatz dazu nicht zum Treibhauseffekt bei.

Hanf in der Landwirtschaft
Hanf stellt laut Geibel keine besonderen Ansprüche an die Bodenqualität und gedeiht fast überall. „Am besten geeignet sind allerdings tiefgründige, humöse, kalkhaltige Böden mit guter Wasserversorgung, die neutral bis leicht basisch sein sollten“, weiß der Hanf-Experte. Hanf stelle keine besonderen Ansprüche an die Vorfrucht, gelte aber selbst als gute Vorfrucht hinsichtlich der Unterdrückung von Unkraut, der Auflockerung des Bodens durch sein verzweigtes Wurzelsystem und seiner hohen Selbstverträglichkeit. „Hanf eignet sich hervorragend zur Rekultivierung und Reaktivierung ausgelaugter Bodenflächen.“ Darüber hinaus bestehen weitere Vorteile für die Landwirtschaft: Es sei keine Unkrautbekämpfung und kein Pflanzenschutz erforderlich. Ein weit verzweigtes und tiefes Wurzelsystem verbessere die Böden. Sogar ein wiederholter Anbau am gleichen Acker sei möglich. Hanf keime rasch und verdränge Unkraut. Dieser Aspekt sei besonders für Bio-Bauern interessant. Stroh-Reststoffe lassen sich zudem als wertvoller organischer Dünger verarbeiten, so Geibel.

Cannabis Verband Bayern startet Volksbegehren in Bayern
Mehr Klarheit: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat Mitte Dezember 2019 sein Volksbegehren „Ja zum Hanf als Rohstoff“ begonnen. „Hanf ist in der deutschen Rechtsordnung immer noch als Betäubungsmittel klassifiziert, die ganze Hanf-Branche braucht Klarheit“, fordert Wenzel Cerveny, Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern. Mit Unterstützung der FDP Bayern und der Jungen Liberalen Bayern will der CVB bis März 2020 mehr als 25.000 Unterschriften im Freistaat sammeln.

Unbestimmte Begriffe und missverständliche Formulierungen im deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtmG) führen Cerveny zufolge dazu, dass es zu einer uneinheitlichen und aus Bürgersicht oft willkürlichen Rechtsprechung kommt. Deshalb will Cerveny mit einem Volksbegehren eine bayerische Auslegung für das Betäubungsmittelgesetz schaffen. Insbesondere will er für die Hanfbranche Klarheit schaffen, welche Hanfprodukte verkauft werden dürfen.Hanf gilt nach wie vor als Betäubungsmittel, das grundsätzlich weder verkehrsfähig noch verschreibungsfähig ist.

Hanfpflanzen und -pflanzenteile sind laut EU-Verordnung nur dann als legales Produkt anzusehen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen oder „ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen“. Damit scheidet für Cerveny jeder legale Verkauf an private Endkunden aus, sofern es sich nicht um Produkte aus Hanfsamen oder Hanfsamen selbst handelt. Samen unterliegt nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Für Hanfaroma-Extrakte aus Blüten (Geschmacksstoff bei Eistee) und andere Hanfblüten-Extrakte (CBD-Öl) gibt es laut Cerveny keine klaren Vorgaben. Deshalb fordert er Klarheit.

Bildtext: Starke Faser als ökologischer Baustoff fürs Wohlfühlklima: Jens Geibel macht sich für den Einsatz von Hanf beim Bauen stark (Foto: Josef König für CVB) Foto-Download: Foto 1 Jens Geibel
Foto 2 Jens Geibel

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+ + + Teuere Kfz-Schilder: Markt-Polizei geht gegen Schilderpräger vor + + +

Bundeskartellamt verhängte Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Verkauf von Kfz-Kennzeichen

BONN (23.12.19/jk) - Die Markt-Polizei greift durch: Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro gegen die Christoph Kroschke GmbH, die EHA Autoschilder GmbH, die Astorga Fritz Lange GmbH & Co. Schilder und Stempelfabriken KG und die Tönjes Holding AG sowie gegen fünf persönliche Betroffene wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Verkauf von geprägten Kfz-Kennzeichen an Endkunden in Deutschland verhängt. Dies teilte die Wettbewerbsbehörde am Montag in Bonn mit.

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagt dazu: „Zumindest seit dem Jahr 2000 bis Anfang 2015 haben Vertreter führender Schilderpräger-Unternehmen den Wettbewerb auf den lokalen Märkten für den Verkauf von geprägten Kfz-Kennzeichen beschränkt. Die Unternehmen haben sich über wettbewerblich relevante Informationen ausgetauscht und auf verschiedene Weise miteinander kooperiert. Hervorzuheben sind hierbei sogenannte „Kostenstellenvereinbarungen“, mittels derer die Unternehmen untereinander abgesprochen haben, wer von ihnen jeweils auf einem bestimmten lokalen Markt eine Prägestelle betreiben durfte und welche Unternehmen hierauf verzichten mussten. Für die so bestimmte Prägestelle wurden anschließend Erträge, Kosten und Gewinne vergemeinschaftet, um dadurch das unternehmerische und wettbewerbliche Risiko auszuschließen.“

Endverbraucher, die ein Kraftfahrzeug zulassen wollen, müssen zunächst in einer Zulassungsstelle die Kfz-Zulassung beantragen und im Anschluss die Kennzeichen bei einem Schilderpräger anfertigen lassen. In den Prägestellen wird auf besonderen Maschinen das gewünschte Kennzeichen aufgebracht und das fertige Kfz-Kennzeichen – noch ohne TÜV‑Prüfplakette und amtliches Siegel – an den Kunden verkauft. Das geprägte Kennzeichen muss danach wieder der Zulassungsstelle vorgelegt werden, um dort die amtlichen Siegel aufbringen zu lassen. Das gesamte Marktvolumen für geprägte Kfz-Kennzeichen umfasst rund 25 Millionen Kfz-Kennzeichen jährlich. Der Verkaufspreis an den privaten Endkunden lag im Tatzeitraum bei ca. 20 bis 30 Euro pro Kennzeichenpaar. Die wettbewerbswidrigen Kooperationen fanden – in unterschiedlicher Ausprägung und mit unterschiedlicher Beteiligung – auf ca. 40 Prozent der mehr als 700 lokalen Schilderprägermärkte in Deutschland statt.

Alle betroffenen Unternehmen und persönlich Betroffenen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt als zutreffend anerkannt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Dies wurde bei der Bußgeldfestsetzung ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, dass sie – mit Ausnahme der Astorga Fritz Lange GmbH & Co. Schilder und Stempelfabriken KG sowie eines persönlich Betroffenen – während des Verfahrens mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben.

Gegen acht weitere Unternehmen werden die Ermittlungen aus Ermessensgründen eingestellt.

Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht.



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+++ „Bonpflicht für Bäcker ist Unsinn“ +++

MdB Nicole Bauer spricht sich gegen die Kassenbonpflicht für das Kleingewerbe aus


LANDSHUT (19.12.19) – Die FDP-Bundestagabgeordnete Nicole Bauer hält die ab Januar 2020 durch die Abgabenordnung geltende Bonpflicht für kleine Betriebe wie Bäckereien und Metzgereien für ausgemachten Unsinn: bürokratisch, teuer und geschäftsschädigend, lautete Bauers vernichtendes Urteil.

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Daher will die FDP die Belegausgabepflicht verhindern. Bauer besuchte jüngst die Sagbergermühle in Bruckberg. Dort wird das Mehl für die heimischen Bäckereien hergestellt - allerdings unter hohen bürokratischen Hürden, die Mühlenbesitzer Rudolf Sagberger deutlich zusetzen.

Zuvor hatte Bauer bereits den Stand des niederbayerischen Bäckers „Bachmeier“ auf der Kölner Ernährungsmesse „Anuga“ besucht: auch hier waren die Klagen über den Bürokratismus hoch. „Es zieht sich durch wie ein roter Faden: der Mittelstand wird peu à peu durch den Regulierungswahn der GroKo ruiniert“, prangerte Bauer an. Die Freien Demokraten hingegen setzten sich dafür ein, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs beim „Rückgrat der Wirtschaft“ – dem Mittelstand – für Entlastungen zu sorgen.

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Die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer spricht sich gegen die Kassenbonpflicht für das Kleingewerbe aus.


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+++ „FDP kommt wieder zurück in den Kreistag“ +++

Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt/Liste für den Rottaler Kreistag aufgestellt


BAD BIRNBACH (10.11.19/pm) – Die Freien Demokraten streben wieder zurück in den Rottaler Kreistag. „Liberale Politik ist auch in der Kommunalpolitik gefragt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser. Der 34-jährige wurde von der Mitgliederversammlung am Samstag im Arterhof in Bad Birnbach einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl am 15. März 2020 gewählt.

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Die FDP steht laut Heuwieser nach sechsjähriger Abstinenz wieder bereit. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Landtag 2013 habe man verzichtet, bei der letzten Wahl anzutreten. Nach dem Comeback der Liberalen auf Bundes- und Landesebene sei es an der Zeit, auch auf Landkreisebene konstruktiv mitzuarbeiten. Im ländlich geprägten Rottal geht es für Heuwieser darum, jungen Leute eine Perspektive zu geben. Mittelständische Unternehmen könnten das Personal nur in der Gegend halten, wenn eine gute Infrastruktur und ein entsprechendes Lebens- und Freizeit-Umfeld vorhanden seien. „Gute Lebensverhältnisse für alle Generationen, kann es langfristig nur geben, wenn die Jungen Menschen in der Region bleiben anstatt in die Metropolen abwandern.“, betonte Heuwieser.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (Freyung) erinnerte am Jubiläumsdatum „30 Jahre Mauerfall“ und dem Ende der DDR daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei. Es bedarf eines bürgerlichen Einsatzes für die Freiheit. „Leben in Freiheit heißt aber auch Verantwortung für diese Freiheit“, betonte Muthmann. Deshalb sei es auch richtig und wichtig, liberale Politik in den kommunalen Parlamenten stärker zur Geltung zu bringen. Muthmann machte deutlich, dass im bayerischen Landtag häufig Politik für die Metropolen gemacht werde. Der ländliche Raum komme etwa beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu kurz. „Wenn in München die U-Bahn davonfährt, kommt in fünf Minuten der nächste Zug. Auf dem Land sei der Zug meistens für den ganzen Tag abgefahren. Ein 365-Euro-Ticket (also ein Euro pro Tag) bringt laut Muthmann wenig, wenn die Strukturen nicht verbessert werden. Deshalb sieht er den Vorschlag von Ministerpräsident Söder skeptisch, dass der Freistaat zwei Drittel der Kosten für ein solches Ticket übernehmen will.

Unter der Wahlleitung der niederbayerischen FDP-Bezirksvorsitzenden Maria Raum (Siegenburg) gingen die Abstimmung über die Bühne. Alexander Muthmann, MdL, Matthias Tobler, stellvertretender JuLi-Bezirksvorsitzender und Franz Rothlehner unterstützten sie bei der Abwicklung.

Die Kandidaten für die Rottaler FDP-Kreistagsliste: 1. Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), 2. Theresia Rauschhuber (Gangkofen), 3. Claus Rothlehner (Eggenfelden), 4. Sabrina Heuwieser (Unterdietfurt), 5. Josef König (Pfarrkirchen), 6. Oliver Niebler (Simbach am Inn), 7. Lea Skapetze (Stubenberg), 8. Thomas Dunst (Wurmannsquick), 9. Sigmund Stieber (Eggenfelden), 10. Anna Weiß (Taufkirchen), 11. Alexander Weggartner (Simbach am Inn), 12. Phil Achter (Bad Birnbach), 13. Franz Rutzinger (Taufkirchen), 14. Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt), 15. Bernhard Rauschhuber (Gangkofen), 16. Florian Pichlmayr (Eggenfelden), 17. Stefanie Gaßlbauer (Unterdietfurt), 18. Manfred Pfannes (Wurmannsquick), 19. Elfriede Heuwieser (Unterdietfurt), 20. Andreas Rauschhuber (Gangkofen), 21. Willibald Weiß (Taufkirchen), 22. Gerhard Fux (Gangkofen).

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Die Rottaler FDP will wieder in den Kreistag zurück. Dafür haben die Freien Demokraten am Samstag im Arterhof die Kandidatenliste aufgestellt (v.l.) Alexander Muthmann, MdL, Claus Rothlehner (Eggenfelden/3. Platz), Sabrina (4.) und Spitzenkandidat Dominik Heuwieser (beide Unterdietfurt), Theresia Rauschhuber (Gangkofen/2. Platz), Josef König (Pfarrkirchen/5. Platz) und die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg). (Foto: Matthias Tobler)

Pressefach FDP Rottal-Inn













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