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14.10.2018

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FDP-Landesparteitag
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18.-24.11.2018

21. (Jung-)Senioren-Schach-Open 2018
AktiVital Hotel
Bad Griesbach
bis 100 TN möglich





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Hanf als Medizin, Genussmittel und Rohstoff freigeben:

+++ Petition im Deutschen Bundestag eingereicht + + +

Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern (CVB) hat ca. 50.000 Unterschriften zur Legalisierung von Cannabis gesammelt/Cannabis als Lebensmittel/Freigabe ab 18 Jahren/Ja-zu-Cannabis.de erfolgreich

MÜNCHEN/BERLIN (10.10.18) – Wenige Tage vor der Bayern-Wahl ist es soweit: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat seine Petition zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland als Medizin, Genussmittel und Rohstoff beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Es kamen ca. 50.000 Unterschriften von Unterstützern der Hanffreigabe zusammen, die am Mittwoch in Berlin angekommen sind. „Die Politik muss endlich den Umgang mit Cannabis neu regeln“, fordert CVB-Vorsitzender Wenzel Cerveny (57), der bei den bayerischen Landtagswahlen am Sonntag für die oberbayerische FDP auf Platz 42 antritt.

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Bundesweit weiß Cerveny rund 50.000 Hanffreunde hinter sich, bei denen er sich herzlich bedankt. Über das Online-System OpenPetition Deutschland haben in Deutschland 36.371 Unterstützer ihre Zustimmung gegeben. Davon kamen laut Statistik 11.603 Befürworter aus Bayern. Weitere 13.000 Unterschriften haben Wenzel Cerveny und sein Team vom Cannabis Verband Bayern in den letzten 21 Monaten offline gesammelt. Die drei vollen Ordner mit den Unterschriften sind laut einer Bestätigung des Postdienstes DHL am Mittwoch um 12.04 Uhr im Sekretariat des Petitionsausschusses zugestellt worden.

Mit der Petition werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, eine neue Gesetzesinitiative zu beschließen. Nach den Vorstellungen von Cerveny soll Hanf (Cannabis) aus den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) herausgenommen werden. Vor allem soll §24a BtMG gestrichen werden. Damit soll Hanf grundsätzlich als landwirtschaftliches Produkt bzw. Lebensmittel betrachtet werden. In einem zweiten Punkt, der Cerveny sehr wichtig ist, soll der Jugendschutz besonders verankert werden. Demnach soll nach seinen Vorstellungen, das Jugendschutzgesetz (JuSchuG) dahingehend erweitert werden, dass der Verkauf und der Erwerb von Hanfprodukten mit einem THC-Gehalt von über 0,2 Prozent analog zu §9 Abs. 1 Zif. 1 JuSchuG geregelt wird. Demnach soll Cannabis erst ab 18 Jahren erworben werden können.

Nachhaltige Pflanze legalisieren
„Die Hanfpflanze ist eine der ältesten Kulturpflanzen der Menschheit und zugleich sehr vielseitig“, sagt Cerveny. Daraus können rund 50.000 Produkte aus der Pflanze hergestellt werden. „Die Menschheit ist in Zukunft mehr denn je auf eine nachhaltige Rohstoffgewinnung angewiesen.“ Der Anbau und Umgang mit Hanfprodukten sei derzeit unter Androhung von harten Strafen verboten. Strenge und überregulierte Strafvorschriften (etwa §24a BtMG) kommen nach Ansicht des CVB-Vorsitzenden einer „Anbauverhinderung“ gleich. „Die Politik diskutiert über Klimaerwärmung, verzichtet aber gleichzeitig auf einen der nachhaltigsten nachwachsenden Rohstoffe.“

Bürger ab 18 haben Grundrecht auf Cannabis
Hanf steht seit etwa 80 Jahren im Verruf. Der aus Hanf stammende Wirkstoff der Cannabinoide sei absolut ungiftig. Cannabinoide seien keine Zellgifte, wie dies Alkohol oder Nikotin darstellten. Es seien weltweit keine Studien bekannt, so Cerveny, die Cannabis Gesundheitsschädlichkeit nachgewiesen hätten. Bereits die Rechtswissenschaftler des „Schildower Kreises“ hätten darauf aufmerksam gemacht, dass der bisherige prohibitive Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes gescheitert sei. Deshalb will Cerveny die Situation gesamtgesellschaftlich verändern. Nicht der Gebrauch von Hanf als Genuss- und Rauschmittels, sondern die rechtliche Bewertung durch das Gesetz seien Verursacher der Probleme, so Cerveny.

Völlig willkürlich seien die unterschiedlichen Obergrenzen je nach Bundesland, die zu einer mehr oder minder harten Strafverfolgung führen. Der Freistaat Bayern geht laut Cerveny besonders rigoros gegen Cannabis-Konsumenten vor: Es herrscht eine Null-Toleranz-Grenze von 0 Gramm. „Mit den Schikanen durch Polizei und Justiz im Freistaat muss Schluss sein“, fordert Cerveny. Dieses Vorgehen will er mit seinem Engagement bei den bayerischen Landtagswahlen für die FDP ändern.

„Rausch und Genuss liegen in der menschlichen Natur“, sagt Cerveny, „eine Kulturpflanze wie Hanf darf keinen solchen Repressionen unterliegen.“ Alle Bürger über 18 Jahren haben nach seiner Ansicht ein Grundrecht auf Cannabis, inklusive den Anbau von Cannabis zu Eigenbedarfszwecken. Der Jugendschutz sei im Zuge der gesetzlichen Neuregulierung zu gewährleisten.

Über den CVB
Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 von Vaclav Wenzel Cerveny (57) als Dachorganisation von bayernweit 14 Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet. Der Verband hatte 2015 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und rund 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren wegen Nichtzuständigkeit (Bundesrecht) abgelehnt. Aus diesem Grund hat er im Februar 2017 die bundesweite Petition (www.ja-zu-cannabis.de) gestartet, bei der bis zum 10. Oktober 2018 ca. 50.000 Personen unterschrieben haben. Im Juli 2015 sowie im Juli 2017 hat der Verband die erste deutsche „CannabisXXL“-Messe in München durchgeführt. Wenzel Cerveny betreibt in München (Einsteinstraße 163), Rosenheim (Kaiserstraße 12), Augsburg (Bahnhofstraße 6) und Baldham (Neue Poststraße 7) vier Ladengeschäfte „Hanf – der etwas andere Bioladen“ als Anlaufstationen für Cannabis-Patienten sowie den Online-Shop https://hanf-bioladen.de/.

Bildtext:
Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern (CVB) hat am Mittwoch eine Petition zur Legalisierung von Cannabis im Deutschen Bundestag eingereicht. Vom Hanffeld in den Landtag: In Bayern kandidiert der 57-Jährige auf Platz 42 der oberbayerischen FDP-Liste um den Einzug ins Maximilianeum (Foto: privat).

Zum Pressefach des Cannabis-Verbandes Bayern


[Medizin/Krebsforschung]

+++ Wie Krebszellen Winterschlaf halten +++

Bundesweites Schwerpunktprogramm mit Regensburger Beteiligung erforscht Entstehung von Knochenmetastasen



REGENSBURG (10.10.18) - Krebszellen halten im Knochenmark des menschlichen Körpers über Jahre eine Art „Winterschlaf“ und zerstören nach dem Erwachen relativ rasch den Knochen. Regensburger Forscher wollen die Prozesse jetzt verstehen lernen, die zu dieser Entwicklung führen. Dies teilte die Pressestelle der Universität Regensburg am Mittwoch mit.




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In den kommenden sechs Jahren arbeiten Wissenschaftler aus ganz Deutschland eng zusammen, um Knochenmetastasen nach einer vorherigen Brust- oder Prostatakrebserkrankung frühzeitig zu erkennen und deren Entstehung zu verhindern. Insgesamt 7,8 Millionen Euro stehen für das von der Universitätsmedizin Dresden aus koordinierte, bundesweite DFG-Schwerpunktprogramm 2084 „μBONE – Kolonisierung und Interaktionen von Tumorzellen innerhalb der Knochenmikroumgebung“ in den kommenden drei Jahren zur Verfügung. Die Fakultät für Medizin der Universität Regensburg ist mit einem Projekt des Lehrstuhls für Experimentelle Medizin und Therapieverfahren von Prof. Dr. Christoph Klein und Dr. Miodrag Guzvic beteiligt.

Jede achte Frau sowie jeder achte Mann erkrankt im Laufe des Lebens an Brust- beziehungsweise Prostatakrebs. Diese beiden Karzinome sind bei den beiden Geschlechtern somit die am häufigsten auftretenden Krebsarten. „Es ist leider oft klinischer Alltag, dass wir Patientinnen mit Brustkrebs und Patienten mit Prostatakrebs sehen, deren Tumorerkrankung bereits vor mehreren Jahren besiegt schien, bei denen die Krankheit aber in Form von Knochenmetastasen zurückkehrt“, sagt Prof. Dr. Lorenz Hofbauer, Altersmediziner und Knochenspezialist am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden und Koordinator des µBONE-Konsortiums. Die Folge sind Knochenbrüche, starke Schmerzen und eine Einschränkung der Lebensqualität. „Gerade das Mammakarzinom und das Prostatakarzinom neigen bei fortgeschrittener Erkrankung in bis zu 80 Prozent zur Ansiedlung in den Knochen.“ Die Krebszellen halten im menschlichen Körper im Knochenmark über Jahre eine Art „Winterschlaf“ und zerstören nach dem Erwachen den Knochen relativ rasch. Die Forscher wollen die Prozesse verstehen, die zu dieser Entwicklung führen.

„Die genauen Mechanismen und die einzelnen Entwicklungsschritte der Knochen- und Tumorzellen auf dem Weg zur klinisch erkennbaren Knochenmetastase sind unzureichend erforscht, stellen aber eine Grundvoraussetzung für eine frühzeitige Diagnose sowie eine verbesserte Prävention und Therapie dar“, sagt Prof. Dr. Christoph Klein, Inhaber des Lehrstuhls für Experimentelle Medizin und Therapieverfahren der Universität Regensburg. Ziel ist es, die Entstehung von Knochenmetastasen besser zu verstehen. In dem Regensburger Projekt („Molecular Characterization of Bone Metastasis Founder Cells in Prostate Cancer”) wollen die Wissenschaftler gezielt die frühen Schritte der Metastasengründung beim Prostatakarzinom erforschen.

Schwerpunktprogramm 2084 der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Im Rahmen des Schwerpunktprogramms sollen Schlüsselmechanismen der Knochenbesiedlung durch Tumore und die nachgeschaltete Kommunikation zwischen den Zellen aufgeklärt werden. Dieses Wissen soll dazu dienen, bessere Strategien zur Behandlung von Knochenmetastasen zu entwickeln. Neben dem Lehrstuhl für Experimentelle Medizin und Therapieverfahren ist der Lehrstuhl für Urologie (Prof. Dr. Maximilian Burger) der Universität Regensburg an dem Programm beteiligt. Darüber hinaus arbeiten die Regensburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kollegen aus Dresden, Hamburg, Heidelberg, Erlangen, Lübeck, Würzburg, Berlin, Frankfurt/Main und Münster zusammen.


Bildunterschrift:
Angewandte Forschung mit dem Ziel in den Verlauf der Knochenmetastasierung einzugreifen
(Graphik: Miodrag Guzvic)



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+ + + Horst Schmaus gewinnt Rottaler Pokalturnier + + +

Landshuter Denksportler besiegte im Finale Franz Schmid (SK Passau)

Pfarrkirchen (10.10.18/jk) – .Pfarrkirchen (jk) – Mit Horst Schmaus (SK Landshut) hat sich ein neuer Name in die Siegerliste des traditionellen Pokalturniers des Schachclub Rottal-Inn eingetragen. Bei der 16. Auflage sicherte sich Schmaus, der an Platz sechs der Starterliste gesetzt war, zum ersten Mal mit einem Sieg im Finale über Franz Schmid (SK Passau) den Pokal. Der dritte Platz ging an Josef Staller vom Ausrichter SC Rottal-Inn. Er kämpfte sich bis ins Halbfinale vor, wo er dem späteren Sieger unterlag. Abschließend gelang es ihm im Schweizer-System-Turnier dank der besseren Wertung die punktgleichen Herbert Palmi (SC Bayerwald Regen) und FM Martin Riediger (SC Rottal) hinter sich zu lassen. 26 Denksportler und Denksportlerinnen nahmen am Turnier mit fünf Runden und einer Bedenkzeit von 15 Minuten pro Partie teil.

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Endstand: 1. Horst Schmaus (SK Landshut) 5,0; 2. Franz Schmid (SK Passau) 4,0; 3. Josef Staller (SC Rottal) 4,0/14,5 Feinwertung; 4. Herbet Palmi (Bayerwald Regen) 4,0/14,0; 5. FM Martin Riediger 4,0/13,5; 6. Josef Ager (beide SC Rottal-Inn) 14,0/9,25; 7. Dr. Christoph Schultes (SK Landau) 3,5/14,0; 8. Karl-Heinz Krause (SK Landau) 3,0/15,0; 9. Andreas Nöhbauer 3,0/14,5; 10. Andreas Siemens (beide SC Rottal) 3,0/13,5.

Bildtext: (v.l.) SC-Rottal-Vorstand Patrick Bensch, Finalist Franz Schmid, Turniersieger Horst Schmaus (SK Landshut) und Drittplatzierter Josef Staller (SC Rottal-Inn). (Foto: privat)

Zum Pressefach des Schachclub-Rottal




+++ Eberswalder Schüler knüpfen Kontakte mit Russland +++

Projekt am internationalen „Tag des Lehrers“ soll Sprachkenntnisse verbessern und gegenseitiges Verständnis fördern/Schüler an der Karl-Sellheim-Schule begeistert



EBERSWALDE (05.10.18/pm) - Der erste Schritt ist gemacht: Schüler der 4. und 7. Klasse der Karl-Sellheim-Schule im brandenburgischen Eberswalde (Kreis Barnim) haben am „Welttag des Lehrers“ Kontakt zu Schülern im russischen St. Petersburg, Moskau, Korolev und Lobnja geknüpft. „Ziel ist der langfristige Kontakt, das Verbessern der Sprachkenntnisse und der Austausch von Informationen aus erster Hand“, sagt Anna Abramova (27), die als Fellow der Teach First Deutschland gGmbH den interkulturellen Schüleraustausch initiiert hatte.



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Am interaktiven Unterricht nahmen Schüler der 4. und 7. Klassen teil. Viele von ihnen lernen Russisch als Fremdsprache. Das Ziel des Projekts ist eine Kontaktaufnahme mit russischen Schülern, „um einen langfristigen, kulturellen und persönlichen Austausch zwischen den Schülern in beiden Ländern zu fördern“, so die Initiatorin. Die Schüler in Eberswalde machten Fotos von ihren Klassen und ihrer Schule und nutzten diese, um eine kreative Gratulation in Form eines Plakates vorzubereiten. „Das digitale Plakat wurde an die vier Schulen in Russland verschickt“, beschreibt Anna Abramova das Projekt. Nach dem Quiz über das russische Schulsystem und die vielfältigen schulischen Traditionen übten die Schülerinnen und Schüler russische Buchstaben. Sie schrieben ihre Namen und konnten mit Unterstützung der Lehrerinnen eine freundliche Botschaft nach Russland senden. Zur Krönung dieses interkulturellen Austausches fertigten die Schülerinnen und Schüler ein farbenrohes Plakat, was sie gleich digital mit einem Mausklick nach Russland schickten. Die russischen Schülerinnen und Schüler warteten ungeduldig auf diese Wünsche und bereiteten ihrerseits eine Antwort vor.

Anna Abramova ist selbst in St. Petersburg geboren. Zu einem transkulturellen Studium an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg war sie nach Deutschland gekommen. Seit August 2018 arbeitet sie als zusätzliche Kraft an der Karl-Sellheim-Schule. Anlässlich des Welttages des Lehrers, der jedes Jahr am 5. Oktober gefeiert wird, organisierte sie einen Workshop, um den russischen Schülern und Lehrern zu gratulieren. Er soll die Anerkennung und Dankbarkeit für die Arbeit der Lehrer zum Ausdruck bringen. Der Weltlehrertag wurde 1993 von UNESCO-Generaldirektor Federico Mayor eingeführt. In Russland existiert der Gedenktag bereits seit 1965.

Der „Tag des Lehrers“ sei ein besonderer Tag in Russland, erzählt Anna Abramova. Darauf würden sich sowohl Lehrer als auch Schüler freuen. Der Tag werde mit einem verkürzten Stundenplan, mit Plakaten und Bildern dekorierte Flure, viele Blumen, Pralinen und Schokolade gefeiert. Außerdem gibt es laut Abramova vertauschte Rollen zwischen Schülern und Lehrern. So dürften sich die Schüler als Schulleiter ausprobieren, seien für die Stundenpläne verantwortlich und übernehmen außerschulische Aktivitäten. Anna Abramova ist bei der gemeinnützigen Bildungsinitiative Teach First Deutschland gGmbH (engl. „unterrichte zuerst“) als Fellow angestellt und wird an der Karl-Sellheim-Schule für zwei Jahre eingesetzt. Ziel der Organisation ist es, die Chancengerechtigkeit von benachteiligten Schülern zu verbessern. Dafür werden Hochschulabsolventen aller Studienrichtungen für zwei Jahre an Schulen in sozialen Brennpunkten im Unterricht und außerunterrichtlich als zusätzliche Kräfte tätig und unterstützen Schülerinnen und Schüler besonders bei Übergängen zwischen Schulformen und bei Abschlüssen. „Wir wollen Brücken zwischen Menschen aufbauen, die sonst kaum miteinander in Kontakt kommen“, sagt Ulf Matysiak, geschäftsführender Gesellschafter von Teach First Deutschland und Entwickler des pädagogischen Programms. „Die individuellen Geschichten von Schülern, ihr Mut und ihr Anspruch auf eine faire Chance sind unser wichtigster Antrieb.“

“Die Schüler erlebten einen interessanten Projekttag. Trotz der Entfernung von mehr als 1800 Kilometern waren sich die Schüler so nah wie nie zuvor“, sagt die stellvertretende Schulleiterin Sabine Giese von der Karl-Sellheim-Schule. Die Schüler seien mit großer Begeisterung an der Sache beteiligt gewesen.

Der Kontakt zwischen Eberswalde und Russland soll über den Welttag des Lehrers hinausgehen. Zukünftig sollen sich die Schüler Postkarten schicken, um einen regelmäßigen Austausch zu gewährleisten. „Und wer weiß, ob nicht aus diesem Projekt eine internationale Freundschaft werden kann, welche trotz der Entfernung von mehr als 1800 Kilometern das gegenseitige Verständnis stärkt“, hofft Anna Abramova



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+++ 21. (Jung-)Senioren-Open Bad Griesbach 2018 +++

Bereits 29 DenksportlerInnnen aus fünf Nationen gemeldet/Denksport und Wellness: Ausschreibung zum Turnier vom 18. bis 24.11.2018 im AktiVital Hotel /Bis 100 Teilnehmer*innen möglich

BAD GRIESBACH (03.10.18) - Bereits 27 Denksportler und zwei Denksportlerinnen aus fünf Nationen haben sich für das 21. Senioren-Schach-Open in Bad Griesbach im Rottal angemeldet. Das siebenrundige Turnierereignis findet vom vom 18. bis 24. Novemberg 2018 im AktiVital Hotel statt. Startberechtigt sind Spieler ab dem Alter von 50 Jahren. Zu den bisherigen Favoriten zählen die tschechischen Internationalen Meister Ivan Hausner (2331 ELO) und Josef Pribyl (2250) sowie Roman Krulich (Zugzwang München/2194) und der Innviertler Meisterspieler Max Hofmann (Ried/2191).

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Die Brettstrategen wetteifern beim Spiel mit König und Bauer in sieben Turnierpartien um "Schach" und "Matt". Pro Partie haben die Spieler zwei Stunden Bedenkzeit für 40 Züge sowie eine Stunde für den Rest der Partie. Nach heißen Gefechten am Schachbrett entspannen die Denksportler im gesunden Thermen-Wasser.

Das Schach-Ereignis lockt bereits seit 1998 Freunde des Königlichen Spiels aus mehreren Ländern nach Niederbayern: Bad Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke freut sich, dass wieder mehr als 40 Denksportler aus mehreren Nationen den Weg in den Gesundheitsort finden. Zielgruppe für das Turnier sind fortgeschrittene Vereinsspieler, die mehr aus Spaß an der Freude das variantenreiche Brettspiel pflegen, so Organisator Josef König.

Als Turnierleiter überwacht Werner Schubert, ehemaliger Bezirksspielleiter des niederbayerischen Schachverbandes, die Auslosung. Als Preise warten auf die Sieger 300, 200 und 100 Euro. Das Nenngeld beträgt 70,00 Euro. Für Zuschauer ist der Eintritt während der Turnierwoche frei.

Als Freizeitaktivitäten vor und nach dem variantenreichen Gedankenspiel locken das Thermalbad im Hotel, das Türkische Bad "Hamam" im Kurmittelhaus, eine der europaweit größten und modernsten Golfanlagen, Hochseilgarten, Radtouren, Ballonfahren sowie Ausflüge ins niederbayerische Hügelland.
Das Turnier läuft vom 18. bis 24.11.2018 im AktiVital Hotel, Professor-Baumgartner Str. 1, D-94086 Griesbach, Tel. +49 (0) 85 32 / 70 80, E-Mail: info@wunsch-hotel.de.



Kontakt: Josef König, Telefon +49-8561-910 771, E-Mail: info@koenig-online.de, Internet: www.koenig-online.de, Anmeldung unter Angabe von Name, Geburtsdatum, DWZ-Zahl / ELO-Zahl Einzahlung des Organisationsbeitrages von Euro 70,00, auf Konto-Nummer 17041286 (BLZ 12030000), IBAN DE27 1203 0000 0017 0412 86 BIC: BYLADEM1001 bei der Deutschen Kreditbank AG (DKB Berlin).


Siegerliste:
2017: FM Gottfried Schumacher (Bad Neuenahr)/56 TNinnen; Sieger Blitzturnier: IM Josef Pribyl
2016: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)/30 TN
2015: Christian Schatz (TSV Rottendorf)/41 TN
2014: Michael Müller (Bayerwald Regen/48 TN
2013: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)/ 40 TN
2012: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)/ 47 TN
2011: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)/ 39 TN
2010: Werner Kugelmann (TSV Wertingen)/ 42 TN
2009: IM Josef Pribyl (Prag/CZ) / 48 TN
2008: GM Ivan Farago (Budagapest/Ungarn)/ 46 TN
2007: IM Josef Pribyl (Prag/CZ) / 48 TN
2006: Dr. Wolfgang Weinwurm (SK Ternitz/Österreich)/35 TN
2005: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)
2004: Bernd-Michael Werner (Böblingen)
2003: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)
2002 II: FM Ralf Scheipl (SC Straubing)
2002 I: GM Stanimir Nicolic (YU)
2000: FM Ralf Scheipl (Straubing) / 36 TN
1999: FM Ralf Scheipl (Straubing) / 38 TN
1998: Wolfgang Hackbart (SC Ranshofen/A) / 23 TN

Zum Downloaden:
Anmeldung 2018
Ausschreibung 2018


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+++ FDP-Politiker von Facebook willkürlich ausgesperrt +++

Beeinflusst der amerikanische Konzern den bayerischen Wahlkampf?: Cannabis-Vorkämpfer Wenzel Vaclav Cerveny (57) für 30 Tage im sozialen Netzwerk offline/Kandidat der oberbayerischen FDP auf Platz 42 kann im Landtagswahlkampf seine 5.000 Freunde und zahlreiche Gruppen nicht informieren

MÜNCHEN (03.10.18/PM) – Der Münchner FDP-Landtagskandidat und Hanf-Aktivist Wenzel Vaclav Cerveny (57) ist sauer auf Facebook: Mitten im Wahlkampf hat ihm das soziale Netzwerk seinen Account gesperrt. „Der amerikanische Konzern mischt sich in den bayerischen Landtagswahlkampf ein“, schimpft Wenzel Vaclav Cerveny, der sich einen „hanf-prominenten“ Listenplatz auf der oberbayerischen FDP-Liste gesichert: Platz 42. Damit erinnert er an das amerikanische Codewort 420 (Aussprache four-twenty) für die Identifizierung mit der Cannabis-Kultur.



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„Amerika ist Vorreiter in der Legalisierung von Cannabis, aber Facebook ist päpstlicher als der Papst“, sagt der Vorkämpfer für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Cerveny ist Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB) und betreibt bayernweit vier Hanfläden mit legalen Produkten. Dazu zählt auch der nicht psychoaktive Wirkstoff Cannabidiol. „Weil ich Bilder von CBD-Produkten gepostet habe, bin ich gesperrt worden“, sagt Cerveny. Damit habe er offenbar gegen die Richtlinien von Facebook verstoßen. Gegen die Sperre hat er Einspruch erhoben, aber keine Reaktion mehr erhalten. Genauere Angaben blieb der anonym arbeitende amerikanische Konzern schuldig. „Alle Beschwerden blieben bisher ergebnislos“, beschwert sich Cerveny.

Besonders erbost ist Cerveny, weil ihn die Sperre genau im Wahlkampf-Endspurt trifft: „Ich kann meine 5.000 Freunde und viele Gruppen nicht mehr erreichen.“ Facebook versucht den Landtagswahlkampf zu beeinflussen, nur weil er Informationen über legale CBD-Produkte auf seinen Plattformen verteilt hat. Inzwischen überlegt Cerveny, mit einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook vorzugehen. „Der fehlende Kommunikationskanal kann mir den Einzug ins Maximilianeum kosten.“

Die US-Amerikaner beschweren sich, so Cerveny, weil angeblich Russland sich bei den Wahlen einmischt. Facebook arbeite aus nicht nachvollziehbaren Gründen genauso und greift in Wahlen ein. „Mit der Sperre wird die freie Meinungsäußerung missachtet“, so Cerveny.

Über die DCI Cannabis Institut GmbH
DCI-Gründer und Geschäftsführer Wenzel Vaclav Cerveny (57) hat sich seit Anfang 2014 einen Namen in der deutschen Legalisierungsbewegung gemacht. Unter dem Dach der im Dezember 2016 gegründeten DCI Cannabis Institut GmbH hat er seine Aktivitäten gebündelt und beschäftigt mittlerweile sieben Mitarbeiter. Er war Veranstalter der zwei Münchner Cannabis XXL-Messen 2015 und 2017. Seit Mai 2017 läuft der Einzelhandel „Hanf der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Einsteinstraße 163, seit Juli 2018 in der Kaiserstraße 12 in Rosenheim, seit 13.09.18 in der Bahnhofstraße 6 in Augsburg, seit 20.09.18 in der Neue Poststraße 7 in Baldham. Online sind die Produkte unter https://hanf-bioladen.de zu bestellen. Nach wie vor hält Wenzel Cerveny an den Plänen für ein Cannabis-Informations- und Therapie-Center mit bundesweitem Modellcharakter fest. Politisch kämpft er auf Platz 42 der oberbayerischen FDP-Liste um den Einzug ins Maximilianeum.

Bildtext: Facebook bremst Münchner Hanfaktivisten und FDP-Landtagskandidaten: Der Account von Wenzel Cerveny (57) wurde ausgerechnet im Endspurt des Wahlkampfes gesperrt. (Foto: Josef König für DCI)

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH



+++ „Pädagogik kommt vor der Technik“ +++

Lehrermangel, Investitionsstau und Digitalisierung in der Bildung: BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann diskutiert mit Bildungsexperten in Ering am Inn

ERING AM INN (24.09.18) – Über diese Prämisse lässt sie nicht mit sich reden: „Pädagogik kommt vor der Technik“, sagte Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) auf einer Podiumsdiskussion am Sonntag im Gasthaus Eckinger Wirt in Ering am Inn (Lkr. Rottal-Inn). Moderiert wurde die Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Ernst Fricke vom Bayerischen Elternverband, FDP-Landtagskandidat Dominik Heuwieser und Schülervertreter Mathias Tobler von der Radio- und TV-Journalistin Britta Hundesrügge aus Starnberg.

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Die Schule läuft seit zwei Wochen: Nach den ersten Elternabenden werde bereits diskutiert, so beschreibt Britta Hundesrügge, die Situation an den Schulen: Unterricht fällt aus, Lehrinnen sind schwanger und haben trotzdem Klassenleitung, W-Lan bricht zusammen. Zu den wichtigsten Hausaufgaben der Bildungspolitik, über die es zu diskutieren galt, zählt sie, den Lehrermangel zu beheben, den Investitionsstau zu beseitigen und die Digitalisierung voranzubringen.

„Wir müssen die Schulen endlich aus der Kreidezeit holen“, forderte der Rottaler FDP-Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) provokant die Pädagogen-Chefin heraus. „Whiteboard statt Overhead-Projektor, Tablet statt Bücher“ – Schule und Lehrer müssten mehr mit der Zeit gehen und die digitalen Hilfsmittel verwenden. „Neue Methoden aus dem Alltag sollten bereits in der Schule angewandt werden, diese bieten viele Möglichkeiten, Schüler individueller zu fördern“, erklärt Heuwieser.

Für Simone Fleischmann, die rund 62.000 Pädagogen im Freistaat vertritt, gibt es keine Kompromisse: „Lehrer als die Pädagogik-Fachleute wissen am besten, wann sie welches Medium einsetzen können.“ Lehrer seien nicht zu ersetzen, warnte die Pädagogin vor einer „Glorifizierung“ der Digitalisierung. Die Rolle des Lehrers sei dadurch gekennzeichnet, dass der Bildungsprozess auf einer Beziehung zwischen Menschen basiert.

„Pädagogik zuerst“, stimmte Prof. Dr. Ernst Fricke, Vorstandsmitglied des Bayerischen Elternverbandes aus Landshut, durchaus zu, aber Schulen und Lehrer sollten sich im Zuge der Digitalisierung neu orientieren. Viele Hilfsmittel wie ein digitales Geschichtsbuch, das mit großem Erfolg an einer Universität eingeführt worden sei, würden in der Schule nur zaghaft Fuß fassen. Ähnlich sei es mit Mathematik-Tests, die über Schulen hinweg, Vergleiche zwischen den Schülern erlauben, aber aus „Datenschutzgründen“ vom Kultusministerium abgelehnt werden.

Die CSU-Staatsregierung hat nach Ansicht von Dominik Heuwieser ihre Hausaufgaben in der Bildungspolitik nicht gemacht. Wegen ihrer verfehlten Personalpolitik habe die Kultusbehörde in den letzten Jahren den Lehrermangel sogar verschärft. Kultusminister Bernd Siebler verkauft nach Einschätzung von Heuwieser den Eltern „Blendwerk“ und rechne den Lehrermangel schön. Von 4.000 geplanten Stellen, so rechnet der FDP-Mann vor, seien gerade ein Viertel realisiert worden. Fünf Prozent der Lehrer seien nur befristet eingestellt worden. Im Jahr 2019 werde ein Gesetz in Bayern eingeführt, dass es der Staatsregierung erlaubt, die Anzahl der Referendare für einzelne Fächerkombinationen einzuschränken. „Das ist ein seltsames Signal an Menschen, die sich für den Lehrerberuf begeistern“, sagt Heuwieser. Das Kultusministerium sollte sich darum kümmern, den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten und den Wechsel zwischen den Schulformen zu erleichtern.

Prof. Dr. Ernst Fricke zeigt sich mit Blick auf sein 50-jähriges Abitur-Jubiläum ernüchtert: „Die Lehrerversorgung läuft wie früher. Es hat sich nicht viel geändert.“ Der Elternvertreter weist darauf hin, dass die Fehlzeiten von Lehrern an Privatschulen (dazu zählen auch Ordensschulen) deutlich geringer ausfallen. Er mahnt zudem mehr demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten der Eltern im Schulsystem zwischen Schule, Lehrer und Schüler an: „Ohne Eltern gibt es keine Kinder, die unterrichtet werden können.“ Fricke bemängelt eine fehlende gesetzliche Elternvertretung an den Schulen. Ein demokratisch legitimiertes Mitwirkungsinstrument fehle auch, um „auf Augenhöhe“ mit dem Kultusministerium Einfluss geltend zu machen.

Bis voraussichtlich 2025 wird nach Berechnungen des BLLV der Lehrermangel nicht behoben sein. Um die Mangelerscheinungen abzufedern, können nach einer Maßgabe des Kultusministeriums andere Pädagogen auf die Grund- und Mittelschule umsatteln. Dafür winke die schnellere Verbeamtung. Wenn Lehrer knapp sind, dann hilft laut Simone Fleischmann auch die eigenverantwortliche Schule nicht weiter: „Mit Nix kann der Schulleiter nicht jonglieren“, stellt sie fest. Trotz guter Personalplanung sei der Markt leergefegt, die mobile Reserve aufgebraucht. Mit Grausen verweist Fleischmann nach Berlin. Dort werden bereits 52 Prozent des Personals an den Schulen von Nicht-Pädagogen gestellt.

Die Schüler müssen den Lehrermangel am Ende ausbaden. Es sei „schockierend“, so Mathias Tobler, Junger Liberaler aus Altenbuch im Landkreis Dingolfing-Landau, wenn die Klasse in einem Jahr von vier Mathematik-Lehrern unterrichtet werde. Die Schüler hätten den Nachteil, weil sie den Stoff aufholen müssten. Es bleibe häufig keine Wahl als in Eigeninitiative und in gemeinsamen Arbeitsgruppen wieder auf den aktuellen Stand zu kommen. Technisch sieht er die Schule noch rückständig. Mit seinem Tablett, das viele Hefte ersetzt, habe er keinen Internet-Empfang in seiner Schule. „Nach W-LAN braucht man gar nicht erst zu fragen.“

Die Lehrer würden noch in einer anderen Welt leben. Häufig würden sie noch mit Arbeitsblättern aus der Vor-Computer-Zeit arbeiten.

Dominik Heuwieser wies darauf hin, dass nur 20 Prozent der Lehrer sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen würden. Simone Fleischmann konterte mit dem Hinweis auf ausgebuchte Fortbildungskurse bei Kooperationen mit großen Computer- und Softwareherstellern. „Faule Tomaten gibt es in jedem Beruf.“ Prof. Dr. Ernst Fricke mahnte an, die Eltern bei der Fortbildung mit ins Boot zu nehmen.

Bildtext:
Diskutierten über Lehrermangel, Investitionsstau und Digitalisierung (v.l.) Moderatorin Britta Hundesrügge (Starnberg), Prof. Dr. Ernst Fricke, Vorstandsmitglied im Bayerischen Elternverbandes, der Rottaler FDP-Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser, Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und Mathias Tobler von den Jungen Liberalen (JuLis). (Foto: Josef König).

Zum Pressefach der FDP Rottal-Inn

+++ „Trauerspiel“ der Großen Koalition stärkt die politischen Ränder +++

FDP-Bezirksparteitag in Deggendorf: Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann: Erneute Volte im Fall „Maaßen“ zeigt völlig überforderte Regierung/CDU, CSU und SPD können sich nicht einmal bei der Frage eines Behördenleiters einigen/FDP Niederbayern gibt acht Prozent als Wahlziel aus/MdL Alexander Muthmann: Freistaat kann mit einfachen Mitteln Funklöcher schließen

DEGGENDORF (22.09.18) – Vom Trauerspiel der Großen Koalition in ihrer Endphase profitieren nach Ansicht des bayerischen FDP-Generalsekretärs Norbert Hoffmann (Landshut) die radikalen politischen Ränder. „Umso wichtiger ist es, die Mitte zu stärken“, forderte der niederbayerische Landtagsspitzenkandidat auf dem Bezirksparteitag der FDP Niederbayern am Samstag in Deggendorf. Die niederbayerischen Liberalen wollen ein deutliches Signal der Geschlossenheit setzen, damit sie mit einem Ergebnis von acht Prozent plus x zum Gesamtergebnis der bayerischen FDP beitragen. Ziel soll es sein, wie im Jahr 2008 zwei niederbayerische Landtagsabgeordnete nach München ins Maximilianeum zu entsenden.

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Die ursprünglich geplante Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär fördert Hoffmann zufolge die Politikverdrossenheit. Die erneute Beschäftigung mit der Personalie in der Großen Koalition offenbare die mangelnde Arbeitsfähigkeit. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist als CSU-Vorsitzender einer der Hauptdarsteller, der für das Desaster mitverantwortlich zeichnet.

„Wir stehen in Bayern vor einer Zeitenwende“
Die CSU in Bayern hat Hoffmann zufolge durch das monatelange Vakuum der Ministerpräsidenten-Nachfolge zwischen Horst Seehofer und Markus Söder viele Hausaufgaben nicht erledigt. „Anstatt Kreuze zu verteilen, sollte sich der Interimsministerpräsident um die Digitalisierung und das Schließen von Mobilfunklöchern kümmern.“ In einer Art Torschlusspanik und den Verlust der absoluten Mehrheit vor Augen, versuche die CSU, Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten unter das Volk zu bringen: Familiengeld, Landespflegegeld und Baukindergeld. „Wir stehen in Bayern vor einer Zeitenwende“, ist sich Hoffmann sicher. Die absolute Mehrheit der CSU werde am 14. Oktober Geschichte sein. Der Freistaat habe eine bessere Politik verdient, so Hoffmann.

Mobilfunk-Löcher füllen
Niederbayern ist ein Landstrich, indem die Mobilfunkverbindung häufiger abbrechen und unterbrochen werden als anderswo im Freistaat. „Das Drama ist unendlich groß, Firmen und Privatleute warten seit Jahren auf ein sicheres Mobilfunk-Netz und die Staatsregierung tut nichts“, stellt Alexander Muthmann fest. Der einzige FDP-Landtagsabgeordnete aus Freyung will im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP endlich handeln. Seiner Ansicht nach ließen sich die Mobilfunkt-Löcher einfach dadurch schließen, dass der Staat das Mobilfunk-Netz entlang der Bundes- und Staatsstraßen sowie entlang der Bahn-Nebenstrecken einrichtet. Der Freistaat dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die rund 2.000 Verwaltungsgemeinden die Verantwortung dafür übernehmen.

Bezirk kann nicht auf Ballungsräume warten
Michael Deller, FDP-Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl aus Ergolding, betonte, er werde sich im Bezirkstag Niederbayern besonders dafür einsetzen, das Potential bisher ungenutzter Synergieeffekte im ländlichen Raum endlich besser auszureizen. So sollen etwa Angebote für ältere Menschen im Bereich der Pflegeleistungen und für junge Leute die Angebote im individuellen Nahverkehr verbessert werden. "Der Bezirk kann in seiner gesellschaftlichen wie technischen Entwicklung nicht auf die Ballungsräume warten, sondern muss sich unter guter politischer Führung als lebenswerter und fortschrittlicher Lebensraum weiterentwickeln“, so der 26-jährige Spitzenkandidat.

Zum Abschluss des Wahlkampfes kommt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag, 5. Oktober 2018, um 16 Uhr in die Bernlochner Stadtsäle in Landshut.

Bildtext: Starten in die heiße Wahlkampf-Phase (v.l.): Alexander Muthmann, bisher einziger FDP-Landtagsabgeordneter aus Freyung, Bayerns Generalsekretär und niederbayerischer Landtags-Spitzenkandidat Norbert Hoffmann (Landshut), Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) und Michael Deller, Bezirkstags-Spitzenkandidat aus Ergolding. (Foto: Josef König für FDP Niederbayern).



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+++ Hanf-Faser kommt immer mehr in Mode +++

Alles rund um einen natürlichen Rohstoff: Bayernweit viertes Einzelhandelsgeschäft von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ eröffnet am Donnerstag, 20. September 2018, in der Neue Poststraße 7 in Baldham (Lkr. Ebersberg)/Rund 180 qm Verkaufsfläche: Schwerpunkt Textilien, Hanfkosmetik und Hanflebensmittel [Pressetext im PDF-Dokument]

BALDHAM/MÜNCHEN (20.09.18) – Die Hanf-Faser kommt immer mehr in Mode: Auf Freunde von Hanftextilien wartet seit dem heutigen Donnerstag (20.09.18) ein besonderes Erlebnis in der bayernweit vierten Filiale von „Hanf – der etwas andere Bioladen“. Auf 180 qm Verkaufsfläche ist in der Neue Poststraße 7 in Baldham (Lkr. Ebersberg) Hanf-Mode für Damen, Herren und Babys zu finden. In der ehemaligen Post-Apotheke finden Freunde der Hanf-Textilfaser trageleichte Hanf-Bekleidung und rund 400 Produkte auf Basis der grünen Pflanze. Außerdem ist der Hanfladen als Anlaufstation für Patienten gedacht, die sich über die Auswirkungen des „Cannabis als Medizin“-Gesetzes austauschen wollen.



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Der neue Baldhamer Laden basiert auf dem erfolgreichen Konzept des Cannabis Start-up-Unternehmens DCI Cannabis Institut GmbH (München). Der Hanf-Legalisierungsaktivist und Vorsitzende des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), Wenzel Vaclav Cerveny (57), hat das Unternehmen 2016 gegründet. Allerdings liegt der Schwerpunkt im Baldhamer Hanfladen auf Textilien.

Hanf-Boom kommt zurück nach Europa
Die Hanf-Faser war bereits vor der Baumwolle die meist benutzte Textilfaser. Mit dem „Marijuna Tax Act“ von 1937 kam in den USA das Aus für Hanf. Kleidung wäre zu teuer geworden. Im Zuge des Cannabis-Booms kommt auch die reißfeste Hanffaser in Europa wieder in Mode: „Kleidung aus Hanf hat die besondere Eigenschaft, rund 30 Prozent Feuchtigkeit aufnehmen zu können. Deshalb ist sie sehr angenehm zu tragen“, sagt Silke Cerveny, Geschäftsführerin des Baldhamer Hanfladens. Eine Besonderheit sei zudem, dass die Hanf-Wäsche im Sommer kühlt und im Winter wärmt. Das Sortiment reicht von Unterwäsche, T- und Polo-Shirts über Freizeitbekleidung für Damen und Herren in allen Größen von S bis XXL bis zu für Wäsche für Babys. Außerdem gibt es Taschen, Geldbeutel oder Baseball-Caps. Hanf-Lebensmittel wie Nudeln, Käse, Mehl oder Pesto, außerdem Kaffee, Hanfsamen, Hanfproteine, Hanf- und CBD-Öle finden sich ebenfalls im Laden. Für Tierfreunde gibt es Hanföl und Trockennahrung, die Hunden, Katzen oder Pferden schmecken und gut tun. Kosmetika von Handcreme bis Badesalz sowie Schmuck runden das Sortiment ab.

Der Laden hat dienstags bis freitags von 11 bis 18 Uhr und samstags von 11 bis 14 Uhr geöffnet. Telefonisch ist das Geschäft unter 08106/7090 erreichbar.

Anlaufstation für Cannabis-Patienten
Trotz der neuen Gesetzesregelung vom 10. März 2017 erreichen Wenzel Cerveny Berichte von Patienten über neue Hürden und Stolpersteine. Inzwischen hätte sich die Situation für Cannabis-Patienten sogar verschlechtert. Ärzte würden sich weigern, generell aus Angst vor der Polizei Cannabis zu verschreiben. Andere Ärzte hätten massive Angst, von den Krankenkassen in Regress genommen zu werden. Zudem fehle den Ärzten das notwendige Wissen zum komplexen Thema Cannabis. Inzwischen hätten sich die Preise für Cannabis aus der Apotheke verdoppelt. „Viele Patienten klagen darüber, dass sie entweder keinen Arzt finden, der ihnen Cannabis verschreibt oder dass ihnen die Krankenkassen die Kostenübernahme verweigern“, so Cerveny. Statt einer Erleichterung für die betroffenen Patienten ist eine Erschwernis herausgekommen, klagen die Patienten. Deshalb wird er für Beratungsstunden im Baldhamer Hanfladen zur Verfügung stehen.

Nach dem Start von drei neuen Filialen im Jahr 2018 wird der im Mai 2017 gestartete Münchner Hanfladen (Einsteinstraße 163) als Flaggschiff ausgebaut, so Unternehmensgründer Wenzel Cerveny. Der Vorzeigeladen zeigt auf rund 100 qm ein Hanf-Vollsortiment mit rund 400 Produkten und einem vergrößerten Besprechungsbereich als Anlaufstation für Cannabis-Patienten. Der Online-Handel (https://hanf-bioladen.de) wird in Zukunft zentral von der vierten Filiale in Baldham abgewickelt.

Über die DCI Cannabis Institut GmbH
DCI-Gründer und Geschäftsführer Wenzel Vaclav Cerveny (57) hat sich seit Anfang 2014 einen Namen in der deutschen Legalisierungsbewegung gemacht. Unter dem Dach der im Dezember 2016 gegründeten DCI Cannabis Institut GmbH hat er seine Aktivitäten gebündelt und beschäftigt mittlerweile sieben Mitarbeiter. Er war Veranstalter der zwei Münchner Cannabis XXL-Messen 2015 und 2017. Seit Mai 2017 läuft der Einzelhandel „Hanf - der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Einsteinstraße 163, seit Juli 2018 in der Kaiserstraße 12 in Rosenheim, und seit 13.09.18 in der Bahnhofstraße 6 in Augsburg. Ab 20.09.18 wird der Laden in der Neue Poststraße 7 in Baldham laufen. Online sind die Produkte unter https://hanf-bioladen.de zu bestellen. Nach wie vor hält Wenzel Cerveny an den Plänen für ein Cannabis-Informations- und Therapie-Center mit bundesweitem Modellcharakter fest.

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH



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[Gesellschaft/Familienpolitik]

+++ Kanzlerin lehnt gleichberechtigte Eltern nach Trennung ab +++

Standardmäßiges Doppelresidenzmodell politisch nicht gewollt/Bundeskanzlerin Angela Merkel vertröstet Väterrechtsaktivist Johannes Fels aus Sindelfingen in einem persönlichen Antwortschreiben



BERLIN/SINDELFINGEN (19.09.18/pm) - Post von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich hat der Väterrechtsaktivist Johannes Fels (52) aus Sindelfingen bekommen. Die Kanzlerin hat ihm auf die Frage, wann in Deutschland standardmäßig das Doppelresidenzmodell (Wechselmodell) für Trennungskinder eingeführt wird, nach einem Jahr Wartezeit geantwortet, „dass ich Ihnen noch keine abschließende Antwort geben kann“. „Ich fühle mich als Bürger nicht ernstgenommen“, stellt Johannes Fels fest. Er setzt sich dafür ein, dass Mütter und Väter nach einer Trennung und Scheidung im Doppelresidenzmodell Kinder gleichberechtigt betreuen.



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Das Doppelresidenzmodell ermöglicht es, dass Kinder nach Trennung und Scheidung beide Elternteile behalten. Die Kinder verbringen sowohl Alltags- als auch Freizeit bei beiden Elternteilen. Weil die Doppelresidenz den Lebensbedürfnissen der Kinder sehr viel besser entspricht als das derzeitige Residenzmodell, wird die Einführung auch vom europäischen Wächter der Menschenrechte, dem Europarat, in der Europarats-Resolution 2079/2015 gefordert.

Fels hatte am 5. September 2017 auf der Veranstaltung „Treffpunkt Foyer“ der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der Europarat-Resolution 2079/2015 gefragt. Die frühere Bundesfamilienministerin (19911994) konnte darauf keine „sachkundige Antwort“ geben, wie sie selbst zugab und auf dem Video der Veranstaltung auch zu sehen ist. Nach Gesprächen von Fels mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes reichte die Kanzlerin jetzt ein Jahr nach der Veranstaltung eine zweiseitige Antwort nach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrem Antwortschreiben zunächst darauf hin, dass Gerichte im Zuge des sogenannten „erweiterten Umgangs“ bereits heute eine Betreuung des Kindes durch beide Eltern anordnen könnten. Dies geschehe auf Grundlage von §1684 Absatz 3 BGB. „Es ist also schon jetzt möglich, das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell zu leben“, gibt die Kanzlerin dem Väterrechtler zu bedenken.

Die Kanzlerin verschweigt nach Ansicht von Fels aber dabei, dass das umgangsberechtigte Elternteil keine garantierte rechtliche Möglichkeit hat, einen Umgangsverstoß des anderen Elternteils zu verhindern. Somit sei die Gleichberechtigung der Eltern in diesem Konstrukt nicht gewährleistet, so der Väterrechtler.

Für Angela Merkel stellt die Europarat-Resolution nach eigenen Worten „lediglich eine Empfehlung“ dar. Die Resolution werde vom zuständigen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im weiteren Verfahren berücksichtigt, so die Kanzlerin.

Rund 130.000 Kinder verlieren nach Einschätzung von Fels jährlich aufgrund der nicht umgesetzten Europarats-Resolution einen Elternteil. Rund 2,1 Millionen Kinder müssten wegen des in Deutschland rückständigen Familienmodells mehr oder weniger auf einen Elternteil verzichten. „Die Politik duldet eine Katastrophe für die betroffenen Kinder, aber auch für das entfernte Elternteil“, sagt Fels.

Die Bundesregierung verfolgt laut Angela Merkel „sehr aufmerksam die Debatte um die in der Fachwelt kontrovers diskutierte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine gerichtlich angeordnete Betreuung im Wechselmodell bei vorhandenem Elternkonflikt dem Kindeswohl dient und ob es den gesetzlichen Regelfall darstellen kann“. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 sei der Wunsch nach einer „stärkeren gemeinsamen Erziehungsverantwortung auch nach einer Trennung“ festgehalten. Dieser Wunsch äußere sich auch in der „derzeitigen Prüfung von weiteren gesetzlichen Maßnahmen“, schreibt Angela Merkel.

Von diesen Aktivitäten kann Fels aber nichts feststellen. Im Gegenteil, die FDP hat im Deutschen Bundestag im März 2018 den Antrag eingebracht, die Europarats-Resolution 2079/2015 in Deutschland umzusetzen und das Doppelresidenzmodell zum Standardmodell nach Trennung und Scheidung zu machen. Die Parteien der schwarz-roten-Regierungskoalition, auch die von der Kanzlerin geführte CDU hätten in der Debatte klar gemacht, dass sie nach Trennung und Scheidung einem Elternteil weiterhin das im Artikel 6 des Grundgesetzes garantiertes Recht auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder verweigern wollen, so der Väterrechtsaktivist.

Fels fordert einen generellen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. „Die Gleichberechtigung von Vater und Mutter muss ein Leitbild für die Politik sein.“ Die noch bestehende Regelung basiere auf dem längst überholten Rollenbild, dass die Mutter die Kinder betreut und der Vater allein das Geld verdient. Die derzeit von den deutschen Familiengerichten angeordnete Praxis – ein Elternteil betreut, der andere zahlt – sei mit dem Prinzip der Gleichberechtigung nicht vereinbar, so Fels.

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in einer Studie ermittelt, dass das derzeit praktizierte Residenzmodell ein Rollenmodell fördert, das von der Mehrzahl der Bevölkerung nicht mehr angestrebt wird und zu einem modernen, gleichberechtigten Familienleben in Widerspruch steht.

Das Wechselmodell wird laut Fels inzwischen auch von der Wissenschaft bevorzugt. Das derzeitige gesetzliche Leitbild werde den Bedürfnissen von Eltern und Kindern nicht mehr gerecht. Familienleben sei heutzutage durch eine gemeinsame Verantwortung gekennzeichnet. Dies wird durch die Doppelresidenz unterstützt, die sowohl die erzieherischen als auch die materiellen Lasten auf beide Elternteile verteilt. Die gemeinsame Elternschaft nütze den Kindern und erhalte und sichere ihnen die Beziehung zu beiden Eltern. „Wer Stabilität für die Kinder will, der muss die Gleichberechtigung der Eltern gewährleisten“, so Fels.

Das Engagement von Johannes Fels ist aus seinen persönlichen Erfahrungen erwachsen: Der freie Ingenieur für Elektrotechnik und Brandschutz lebt seit 17 Jahren getrennt von der Mutter seiner Kinder. Ein vom Familiengericht bestellter Gutachter sprach sich dafür aus, dass die Kinder beim Vater leben sollen. Daraufhin setzte das Familiengericht den selber bestellten Gutachter ab.
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Väterrechtsaktivist Johannes Fels setzt sich dafür ein, dass in Deutschland standardmäßig das Doppelresidenzmodell zur Anwendung kommt (Foto: privat).



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+++ Seehofer zu BAMF: "Bremen ist keine Bagetelle" +++

Bundesinnenminister im Presseclub Regensburg: Indirekte Kritik an Vorgänger De Maiziere: Prüfung hat ergeben, dass es praktisch keine Fachaufsicht durch das Bundesinnenministerium gegeben hat



REGENSBURG (17.09.18/Von Josef König) – Die Verhältnisse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stabilisiert. Gleichzeitig kritisierte er indirekt seinen Vorgänger Thomas de Maiziere: „Es hat praktisch keine Fachaufsicht durch das Bundesinnenministerium gegeben, sagte Seehofer am Montagabend im Presseclub Regensburg. Die Ruhe nach der Sommerpause kommentierte er so: „Wenn es gut funktioniert, wird nicht berichtet.“



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Seehofer verteidigte die BAMF-Mitarbeiter, die in Spitzenzeiten einen Ansturm von bis zu 13.000 Flüchtlingen täglich bearbeiten mussten. „Die Mitarbeiter können nichts dafür. Es ist ihnen kein Vorwurf zu machen.“ Es seien auch keine „vorsätzlichen Fehler“ gewesen, die zur Absetzung der BAMF-Präsidentin Jutta Cordt geführt hätten. Es sei trotz Austausch der Vizepräsidenten kein Frieden in der Behörde eingekehrt. Zwischen dem Personalrat und der Behördenleitung seien 37 Klagen anhängig gewesen. Zunächst sei „ohne Schuldzuweisung“ die komplette Spitze ausgetauscht worden.

Zum personellen Neuanfang zählt Seehofer auch, dass die Berater von McKinsey „entfernt“ und das „Mehraugenprinzip“ eingeführt geworden sei. Die Prüfung durch den Rechnungshof habe das „nicht erfreuliche“ Ergebnis ergeben, dass es keine Fachaufsicht durch das der Behörde überstehende Bundesinnenministerium gegeben habe. Der Fall in der BAMF-Niederlassung Bremen sei eine Sache für den Staatsanwalt und die Justiz. Seehofer betont: „Bremen ist keine Bagatelle.“ Die Entscheidung über einen Asylantrag könne nicht durch Zuruf erfolgen. Die Bürger vertrauen darauf, dass in einem Rechtsstaat Recht und Ordnung herrschen. Dies müsse auch beim Asylverfahren gelten.

Keine Silbe ließ sich Seehofer zu den Koalitionsabsprachen um den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen entlocken. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles Stillschweigen vereinbart. Daran halte er sich bis Dienstagnachmittag. Meldungen, wonach Merkel Maaßen abziehen will, kommentierte Seehofer nicht. Er möchte keine „Formfehler“ begehen, die eine Gefahr für die Große Koalition sein können.





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[Wirtschaft]

+++ Wirtschaft formuliert Ziele für Infrastruktur in Niederbayern +++

Wolfram Hatz, Vorsitzender des Vorstands der bayme vbm Region Niederbayern: "Stetige Weiterentwicklung bleibt eine Daueraufgabe“



Deggendorf (13.09.18) - Bei ihrer Veranstaltung „Infrastruktur für die Wirtschaft in Niederbayern“ hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ein Papier mit acht zentralen Infrastrukturfeldern vorgestellt und den Ausbaustand bewertet. Wolfram Hatz, Vorstandsvorsitzender der vbm Bezirksgruppe Niederbayern, stellte fest: „Niederbayerns Infrastruktur hat wertvolle Stärken, die allerdings regelmäßig zu überprüfen und auszubauen sind, um die Position des Regierungsbezirks und seiner Unternehmen zu sichern. Die stetige Weiterentwicklung der Infrastruktur bleibt eine Daueraufgabe.“



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Hatz betonte: „Infrastruktur ist mehr als das Augenscheinliche: Denn diese umfasst nicht nur zuverlässige und leistungsfähige Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze, sondern auch effektives eGovernment, ein gutes Gesundheitssystem sowie hochklassige Bildungs- und Forschungsinstitutionen.“ Die vbw fordert für Niederbayern konkret die zügige Fertigstellung des Ausbaus der A3 und des Baus der B15n zwischen Regensburg und Rosenheim sowie den Ausbau der B20. „Außerdem sind weitere Verbesserungen im ÖPNV notwendig. Insbesondere umsteigefreie Stadt-Land-Busverbindungen und ein enger Verbund mit der Bahn sind nötig. Zudem muss der Ausbau hoch leistungsfähiger digitaler Netze, insbesondere in den schlechter versorgten Bereichen der gesamten Region, konsequent vorangetrieben werden, um die wirtschaftliche Entwicklung ganz Niederbayerns abzusichern. Dies gilt für die kabelgebundenen wie für die mobilen Netze“, erklärte Hatz. „Die Kinderbetreuung spielt eine entscheidende Rolle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb müssen Kinderbetreuungsmöglichkeiten, speziell für unter Dreijährige, auch abseits der größeren Städte weiter ausgebaut werden. Diese und Betreuungsangebote für pflegebedürftige Angehörige müssen regional konsequent mit den Unternehmen abgestimmt werden“, forderte Hatz. Das Papier steht unter zum Download zur Verfügung.

Bildunterschrift:
Wolfram Hatz, Vorsitzender des Vorstands der bayme vbm Region Niederbayern, Foto: ibw.



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+++ Neue Anlaufstation für Hanffreunde in Augsburg +++

Alles rund um einen natürlichen Rohstoff: „Hanf – der etwas andere Bioladen“ hat am Donnerstag, 13. September 2018, bayernweit die dritte Filiale in der Bahnhofstraße 6 eröffnet/400 Produkte auf Basis der grünen Pflanze [Pressetext im PDF-Dokument]

AUGSBURG (13.09.18/pm) – Alles rund um legalen Hanf: Augsburger Fans des vielseitigen Rohstoffs sparen sich in Zukunft den Weg in die Landeshauptstadt München. „Hanf - der etwas andere Bioladen“ hat am Donnerstag, 13. September 2018, um 11 Uhr offiziell die bayernweit dritte Filiale eröffnet. Rund 400 Produkte auf Basis der grünen Pflanze gibt es in der 60 qm-großen Filiale in der Bahnhofstraße 6. Zudem ist der Hanfladen als Anlaufstation für Patienten gedacht, die sich über die Auswirkungen des „Cannabis als Medizin“-Gesetzes informieren wollen.



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Der neue Augsburger Laden basiert auf dem erfolgreichen Konzept des Cannabis Start-up-Unternehmens DCI Cannabis-Institut GmbH (München). Der Hanf-Legalisierungsaktivist und Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), Wenzel Vaclav Cerveny (57), hat das Unternehmen 2016 gegründet.

Auf 60 qm findet sich in der Bahnhofstraße 6 das Hanf-Vollsortiment, wie es auch in München zu finden ist. Geschäftsführer der schwäbischen Hanfladen-Filiale ist Robert Majetic (40), der seine Erfahrung im Vertrieb von legalen Cannabis-Produkten einbringt. Rund 400 Produkte aus dem vielseitigen natürlichen Rohstoff wird es im neuen Hanfladen geben: kulinarische Zutaten wie Nudeln, Käse, Mehl, Pesto oder Kaffee sowie Hanfsamen, Hanfproteine und Öle. Außerdem gibt es Cannabidiol-(CBD)-Öle sowie Liquid für E-Zigaretten. Zum Sortiment gehören auch Textilien aus 100 Prozent Hanf wie T-Shirts oder Unterwäsche. Kosmetika von Handcreme bis Badesalz sowie Schmuck runden das Sortiment ab. Für Tierfreunde gibt es Hanföl und Trockennahrung, die Hunden, Katzen oder Pferden schmecken und gut tun. Ebenfalls ist eine Besucherecke für Cannabis-Patienten eingerichtet, die sich näher informieren wollen.

In der Augsburger wird es – wie in den anderen Filialen - bundesweit erstmals legale Cannabidiol-(CBD)-Blüten im Sortiment geben. „Wir stehen zu unserer Strategie, den Menschen Wellness-Cannabis zugänglich zu machen“, sagt Wenzel Cerveny. Der offensive Umgang mit CBD-Blüten beendet Wenzel Cerveny zufolge ein jahrelanges Versteckspiel der Szene mit den Behörden. Die von DCI vertriebenen Blüten mit einem CBD-Anteil von 9 Prozent und einem Tetrahydrocannabinol-(THC)-Wert von unter 0,2 Prozent werden aus einer in der EU-zugelassenen Cannabis-Sorte in Italien gewonnen. Dort werden die Blüten handgepflückt, schonend weiterverarbeitet und laborgeprüft. „Die CBD-Rohware ist nicht zum Rauchen, sondern zur Weiterverarbeitung in Kosmetik, als Tee-Extrakt oder Kuchengewürz gedacht“, so Wenzel Cerveny. Das nicht-psychoaktive CBD gilt als entzündungshemmend und schmerzlindernd. Die Blüten werden in 1-Gramm- und 5-Gramm-Einheiten abgegeben.

Premiere gibt es für die bayerischen Spirituosen „Cannabiskaja“ Wodka mit Hanf (37,5% Vol.) und Hanflikör mit Wodka (16% Vol.) mit einem frisch eingelegten Hanfblatt aus der Region. Die handabgefüllten Cannabisblätter reifen in der Flasche nach und sollen den Spirituosen den unverwechselbaren Geschmack des „Spirit of Cannabis“ geben, so Wenzel Cerveny. Die DCI bringt zudem ein eigenes Hanföl (Speiseöl aus Hanfsamen), Hanfmehl und Hanfprotein aus Bayern unter eigenem Label auf den Markt.

Der Laden in der Augsburger Bahnhofstraße 6 hat dienstags bis freitags von 11 bis 19 Uhr und samstags von 11 bis 16 Uhr geöffnet. Telefonisch ist er unter 0821/2972-4680 erreichbar.

Pesto, das garantiert nicht high macht: „Absoluter Renner im Herbst werden die 20 verschiedenen Hanf-Pestos“, verspricht Robert Majetic (40), Geschäftsführer des Augsburger. Basis der leckeren cremigen Saucen, die in der italienischen Küche meist zu Nudeln gegessen werden, ist natürlich der Hanf. Dazu kommen verschiedene Geschmacksrichtungen wie Tomate, Paprika oder Olive. Besonders empfiehlt Majetic das Steinpilz-Hanfpesto. Es besteht zu fast einem Drittel aus Steinpilzen und gibt den Teigwaren eine besonders feine Note. „Einfach ausprobieren“, rät der Hanfexperte.

Anlaufstation für Cannabis-Patienten
Trotz der neuen Gesetzesregelung vom 10. März 2017 erreichen Wenzel Cerveny Berichte von Patienten über neue Hürden und Stolpersteine. Inzwischen hätte sich die Situation für Cannabis-Patienten sogar verschlechtert. Ärzte würden sich weigern, generell aus Angst vor der Polizei Cannabis zu verschreiben. Andere Ärzte hätte massive Angst, von den Krankenkassen in Regress genommen zu werden. Zudem fehle den Ärzten das notwendige Wissen zum komplexen Thema Cannabis. Inzwischen hätten sich die Preise für Cannabis aus der Apotheke verdoppelt. „Viele Patienten klagen darüber, dass sie entweder keinen Arzt finden, der ihnen Cannabis verschreibt oder dass ihnen die Krankenkassen die Kostenübernahme verweigern“, so Cerveny. Statt einer Erleichterung für die betroffenen Patienten ist eine Erschwernis herausgekommen, klagen die Patienten.

Über die DCI Cannabis Institut GmbH/Wenzel Vaclav Cerveny
DCI-Gründer und Geschäftsführer Wenzel Vaclav Cerveny (57) hat sich seit Anfang 2014 einen Namen in der deutschen Legalisierungsbewegung gemacht. Unter dem Dach der im Dezember 2016 gegründeten DCI Cannabis Institut GmbH hat er seine Aktivitäten gebündelt und beschäftigt mittlerweile sieben Mitarbeiter. Er war Veranstalter der zwei Münchner Cannabis XXL-Messen 2015 und 2017. Seit Mai 2017 läuft der Einzelhandel „Hanf - der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Einsteinstraße 163, seit Juli 2018 in der Kaiserstraße 12 in Rosenheim, ab 13.09.18 in der Bahnhofstraße 6 in Augsburg, ab 20.09.18 in der Neue Poststraße 7 in Baldham. Online sind die Produkte unter https://hanf-bioladen.de zu bestellen. Nach wie vor hält Wenzel Cerveny an den Plänen für ein Cannabis-Informations- und Therapie-Center mit bundesweitem Modellcharakter fest.

Bildtext: Neueröffnung in Augsburg: "Hanf - der etwas andere Bioladen" hat bayernweit seine dritte Filiale in der Fuggerstadt eröffnet (v.l.): Cristian Camassa und Robert Majetic vom Team Augsburg sowie DCI-Gründer Wenzel Cerveny (Foto: Josef König für DCI/honorarfrei).

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH



+++ Verlässliche Partnerschaft zwischen Österreich und Bayern +++

Die österreichische Wirtschaft hat in München zum Jahresempfang ins Maximilianeum geladen



MÜNCHEN (12.09.18/jk) – Als „Partnerschaft auf Augenhöhe“ hat Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) die Wirtschaftsbeziehungen zur Republik Österreich bezeichnet. Das Nachbarland sei einer der wichtigsten Handelspartner. „Wir setzen auf freien Handel und verlässliche Partner wie Österreich“, sagte Pschierer beim Jahresempfang der österreichischen Wirtschaft am Dienstagabend im Maximilianeum. Knapp 600 bayerische Unternehmen sind mit einer Niederlassung in Österreich vertreten, umgekehrt gibt es 800 österreichische Unternehmens-Niederlassungen in Bayern.


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Pschierer betonte, die kulturellen Gemeinsamkeiten und Überzeugungen hätten zu engem Schulterschluss und einer unvergleichbaren Partnerschaft geführt. Der Wirtschaftsminister verwies auf den früheren österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky, der gerne in Bayern Urlaub gemacht hat und dazu angemerkt hat: „Bayern ist nicht mehr in Österreich, aber noch nicht in Deutschland.“

Nach der Begrüßung durch Andreas Haidenthaler, den neuen österreichischen Konsul für Handelsangelegenheiten in München, befragte die charmanten Moderatorin Bettina Kerschbaumer-Schramek Unternehmer und Marketingfachleute zur Partnerschaft zwischen Bayern und Österreich.

Michael Otter, Abteilungsleiter der österreichischen Wirtschaftsaußenvertretung Advantage Austria, wies darauf hin, dass ein Drittel des österreichischen Exports in Höhe von 150 Mrd. Euro nach Deutschland geht. 100 Büros weltweit mit 800 Mitarbeitern nehmen die Interessen der österreichischen Wirtschaft in der Welt wahr. Das Münchner Büro der Vertretung sei weltweit am besten ausgelastet, um deutschen Unternehmen das Nachbarland als Investitionsstandort schmackhaft zu machen. Otter sieht die Zukunft aber auch in gemeinsamen Kooperationen auf Drittmärkten, z. B. in Japan.

Michael Bachleitner, Direktor der Austrian Business Agency (ABA), versucht mit seiner Organisation, den Wirtschaftsstandort Österreich „ins richtige Licht zu rücken“ und „Steine aus dem Weg zu räumen“. Er stellt fest: „Es boomt in Österreich.“ So habe der deutsche Chemiekonzern Boehringer-Ingelheim rund 700 Millionen Euro in eine bio-chemische Anlage investiert, der Chiphersteller Infineon rund 1,6 Mrd. Euro am Standort in Villach.

Richard Heindl, Gründer und CEO des Automatisierungs- und Elektroniklösungsanbieter HEITEC AG mit Hauptsitz in Erlangen, verwies auf das enorme Fachkräftepotential für seine Sparte. Es würden sich 75 Höhere Technische Lehranstalten (HTL) mit 66.000 Studenten und Fachhochschulen mit 48.000 Studenten in Österreich mit dem Thema Automatisierung beschäftigen. Dieses Potential sei das beste Argument für eine Investition in Österreich. Heitec baut derzeit in Niederösterreich auf 4.500 qm ein Zentrum für Digitalisierung.

Dr. Eberhard Sasse, Präsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, und Dienstleistungsunternehmer mit rund 6.000 Mitarbeitern, verwies auf die uralten Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich. Die Beziehungen seien von gegenseitigem Vertrauen, Rechtssicherheit und Wohlfühlen geprägt. Die Infrastruktur und das Potential an Fachkräften seien ein Grund für Investition. Mit seinem Unternehmen sei er seit 32 Jahren in Österreich investiert. Sein Fazit: „Es ist ein innovatives und modernes Land.“

Martin Sperl von der Hotel-Kette Flemings mit rund 22 Standorten, zeigte sich überzeugt, das auch Hotels mit der Zeit gehen müssen. Trends würden sich verändern. Es zähle die Maxime, Tradition und Moderne zu verbinden.

Bildtext: Rottaler beim Empfang der österreichischen Wirtschaft am Dienstag im Maximilianeum (v. l.): Landrat Michael Fahmüller, Andreas Haidenthaler, österreichischer Konsul für Handelsangelegenheiten in München, Gräfin Christine und Graf Endre von Esterhazy. Foto: Josef König

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DCI Cannabis Institut GmbH gibt Expansionspläne bekannt:

+++ Bayerische Hanfläden nehmen erstmals legale Cannabidiol (CBD)-Blüten ins Sortiment auf +++

„Hanf – der etwas andere Bioladen“-Standorte Augsburg und Baldham eröffnen noch im September/Bundesweit erstmals legale CBD-Blüten erhältlich/Premiere für Cannabis-Spirituosen Cannabiskaja (Hanflikör und -Wodka) und Hanf-Speiseöl aus Bayern/Pressegespräch am Dienstag, 11.09.18, um 10 Uhr in München [Pressemappe als PDF-Dokument]

München (11.09.2018) – Das Münchner Cannabis Start-up-Unternehmen DCI Cannabis Institut GmbH, Betreiberin von bisher bayernweit zwei Hanfläden, wird noch im September 2018 zwei weitere Standorte in Augsburg mit einem Hanf-Vollsortiment und in Baldham (Lkr. Ebersberg) mit einem Schwerpunkt auf Hanf-Textilien eröffnen. Bundesweit erstmals werden legale Cannabidiol-(CBD)-Blüten im Sortiment der Läden vorgestellt. Premiere gibt es für die bayerischen Spirituosen „Cannabiskaja“ (Hanf-Likör und Hanf-Wodka) mit einem Hanfblatt aus der Region sowie Hanf-Speiseöl aus bayerischem Hanfsamen. Diese Neuigkeiten gab Wenzel Cerveny (57), geschäftsführender Gesellschafter der DCI Cannabis Institut GmbH, am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs in München bekannt.

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Die vier bayerischen Ladengeschäfte und der Onlineshop von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ nehmen bundesweit erstmals offiziell legale Cannabidiol (CBD)-Blüten ins Sortiment auf. „Wir stehen zu unserer Strategie, den Menschen Wellness-Cannabis zugänglich zu machen“, sagt Wenzel Cerveny. DCI betreibt vier Ladengeschäfte in München, Rosenheim, Augsburg (ab 13.09.18) und Baldham (Lkr. Ebersberg, ab 20.09.18). Die Expansionspläne sehen 2019 zehn weitere Standorte in Bayern vor (https://hanf-bioladen.de).

CBD-Blüten nicht zum Rauchen geeignet
Der offensive Umgang mit CBD-Blüten beendet Wenzel Cerveny zufolge ein jahrelanges Versteckspiel der Szene mit den Behörden. Die von DCI vertriebenen Blüten mit einem CBD-Anteil von 9 Prozent und einem Tetrahydrocannabinol-(THC)-Wert von unter 0,2 Prozent werden aus einer in der EU-zugelassenen Cannabis-Sorte in Italien gewonnen. Dort werden die Blüten handgepflückt, schonend weiterverarbeitet und laborgeprüft. „Die CBD-Rohware ist nicht zum Rauchen, sondern zur Weiterverarbeitung in Kosmetik, als Tee-Extrakt oder Kuchengewürz gedacht“, so Wenzel Cerveny. Das nicht-psychoaktive CBD gilt als entzündungshemmend und schmerzlindernd. Die Blüten werden in 1-Gramm- und 5-Gramm-Einheiten abgegeben.

Premiere gibt es für die bayerischen Spirituosen „Cannabiskaja“ Wodka mit Hanf (37,5% Vol.) und Hanflikör mit Wodka (16% Vol.) mit einem frisch eingelegten Hanfblatt aus der Region. Die handabgefüllten Cannabisblätter reifen in der Flasche nach und sollen den Spirituosen den unverwechselbaren Geschmack des „Spirit of Cannabis“ geben, so Wenzel Cerveny. Die DCI bringt zudem ein eigenes Hanföl (Speiseöl aus Hanfsamen), Hanfmehl und Hanfprotein aus Bayern unter eigenem Label auf den Markt.

Neueröffnung in Augsburg
Der nächste Hanfladen wird am 13.09.2018 in der Augsburger Innenstadt eröffnet. Auf 60 qm findet sich in der Bahnhofstraße 6 das Hanf-Vollsortiment, wie es auch in München zu finden ist. Geschäftsführer der schwäbischen Hanfladen-Filiale ist Robert Majetic (40), der seine Erfahrung im Vertrieb von legalen Cannabis-Produkten einbringt. Rund 400 Produkte aus dem vielseitigen natürlichen Rohstoff wird es ab dem 5. Juli im neuen Hanfladen geben: kulinarische Zutaten wie Nudeln, Käse, Mehl, Pesto oder Kaffee sowie Hanfsamen, Hanfproteine und Öle. Außerdem gibt es Cannabidiol-(CBD)-Öle sowie Liquid für E-Zigaretten. Zum Sortiment gehören auch Textilien aus 100 Prozent Hanf wie T-Shirts oder Unterwäsche. Kosmetika von Handcreme bis Badesalz sowie Schmuck runden das Sortiment ab. Für Tierfreunde gibt es Hanföl und Trockennahrung, die Hunden, Katzen oder Pferden schmecken und gut tun. Ebenfalls ist eine Besucherecke für Cannabis-Patienten eingerichtet, die sich näher informieren wollen.

Schwerpunkt Hanf-Textilien in Baldham
Die Hanf-Faser kommt immer mehr in Mode: Darum konzentriert sich das vierte Ladengeschäft von „Hanf - der etwas andere Bioladen“ auf Bekleidung aus dem grünen Rohstoff. Es wird am Donnerstag, 20. September 2018, um 11 Uhr offiziell in der Neue Poststraße 7 (frühere Post-Apotheke) in Baldham (Lkr. Ebersberg) eröffnet. Auf rund 180 Quadratmetern finden Freunde der Hanf-Textilfaser trageleichte Bekleidung und andere Hanf-Produkte. Zudem ist der Hanfladen als Anlaufstation für Patienten gedacht, die sich über die Auswirkungen des „Cannabis als Medizin“-Gesetzes austauschen wollen.

Die Hanf-Faser war bereits vor der Baumwolle die meist benutzte Textilfaser. Mit dem „Marijuna Tax Act“ von 1937 kam in den USA das Aus für Hanf. Kleidung wäre zu teuer geworden. Im Zuge des Cannabis-Booms kommt auch die reißfeste Hanffaser wieder in Mode: „Kleidung aus Hanf hat die besondere Eigenschaft, rund 30 Prozent Feuchtigkeit aufnehmen zu können. Deshalb ist sie sehr angenehm zu tragen“, sagt Silke Cerveny, Geschäftsführerin des Baldhamer Hanfladens.

Der neue Baldhamer Laden basiert auf dem erfolgreichen Konzept des Cannabis Start-up-Unternehmens DCI Cannabis Institut GmbH (München). Der Hanf-Legalisierungsaktivist und Vorsitzende des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), Wenzel Vaclav Cerveny (57), hat das Unternehmen 2016 gegründet.

Nach dem Start von drei Filialen im Jahr 2018 wird der im Mai 2017 gestartete Münchner Hanfladen (Einsteinstraße 163) als Flaggschiff ausgebaut. Der Vorzeigeladen zeigt auf rund 100 qm ein Hanf-Vollsortiment mit rund 400 Produkten und einem vergrößerten Besprechungsbereich als Anlaufstation für Cannabis-Patienten. Der Online-Handel wird in Zukunft zentral von der vierten Filiale in Baldham (Lkr. Ebersberg) abgewickelt, die auf 180 qm Verkaufsfläche einer ehemaligen Apotheke startet. Für 2019 peilt Wenzel Cerveny den Ausbau des Filialnetzes um zehn weitere Ladenlokale in Bayern an.

Über die DCI Cannabis Institut GmbH
DCI-Gründer und Geschäftsführer Wenzel Vaclav Cerveny (57) hat sich seit Anfang 2014 einen Namen in der deutschen Legalisierungsbewegung gemacht. Unter dem Dach der im Dezember 2016 gegründeten DCI Cannabis Institut GmbH hat er seine Aktivitäten gebündelt und beschäftigt mittlerweile sieben Mitarbeiter. Er war Veranstalter der zwei Münchner Cannabis XXL-Messen 2015 und 2017. Seit Mai 2017 läuft der Einzelhandel „Hanf der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Einsteinstraße 163, seit Juli 2018 in der Kaiserstraße 12 in Rosenheim, ab 13.09.18 in der Bahnhofstraße 6 in Augsburg, ab 20.09.18 in der Neue Poststraße 7 in Baldham. Online sind die Produkte unter https://hanf-bioladen.de zu bestellen. Nach wie vor hält Wenzel Cerveny an den Plänen für ein Cannabis-Informations- und Therapie-Center mit bundesweitem Modellcharakter fest.

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH




+ + + Kartellamt verhängt 16-Mio.-Geldbuße gegen Mediengruppe „DuMont“ + + +

Unternehmen soll „verbotene Gebietsabsprache“ mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger getroffenen haben

BONN (04.09.2018/jk) – Der Vorwurf lautet auf „verbotene Gebietsabsprache“: Die deutschen Wettbewerbshüter haben gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG, eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro verhängt. Das Unternehmen soll die Absprachen mit der Gruppe „Bonner General-Anzeiger“ getroffen haben, wie das Bundeskartellamt heute mitteilte.

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Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger haben sich nach Angaben des Bundeskartellamts sich bereits im Dezember 2000 darüber verständigt, „dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht“. Dies sei durch eine „spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung, teilweise auch durch Umstellung der Zustellung von Boten- auf Postzustellung“ erfolgt. Die bis ins Jahr 2016 laufende Gebietsabsprache wurde von den Unternehmen im Jahr 2005 durch gegenseitige Beteiligungen und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes der DuMont-Gruppe an der Gruppe Bonner General-Anzeiger weiter abgesichert. Das Vorkaufsrecht wurde dem Bundeskartellamt bewusst verschwiegen, werfen die Wettbewerbshüter DuMont vor, „obwohl es für die fusionskontrollrechtliche Bewertung der gegenseitigen Beteiligungen von entscheidender Bedeutung war“. Der ebenfalls mit Geldbuße bedachte Rechtsanwalt hat die DuMont-Gruppe im gesamten Zeitraum beraten und war aktiv an den Vorgängen beteiligt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zur Verschleierung der Taten wurden die verbotenen Vereinbarungen bei einem Notar in der Schweiz abgeschlossen. Durch den faktischen Rückzug von jeweils einer der konkurrierenden Zeitungen wurden die Verbreitungsgebiete untereinander aufgeteilt und der bislang untereinander bestehende Wettbewerb weitgehend vermieden. Solche Vereinbarungen, die auf den Ausschluss von Wettbewerb zwischen Verlagen gerichtet sind, sind auch nach der neu eingeführten pressespezifischen, kartellrechtlichen Ausnahmevorschrift verboten.“

Um die Pressevielfalt zu unterstützen, erlaubt § 30 Abs. 2b S. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine verlagswirtschaftliche Kooperation zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis für den intermedialen Wettbewerb. „Reine Preis-, Gebiets- und Kundenabsprachen sind auch nach dieser im Sommer 2017 eingeführten Vorschrift nicht vom Kartellverbot ausgenommen“, warnt das Kartellamt. Eingeleitet wurde das Verfahren im Dezember 2017 infolge eines Kronzeugenantrags der Gruppe Bonner General-Anzeiger mit einer Durchsuchung der Unternehmenszentrale von DuMont und der Sozietät, in welcher der Rechtsanwalt tätig ist. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wird gegen die Gruppe Bonner General-Anzeiger keine Geldbuße verhängt.

Die DuMont-Gruppe und die handelnden Personen haben die gegen sie jeweils erhobenen Vorwürfe eingeräumt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt, wie das Kartellamt erklärt. Bei der Bußgeldfestsetzung wurde darüber hinaus berücksichtigt, dass das Unternehmen bei der Aufklärung der Zuwiderhandlungen mit dem Bundeskartellamt kooperiert hat. Die verhängten Geldbußen seien noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht.

Zur DuMont Mediengruppe mit Sitz in Köln mit ihren drei Geschäftsfeldern Regionalmedien, Business Information und Digital gehören unter anderem die Medienmarken Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Berliner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung, EXPRESS, Berliner Kurier, Hamburger Morgenpost und regionale Anzeigenblätter sowie lokale Radio- und TV-Sender TV Halle und joiz Germany. Über die Venture-Fonds Capnamic und DuMont Venture ist die Mediengruppe auch an jungen Unternehmen wie Rebuy, Picanova und Mediakraft beteiligt.

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+++ „Ein Weiter so ist der FDP in Bayern zu wenig“ +++

Rottaler Landtags-Direktkandidat Dominik Heuwieser gibt 8 Prozent + x als Wahlziel aus

RIMBACH (03.09.18) – Die bayerischen Freien Demokraten rechnen bei der Wahl am 14. Oktober fest mit dem Einzug in den Landtag. „Ein Weiter so mit der CSU-Alleinregierung in Bayern ist der FDP zu wenig“, sagte der Rottaler FDP-Landtags-Direktkandidat Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) zum Wahlkampfauftakt im Gasthaus Forstner in Rimbach. Der 33-jährige Landtagskandidat gibt als liberales Wahlziel für das Rottal 8 Prozent plus x aus.

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Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Claus Rothlehner stimmte die Gäste und Kandidaten sechs Wochen vor der Wahl auf die heiße Phase ein, in der die Liberalen an zahlreichen Ständen und Plätzen für ein „frisches Bayern“ kämpfen wollen. Als niederbayerischer Spitzenkandidat war Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann aus Landshut zum Auftakt mit von der Partie. Die CSU-Alleinregierung habe in der laufenden Legislaturperiode nur wenig vorangebracht und sei meist mit sich selbst beschäftigt gewesen, sagte Hoffmann. An den Schulen herrsche Lehrermangel, die Digitalisierung im Freistaat komme nur schleppend voran. Die Menschen wollen, dass etwas voran geht.“ Hoffmann sieht die Umfrage-Trends positiv. Ansporn muss für ihn das Ergebnis bei der Wahl 2008 sein. Damals erreichten die Liberalen bei ihrem letzten Einzug in den Landtag 8 Prozent.

Mit Mut und Optimismus geht der Rottaler Landtags-Direktkandidat Domnik Heuwieser in den Wahlkampf. Für den 33-jährigen kaufmännischen Geschäftsführer, verheiratet und zwei Kinder, geht es darum, die liegengebliebenen Hausaufgaben der jetzigen CSU-Alleinregierung zu erledigen und „am Puls der Zeit“ zu bleiben. „Wir brauchen einen Plan, den es umzusetzen gilt. Es hilft nichts, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wie dies der Interimsministerpräsident Markus Söder derzeit vorführt. Es werde Familiengeld ausgegeben, aber es fehlen 4.000 Erzieherinnen und Erzieher an Bayerns Kindertagesstätten.

Als große Baustelle sieht Heuwieser das Bildungswesen. Nach den Querelen um G8 und G9 wird deutlich, dass nicht nur Lehrer im Freistaat fehlen. Heuwieser plädiert für eine eigenverantwortliche und wohnortnahe Schule als moderne Einrichtung mit eigener Personal- und Budgetplanung, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert. Als Initiator der erfolgreichen Petition „Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“ mit fast 20.000 Unterschriften an den bayerischen Landtag liegt ihm auch die sichere Ankunft der Kinder in der Schule besonders am Herzen.

Bayern muss sich laut Heuwieser den Herausforderungen der Zukunft stellen. Darum setzt er sich dafür ein, Gelder in die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien fließen. Deshalb engagiert er sich für bezahlbaren Wohnraum, schnelles Internet und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „Der Erfolg in Bayern hängt nicht von der CSU ab, sondern von den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern.“ Deshalb plädiert er dafür, beide Stimmen der FDP zu geben.

Analoges Freilichtmuseum verhindern
Als Listenkandidat für den Landtag (Platz 11 der Niederbayernliste) tritt Claus Rothlehner an. Der 36-jährige Prokurist setzt sich dafür ein, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu erhalten, wie es in Bayern der Verfassung nach eigentlich herrschen müsste. „Das Gefälle zwischen Stadt und Land hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei zieht es nicht nur junge Menschen vom Land in die Stadt.“ Das flache Land droht nach Ansicht von Rothlehner den Anschluss zu verlieren: „Das Rottal soll sich aber nicht zu einem analogen Freiluftmuseum entwickeln.“ Um Menschen jeden Alters in der Region zu halten und Innovation eine Heimat zu geben, bedarf es nach seiner Analyse einer sehr gut ausgebauten Infrastruktur: schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk, gute Verkehrsanbindung, wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kindergärten sowie Gesundheitseinrichtungen.

Dritte kommunale Ebene stärken
Der Rottaler FDP-Bezirkstag-Kandidat Josef König (Pfarrkirchen) will sich bei einem Einzug in den Bezirkstag dafür einsetzen, die dritte kommunale Ebene zu stärken und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Der Bezirk Niederbayern verfüge 2018 über einen Haushaltsplan von 773 Millionen Euro, über 2500 Menschen sind im Bereich Gesundheit, Kultur und Kunst beschäftigt. Leitlinie liberaler Sozialpolitik ist für den 52-jährigen Journalisten und PR-Berater, den sozial Schwachen ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Besonders unterstützt die FDP das soziale Engagement der Bürger und Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe. „Erst wenn sich der einzelne Mensch einmischt, kann eine liberale Gesellschaft entstehen“, so König.

Bäuerliche Landwirtschaft fördern
Bezirkstags-Listenkandidat Walter Gaßlbauer aus Unterdietfurt (Platz 15) steht für eine moderne bäuerliche Landwirtschaft. Dem 36-jährigen staatlich geprüften Betriebswirt liegt es am Herzen, die Landwirtschaft als Gestalter der Kulturlandschaft zu fördern. Dazu gehört seiner Ansicht nach vor allem der Ausbau von Programmen zum Umwelt- und Gewässerschutz, etwa Blühstreifen. Gaßlbauer setzt sich dafür ein, dass der Bezirk dezentrale Möglichkeiten der psychiatrischen Behandlung auch auf dem Land schafft. Dadurch könne einer möglichen Angst vor „Stigmatisierung“ vorgebeugt werden. Zudem fordert er den Ausbau von Beratungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige, Senioren und Kranke und Menschen mit Behinderungen.

Bildtext:
Die FDP Rottal-Inn startet mit Mut und Optimismus in die heiße Wahlkampf-Phase (v.r.): Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann, Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), Landtagslistenkandidat Claus Rothlehner (Eggenfelden) und Bezirkstags-Direktkandidat Josef König (Pfarrkirchen), beruflich verhindert war Walter Gaßlbauer (Foto: FDP Rottal-Inn)



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Anti-Aging-Hautpflegeserie "Cannabis Beauty" ab sofort im Kannaway-Shop erhältlich



SAN DIEGO (28.08.2018/jk) - Ab sofort ist die neue Anti-Aging-Hautpflegeserie "Cannabis Beauty" von Kannaway im europäischen Kannaway-Shop erhältlich.

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Die "Cannabis Beauty" Kollektion enthält:
- Burdock & Hemp Purifying Cleanser: Dieser Hanf-Kräuterreiniger enthält die feinsten pflanzlichen Wirkstoffe. Er wurde entwickelt, um die Haut zu reinigen, zu nähren und zu revitalisieren, während die Poren von überschüssigem Öl und Schmutz befreit werden.

- Liquorice and Hemp Exfoliator: Dieses natürliche Peeling - mit Hagebutten angereichert - bietet maximale Hydratation, um feine Linien und Fältchen zu verringern. Das Lakritz hemmt die Produktion von dunkler Pigmentierung aufgrund von Sonneneinwirkung.

- Green Tea Leaf & Hemp Skin-Perfecting Mask: Diese hochentwickelte Maske zur Hautverbesserung, die durch eine geschützte ostasiatische Kräuterformulierung und Hanf unterstützt wird, reinigt und hydratisiert die Haut und verbessert den Ton und die Textur - eine wahre Gesichtsbehandlung in der Flasche!

- White Peony & Hemp Vitality Serum: Ein intensives und hochaktives Falten-freisetzendes Serum, das eine einzigartige Anti-Aging-Formel enthält, die die Haut sofort weich macht und strafft - es bewirkt eine spürbare Verbesserung des Erscheinungsbildes von Mimikfalten und Falten.

- Ginseng & Hemp Nourishing Moisturizer: Diese pflegende und feuchtigkeitsspendende Creme verwendet aktive ostasiatische Kräuterbestandteile, Hanf und Vitamin C, um beschädigte Hautzellen zu reparieren und sichtbar gealterte Haut für einen ausgeglichenen, festeren und jugendlicher aussehenden Teint wiederherzustellen.


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+ + + "Digitale Märkte offen halten" + + +

Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz 2017/66 Mio. Euro Geldbußen verhängt

BONN (27.08.2018/jk) – Die digitalen Märkte offen zu halten, damit Verbraucher in einem fairen Umfeld passende Dienste und Produkte auswählen können, ist die aktuelle Devise der Wettbewerbshüter. „Unser Hauptaugenmerk gilt dem Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft. Wir verfolgen gegenüber den großen Internetunternehmen im Kern zwei wichtige Ziele. Es ist unsere Aufgabe, Märkte offen zu halten, damit sie bestreitbar bleiben und Unternehmen auch künftig die Chance haben, mit neuen Ideen erfolgreich zu sein. Zum Zweiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in einem transparenten und fairen Umfeld die für sie passenden Dienste und Produkte auswählen können“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, heute in Bonn bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017.

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Mit der zunehmenden Bedeutung der großen Internetplattformen gehen neue und veränderte kartellrechtliche und ökonomische Fragestellungen einher, so das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. Die Wettbewerbsbehörde hat nach eigenen Angaben sehr frühzeitig darauf reagiert und diesem Thema verstärkt Ressourcen gewidmet. In den zurückliegenden Jahren seien bereits zahlreiche „Internet-Fälle“ abgeschlossen worden.

Andreas Mundt: „Aktuell führen wir ein Verfahren gegen Facebook sowie Sektoruntersuchungen zu Online-Werbung, Vergleichsportalen und Smart TVs. Wir sind mitten in einem Projekt zum Thema Algorithmen mit der französischen Wettbewerbsbehörde. Und wir werden das Thema E-Commerce noch gezielter aufgreifen. Das Amt deckt mit seinen Verfahren und Untersuchungen zentrale wettbewerbliche Themen aus der Digitalwirtschaft ab. Parallel hierzu ist die Europäische Kommission in maßgeblichen digitalen Bereichen aktiv, beispielsweise durch die Verfahren gegen Google. Damit erreichen wir insgesamt eine außerordentlich hohe Bandbreite an Aktivitäten. Die Wettbewerbsbehörden in Europa sind gemeinsam dabei, Pflöcke einzuschlagen, die der digitalen Wirtschaft Leitplanken einziehen werden.“ Im Sommer 2017 hat der Gesetzgeber das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits um wichtige Regeln für die Digitalwirtschaft ergänzt. Anregungen des Koalitionsvertrages folgend, wird derzeit eine weitergehende Modernisierung des Kartellrechts, insbesondere der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen mit dem Ziel diskutiert, gerade auch Geschäftspraktiken der großen Internetkonzerne schneller und zielgerichteter durch die Wettbewerbsbehörden zu untersuchen. Digitale Wirtschaft und Verbraucherschutz
Seit Sommer 2017 nimmt das Bundeskartellamt auch Verbraucherschutz-Kompetenzen wahr. Bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder rechtliche Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen, kann das Bundeskartellamt Sektoruntersuchungen durchführen. Eine neu eingerichtete Abteilung hat seitdem Untersuchungen zur Transparenz und Fairness von Vergleichsportalen sowie zum Umgang mit den Nutzerdaten bei Smart-TVs eingeleitet. Andreas Mundt: „Eine Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes vor allem im Internetbereich könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Missstände in der digitalen Wirtschaft schneller abzustellen. Der Koalitionsvertrag nennt einen ganzen Strauß von Vorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes in der Digitalwirtschaft: Transparenz in Bezug auf Algorithmen, künstliche Intelligenz, dynamische Preisbildung sowie Rankings und Verflechtungen bei Vergleichsportalen, um nur einige zu nennen. Zudem wird permanent gefordert, dass die Wettbewerbsbehörden bei ihren Verfahren schneller werden müssen. Wir könnten beides miteinander verbinden. Viele Probleme in der Internetwirtschaft könnten mit Befugnissen im Verbraucherschutz schneller angegangen und abgestellt werden. Die im Koalitionsvertrag identifizierten Themenfelder können teilweise mit dem Wettbewerbsrecht angegangen werden. Wesentlich schneller wären sie aber mit einem verbraucherschutzrechtlichen Instrumentarium bei Verstößen gegen das UWG, den Datenschutz oder Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzustellen.“

Kartellverfolgung
2017 hat das Bundeskartellamt rund 66 Mio. Euro Bußgeld verhängt. Abgeschlossen wurden u.a. die Ermittlungen gegen Hersteller von Industriebatterien, Hafenschlepper und Automobilzulieferer. Die Behörde haben 37 sogenannte Bonusanträge und zahlreiche weitere Hinweise auf eventuelle Kartellverstöße erreicht. Elf Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 60 Unternehmen wurden 2017 durchgeführt.

Andreas Mundt: „Die Kartellverfolgung ist ein Kern unserer Arbeit. In den zurückliegenden Jahren schwebte über fast jedem unserer Verfahren das Damoklesschwert, dass sich die Kartellanten durch einfache Umstrukturierung ihres Unternehmens dem Bußgeld entziehen könnten. Dies hat die Kartellverfolgung in den vergangenen Jahren beeinträchtigt. Diese Sorge ist mit der Schließung dieser Gesetzeslücke („Wurstlücke“) und der Angleichung des deutschen an das europäische Kartellrecht endlich gebannt.“ Im laufenden Jahr 2018 wurden erneut zahlreiche Kartellverfahren abgeschlossen und neue Verfahren eingeleitet. Bis zum heutigen Tage hat das Bundeskartellamt sieben Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 21 Unternehmen und vier Privatwohnungen durchgeführt. Es wurden in diesem Jahr bislang rund 273 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 17 Unternehmen und 14 Privatpersonen verhängt, darunter erste Bußgelder im Verfahren gegen Edelstahlhersteller und im Verfahren gegen Gebäudeausrüster.

Markttransparenzstelle Kraftstoffe
Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle Kraftstoffe wurde 2013 eingerichtet. Verbraucher können bei inzwischen über 50 verschiedenen Informationsdiensten aktuelle Kraftstoffpreise der Tankstellen in Deutschland abfragen und gezielt beim jeweils günstigsten Anbieter in der Umgebung und zur günstigsten Tageszeit tanken.

Andreas Mundt: „Die kürzlich veröffentlichte Evaluierung der Markttransparenzstelle bescheinigt, dass das Instrument gut angenommen wurde und funktioniert. Derzeit haben wir es an den Tankstellen tendenziell mit steigenden Preisen zu tun. Die Verbraucher haben es mit in der Hand, den Wettbewerb zu stärken, indem sie mit Hilfe einer Tank-App zu einem günstigen Zeitpunkt zur jeweils günstigsten Tankstelle fahren. Die regelmäßigen Berichte des Amtes zeigen auf, zu welchen Stunden der Verbraucher mit günstigen Preisen rechnen kann. Je mehr diese Angebote genutzt werden, desto stärker wird der Druck auf die Anbieter.“ Den Jahresbericht 2017 finden Sie auf der Internetseite des Bundeskartellamtes.

Bundeskartellamt-Jahresbericht 2017 hier downloaden!



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[Polizei]

+++ Bayerns Kennzeichen-Big Brother schlägt monatlich 850 Mal an +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zieht Bilanz zur automatisierten Kennzeichenerkennung: Überaus erfolgreiches Fahndungsinstrument - Unter anderem Vergewaltiger und Terrorverdächtiger gefasst - Neue Einsatzvarianten und weiterer Ausbau geplant



MÜNCHEN (20.08.18/jk) - Monatlich passieren nach den Angaben des bayerischen Innenministers rund 8,5 Millionen Fahrzeuge die automatisierte Kennzeichenerkennungs-(AKE)-Anlagen der Polizei. Weit mehr als 99 Prozent der ausgelesenen Kennzeichen werden an dieser Stelle bereits vollautomatisch ausgesondert und dann sofort und unwiederbringlich gelöscht, da sie nicht mit dem Fahndungsbestand übereinstimmen. Letztendlich kommt es laut Innenministerium in ungefähr 850 Fällen pro Monat zu einem Polizeieinsatz, bei dem die Fahrzeuge in der Regel verfolgt und angehalten werden. "Die Effizienz der AKE ist mehr als eindeutig", erklärte Innenminister Herrmann (CSU).


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Die Fahndungserfolge mit den Anlagen der automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) sind laut Innenministerium zahlreich und vielfältig. Deshalb bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung einer neuen Einsatzvariante der AKE das Fahndungsinstrument als unverzichtbar für die Bayerische Polizei. So konnten nicht nur zahlreiche gestohlene Kraftfahrzeuge, sondern auch erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt werden. "Unsere Polizisten konnten auch Schleusungen aufdecken und Diebesbanden dingfest machen und damit weitere Wohnungseinbrüche verhindern." Sogar ein Vergewaltiger und ein Terrorverdächtiger seien gefasst worden. "Die Effizienz der AKE ist mehr als eindeutig", erklärte Herrmann. "Deshalb testen wir derzeit eine neue Einsatzvariante, die im Dachbalken des Streifenwagens installiert ist." Außerdem sind nach Herrmanns Worten für die bayerische Grenzpolizei vier weitere Stativanlagen bestellt, die demnächst für zusätzliche Sicherheit im Grenzgebiet eingesetzt werden. "Weiterhin planen wir eine Ausrüstung von drei weiteren Standorten mit stationären AKE-Anlagen."

Eingesetzt werden die Anlagen insbesondere auf Routen des internationalen Verkehrs, die auch von grenzüberschreitend agierenden Straftätern intensiv genutzt werden. Aktuell verfügt die bayerische Polizei über 19 stationäre AKE-Anlagen, die an 12 Standorten betrieben werden und 33 Fahrspuren überwachen. Darüber hinaus stehen zwei Anlagen für den mobilen Einsatz zur Verfügung. Herrmann betonte, wenn sich keine Übereinstimmung des Kennzeichens mit dem Fahndungsbestand ergebe, werde das Bild vollautomatisch sofort und unwiederbringlich in Bruchteilen einer Sekunde gelöscht. Nur wenn beim Abgleich der Daten eine Übereinstimmung erkannt werde, erhält die Einsatzzentrale oder das beim mobilen Einsatz angeschlossene Notebook eine Information. Ein Polizeibeamter überprüft nochmals visuell, ob das abgelesene Kennzeichen mit dem Fahndungsbestand übereinstimmt. Erst dann ergeben sich bei einem tatsächlichen Treffer weitere polizeiliche Maßnahmen.

So konnten im Bereich gestohlener Kraftfahrzeuge zahlreiche Fahrzeuge sichergestellt und so deren Verschiebung ins Ausland verhindert werden. "Nach AKE-Treffern konnten unsere Fahnder auch erhebliche Mengen Rauschgift sicherstellen", ergänzte Herrmann. Neben Festnahmen von Schleusern und Diebesbanden gelangen der Polizei in der jüngsten Zeit weitere spektakuläre Fahndungserfolge. So wurde im März 2018 ein wegen Diebstahls ausgeschriebener Kleintransporter erfasst. Nach längerer Verfolgungsfahrt und Festnahme des Fahrers stellte sich heraus, dass er die Frau zuvor entführt und vergewaltigt hatte. Bei einer anderen Kontrolle ging der Polizei ein durch Belgien zur Festnahme wegen Aktivitäten mit Terrorismusbezug ausgeschriebener Fahrer ins Netz.



Foto: Bayerisches Innenministerium

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+++ Fremdkörper-Detektion bietet Mesutronic großes Potenzial +++

Jahresumsatz 2017 ist auf 22,5 Mio. Euro gestiegen/205 Mitarbeiter, davon 22 Auszubildende, am Standort Kirchberg im Wald beschäftigt/Inspektionsgerät „easySCOPE“ am Markt etabliert [PM als PDF]

KIRCHBERG IM WALD (08.08.18) – Die auf industrielle Fremdkörper-Erkennungssysteme spezialisierte Mesutronic Gerätebau GmbH ist 2017 deutlich gewachsen. Der Umsatz mit Detektionsgeräten stieg um 17,8 Prozent auf 22,5 Mio. Euro (2016: 19,1 Mio. Euro). 205 Mitarbeiter (plus 27) sind am Standort Kirchberg im Wald (Lkr. Regen) beschäftigt. Über Vertriebsbüros ist Mesutronic in 40 Ländern weltweit vertreten. „Mit konsequenter Produktpflege und permanenter Präsenz auf den wichtigen Märkten halten wir den stetigen Wachstumskurs“, sagt Karl-Heinz Dürrmeier (59), geschäftsführender Gesellschafter der Mesutronic Gerätebau GmbH.

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Mesutronic wird laut Dürrmeier die prognostizierten Zahlen anheben. Mittelfristig hatte das Unternehmen angestrebt, bis 2020 die Umsatzgrenze von 25 Mio. Euro zu knacken. Nach zwei „fantastischen“ Jahren werde dieses anvisierte Ziel sehr wahrscheinlich früher erreicht. Im 2015 am Markt eingeführten Röntgeninspektionssystem „easySCOPE“ steckt Dürrmeier zufolge sehr viel Potenzial. Das Gerät erkennt metallische und nicht-metallische Verunreinigungen (Steine, Glas und Kunststoffe) in verpackten Produkten. Besonders interessant ist für die Kirchberger Fremdkörpersuch-Spezialisten der Lebensmittel-Bereich. Für die Untersuchung von Milch, Backwaren oder Fleisch seien immer wieder spezielle Algorithmen notwendig, die je nach Aufgabenstellung umgesetzt werden können.

Zwei Drittel des Umsatzes gehen in den Export
Knapp ein Drittel der Metalldetektionsgeräte und Fremdkörper-Inspektionssysteme werden laut Dürrmeier für den deutschen Markt produziert, zwei Drittel gehen unmittelbar in den Export. Die im Januar 2017 gegründete 100-prozentige französische Tochter Mesutronic France SAS (Colmar) entwickelt sich nach den Worten von Dürrmeier „sehr erfreulich“. Während der Einstieg in den indischen Markt erste Früchte trägt, läuft der Absatz in Südamerika gut. Vom Handelsstreit der EU mit den USA sei Mesutronic direkt nicht betroffen. Indirekt könnte es natürlich zu Auswirkungen kommen, wenn nachgelagerte Industriesektoren zukünftig weniger investieren würden. Vom Brexit sei das Unternehmen dagegen nicht betroffen, so Dürrmeier.

Industrie 4.0: Weg von der Zettelwirtschaft
Die umfassende Digitalisierung hält auch in der Mesutronic-Produktion Einzug. Menschen, Maschinen, Anlagen, Logistik und Produkte kommunizieren direkt, auch wenn keine Massenware hergestellt wird. „Wir sind ein klassischer Montagebetrieb“, beschreibt Dürrmeier die Voraussetzungen. Die Prozesse in der Warenwirtschaft seien sukzessive automatisiert worden. Inzwischen ersetzen Bildschirme mit den Produktionsdaten weitgehend die klassischen Zettel. Für Mesutronic als Auftragsfertigungsunternehmen sei die Automatisierung nur eingeschränkt möglich. Die Kirchberger Fremdkörpersuch-Spezialisten produzieren nicht auf Lager, häufig werden Einzelstücke (Losgröße 1) hergestellt. „Unsere Systeme unterstützen schon seit Langem Digitalisierungsvorhaben der Kunden. Schnittstellen wie USB und Ethernet stehen für den Datenaustausch zur Verfügung. Die Kommunikation mit übergeordneten Systemen basiert heute auf Protokollen wie Modbus, Profibus oder den Weihenstephaner-Standard (WS)“, erklärt Dürrmeier.

Bedarf an Fachkräften
Die aktuellen Expansionspläne sind eng verbunden mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Entsprechend den höheren Produktionszahlen steigt für Mesutronic der Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Vor allem aber setzt der Inspektionsgerätehersteller auf die Ausbildung im eigenen Haus: Derzeit werden laut Karl-Heinz Dürrmeier 22 junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kirchberg ausgebildet. Die Übernahme in ein normales Beschäftigungsverhältnis sei nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung selbstverständlich. Nach dem Praxisbezug sei eine theoretische Weiterbildung, etwa in den Studiengängen „Maschinenbau“ oder „Elektrotechnik“, sehr sinnvoll. „Dieses duale Ausbildungssystem bringt die idealen Mitarbeiter für einen mittelständischen Betrieb wie Mesutronic hervor.“

Über die Mesutronic Gerätebau GmbH

Die Mesutronic Gerätebau GmbH zählt zu den weltweit führenden Entwicklern und Herstellern von innovativen Fremdkörper-Erkennungssystemen. Das mittelständische Unternehmen mit Sitz im niederbayerischen Kirchberg im Wald (Lkr. Regen) hat in den letzten 25 Jahren rund 35.000 Inspektionsgeräte (Metalldetektoren, Metallseparatoren und Röntgengeräte) installiert. Metall- und Nichtmetall-Erkennungssysteme von Mesutronic sind in den Branchen Food, HealthCare, Kunststoff, Textil, Holz und Bergbau zum Verbraucher- und Maschinenschutz eingesetzt. 205 Mitarbeiter, davon 22 Auszubildende, sind am Standort Kirchberg im Wald tätig. Mesutronic wurde 1992 gegründet und startete 1993 mit fünf Mitarbeitern auf einer Fläche von 250 qm. Seit 2005 produziert Mesutronic am jetzigen Standort, zunächst mit 2.500 qm Produktions- und 800 qm Bürofläche. 2015 wurden die Kapazitäten auf 6.000 qm Produktionsfläche, 1.800 qm Bürofläche und 1.300 qm Lagerfläche erweitert. In mehr als 40 Ländern der Welt ist Mesutronic mit Service- und Vertriebsbüros vertreten.

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Hochkomplexe Algorithmen zur Produktsegmentierung: Mesutronic-Entwicklungsleiter Manfred Artinger (Bild links) erläutert Geschäftsführer Karl-Heinz Dürrmeier die Möglichkeiten des easyScope-Systems zur Untersuchung von Joghurt-Produkten (Foto: Mesutronic).

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