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+++ Hanf: Ökologischer Baustoff fürs Wohlfühlklima + + +

Experte Jens Geibel: Wärmende, kühlende und Feuchtigkeit bindende Eigenschaften am Bau gefragt/Anbau rekultiviert und reaktiviert ausgelaugte Bodenflächen/CVB startet Volksbegehren „Ja zum Hanf als Rohstoff“

MÜNCHEN (16.01.20) – Der grüne Rohstoff ist als Baumaterial immer mehr im Kommen: „Hanf sorgt mit seinen wärmenden, kühlenden und Feuchtigkeit bindenden Eigenschaften dafür, dass sich der menschliche Organismus in einem sehr ausgeglichenen Umfeld wohlfühlt“, betonte Jens Geibel (49), Mitbegründer und Betreiber eines Planungs- und Beratungsbüros für ökologisches und nachhaltiges Bauen im nordrhein-westfälischen Leichlingen, bei einem Expertengespräch des Cannabis Verbandes Bayern (CVB) in München. Der Experte plädierte für den gesteigerten Einsatz von Hanf zum Errichten und Sanieren von Gebäuden.

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In Verbindung mit Lehm, Kalk oder/und auch Holz verändert Hanf laut Geibel die klimatischen Strukturen für Heizung und Kühlung. Parallel zum persönlichen Wohlfühl-Klima lässt sich wegen der sehr hohen CO2-Bindung das Treibhausgas einsparen. „Hanf ist eine der ältesten und vielseitigsten Kulturpflanzen und in der heutigen modernen Zeit ein großer Faktor zur Durchsetzung unserer ökologischen und wirtschaftlichen Zukunft“, sagt der Tischlermeister und staatlich geprüfte Holz- und Betriebstechniker.

Hanf sei bereits vor Jahrtausenden in Asien und Indien zur Herstellung von Seilen, Papier und Textilien verwendet worden. Von dort aus verbreitete sich die Pflanze nach Europa und in die USA. Neben Flachs sei Hanf die wichtigste Industriepflanze gewesen. In Deutschland sei der berauschende Hanf 1929 verboten worden. Die Abgabe in Apotheken sei jedoch bis 1971 möglich gewesen. Erst im Zuge der Studentenrevolte sei der Verkauf von Hanf in Deutschland vollständig verboten worden.

1982 folgte das Verbot des Hanfanbaus, wodurch die Verwendung der ältesten Kulturpflanze nicht mehr möglich war. Ausgehend von den USA fand Hanf als Nutzpflanze im selben Jahrzehnt immense Beachtung. Auslöser für diese Entwicklung war das 1985 erschienene Werk „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“. Infolge des Drucks rückte Hanf als Nutzpflanze erneut in den Fokus und der Anbau von Hanfsorten mit einem THC- Gehalt unter 0,2 % wurde in Europa legalisiert.

Heute sei zwar der Anbau, Besitz und Handel von Rauschhanf strafrechtlich verfolgt, anderseits sei der Anbau von Nutzhanf erlaubt. „Aufgrund der hohen Nachfrage nach Hanffasern für verschiedenste Branchen werden die Anbauflächen von Hanf zukünftig stark zunehmen“, prognostiziert Geibel. Als Industriehanf werden alle Sorten der Gattung Cannabis sativa verwendet. Im Vergleich zu den als Rauschmittel verwendeten Hanfarten enthalte Industriehanf deutlich weniger Tetrahydrocannabinol (THC). Neben den Fasern werden auch die Samen, Blätter, Blüten und die Schäben des Industriehanfs zur weiteren Verarbeitung genutzt. Aus ihnen entstehen nicht nur Baustoffe, wie Dämmungen und Leichtbauplatten, sondern auch Textilien, Hanföl und Hanfsaft. Damit werden ca. 97 Prozent der Hanfpflanze verarbeitet.

„Hanf ist extrem reißfest, stark resistent gegenüber temporärer Wasser- und Feuchtigkeitsbelastung, zugleich leicht und bindet zudem sehr viel CO2“, preist Geibel die Vorzüge. Hanf als Dämmstoff harmonisiere den Feuchtigkeitshaushalt im Baukörper. „All diese Eigenschaften machen Hanf zu einem beliebten ökologischen Baustoff“, so Geibel. Hanfpellets würden darüber hinaus über den gleichen Brennwert wie Holzkohle verfügen, tragen aber im Gegensatz dazu nicht zum Treibhauseffekt bei.

Hanf in der Landwirtschaft
Hanf stellt laut Geibel keine besonderen Ansprüche an die Bodenqualität und gedeiht fast überall. „Am besten geeignet sind allerdings tiefgründige, humöse, kalkhaltige Böden mit guter Wasserversorgung, die neutral bis leicht basisch sein sollten“, weiß der Hanf-Experte. Hanf stelle keine besonderen Ansprüche an die Vorfrucht, gelte aber selbst als gute Vorfrucht hinsichtlich der Unterdrückung von Unkraut, der Auflockerung des Bodens durch sein verzweigtes Wurzelsystem und seiner hohen Selbstverträglichkeit. „Hanf eignet sich hervorragend zur Rekultivierung und Reaktivierung ausgelaugter Bodenflächen.“ Darüber hinaus bestehen weitere Vorteile für die Landwirtschaft: Es sei keine Unkrautbekämpfung und kein Pflanzenschutz erforderlich. Ein weit verzweigtes und tiefes Wurzelsystem verbessere die Böden. Sogar ein wiederholter Anbau am gleichen Acker sei möglich. Hanf keime rasch und verdränge Unkraut. Dieser Aspekt sei besonders für Bio-Bauern interessant. Stroh-Reststoffe lassen sich zudem als wertvoller organischer Dünger verarbeiten, so Geibel.

Cannabis Verband Bayern startet Volksbegehren in Bayern
Mehr Klarheit: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat Mitte Dezember 2019 sein Volksbegehren „Ja zum Hanf als Rohstoff“ begonnen. „Hanf ist in der deutschen Rechtsordnung immer noch als Betäubungsmittel klassifiziert, die ganze Hanf-Branche braucht Klarheit“, fordert Wenzel Cerveny, Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern. Mit Unterstützung der FDP Bayern und der Jungen Liberalen Bayern will der CVB bis März 2020 mehr als 25.000 Unterschriften im Freistaat sammeln.

Unbestimmte Begriffe und missverständliche Formulierungen im deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtmG) führen Cerveny zufolge dazu, dass es zu einer uneinheitlichen und aus Bürgersicht oft willkürlichen Rechtsprechung kommt. Deshalb will Cerveny mit einem Volksbegehren eine bayerische Auslegung für das Betäubungsmittelgesetz schaffen. Insbesondere will er für die Hanfbranche Klarheit schaffen, welche Hanfprodukte verkauft werden dürfen.Hanf gilt nach wie vor als Betäubungsmittel, das grundsätzlich weder verkehrsfähig noch verschreibungsfähig ist.

Hanfpflanzen und -pflanzenteile sind laut EU-Verordnung nur dann als legales Produkt anzusehen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen oder „ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen“. Damit scheidet für Cerveny jeder legale Verkauf an private Endkunden aus, sofern es sich nicht um Produkte aus Hanfsamen oder Hanfsamen selbst handelt. Samen unterliegt nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Für Hanfaroma-Extrakte aus Blüten (Geschmacksstoff bei Eistee) und andere Hanfblüten-Extrakte (CBD-Öl) gibt es laut Cerveny keine klaren Vorgaben. Deshalb fordert er Klarheit.

Bildtext: Starke Faser als ökologischer Baustoff fürs Wohlfühlklima: Jens Geibel macht sich für den Einsatz von Hanf beim Bauen stark (Foto: Josef König für CVB) Foto-Download: Foto 1 Jens Geibel
Foto 2 Jens Geibel

Zur Homepage des Volksbegehrens "Ja zum Hanf als Rohstoff"

+ + + Teuere Kfz-Schilder: Markt-Polizei geht gegen Schilderpräger vor + + +

Bundeskartellamt verhängte Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Verkauf von Kfz-Kennzeichen

BONN (23.12.19/jk) - Die Markt-Polizei greift durch: Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro gegen die Christoph Kroschke GmbH, die EHA Autoschilder GmbH, die Astorga Fritz Lange GmbH & Co. Schilder und Stempelfabriken KG und die Tönjes Holding AG sowie gegen fünf persönliche Betroffene wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Verkauf von geprägten Kfz-Kennzeichen an Endkunden in Deutschland verhängt. Dies teilte die Wettbewerbsbehörde am Montag in Bonn mit.

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagt dazu: „Zumindest seit dem Jahr 2000 bis Anfang 2015 haben Vertreter führender Schilderpräger-Unternehmen den Wettbewerb auf den lokalen Märkten für den Verkauf von geprägten Kfz-Kennzeichen beschränkt. Die Unternehmen haben sich über wettbewerblich relevante Informationen ausgetauscht und auf verschiedene Weise miteinander kooperiert. Hervorzuheben sind hierbei sogenannte „Kostenstellenvereinbarungen“, mittels derer die Unternehmen untereinander abgesprochen haben, wer von ihnen jeweils auf einem bestimmten lokalen Markt eine Prägestelle betreiben durfte und welche Unternehmen hierauf verzichten mussten. Für die so bestimmte Prägestelle wurden anschließend Erträge, Kosten und Gewinne vergemeinschaftet, um dadurch das unternehmerische und wettbewerbliche Risiko auszuschließen.“

Endverbraucher, die ein Kraftfahrzeug zulassen wollen, müssen zunächst in einer Zulassungsstelle die Kfz-Zulassung beantragen und im Anschluss die Kennzeichen bei einem Schilderpräger anfertigen lassen. In den Prägestellen wird auf besonderen Maschinen das gewünschte Kennzeichen aufgebracht und das fertige Kfz-Kennzeichen – noch ohne TÜV‑Prüfplakette und amtliches Siegel – an den Kunden verkauft. Das geprägte Kennzeichen muss danach wieder der Zulassungsstelle vorgelegt werden, um dort die amtlichen Siegel aufbringen zu lassen. Das gesamte Marktvolumen für geprägte Kfz-Kennzeichen umfasst rund 25 Millionen Kfz-Kennzeichen jährlich. Der Verkaufspreis an den privaten Endkunden lag im Tatzeitraum bei ca. 20 bis 30 Euro pro Kennzeichenpaar. Die wettbewerbswidrigen Kooperationen fanden – in unterschiedlicher Ausprägung und mit unterschiedlicher Beteiligung – auf ca. 40 Prozent der mehr als 700 lokalen Schilderprägermärkte in Deutschland statt.

Alle betroffenen Unternehmen und persönlich Betroffenen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt als zutreffend anerkannt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Dies wurde bei der Bußgeldfestsetzung ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, dass sie – mit Ausnahme der Astorga Fritz Lange GmbH & Co. Schilder und Stempelfabriken KG sowie eines persönlich Betroffenen – während des Verfahrens mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben.

Gegen acht weitere Unternehmen werden die Ermittlungen aus Ermessensgründen eingestellt.

Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht.



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+++ „Bonpflicht für Bäcker ist Unsinn“ +++

MdB Nicole Bauer spricht sich gegen die Kassenbonpflicht für das Kleingewerbe aus


LANDSHUT (19.12.19) – Die FDP-Bundestagabgeordnete Nicole Bauer hält die ab Januar 2020 durch die Abgabenordnung geltende Bonpflicht für kleine Betriebe wie Bäckereien und Metzgereien für ausgemachten Unsinn: bürokratisch, teuer und geschäftsschädigend, lautete Bauers vernichtendes Urteil.

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Daher will die FDP die Belegausgabepflicht verhindern. Bauer besuchte jüngst die Sagbergermühle in Bruckberg. Dort wird das Mehl für die heimischen Bäckereien hergestellt - allerdings unter hohen bürokratischen Hürden, die Mühlenbesitzer Rudolf Sagberger deutlich zusetzen.

Zuvor hatte Bauer bereits den Stand des niederbayerischen Bäckers „Bachmeier“ auf der Kölner Ernährungsmesse „Anuga“ besucht: auch hier waren die Klagen über den Bürokratismus hoch. „Es zieht sich durch wie ein roter Faden: der Mittelstand wird peu à peu durch den Regulierungswahn der GroKo ruiniert“, prangerte Bauer an. Die Freien Demokraten hingegen setzten sich dafür ein, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs beim „Rückgrat der Wirtschaft“ – dem Mittelstand – für Entlastungen zu sorgen.

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Die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer spricht sich gegen die Kassenbonpflicht für das Kleingewerbe aus.


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+++ „FDP kommt wieder zurück in den Kreistag“ +++

Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt/Liste für den Rottaler Kreistag aufgestellt


BAD BIRNBACH (10.11.19/pm) – Die Freien Demokraten streben wieder zurück in den Rottaler Kreistag. „Liberale Politik ist auch in der Kommunalpolitik gefragt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser. Der 34-jährige wurde von der Mitgliederversammlung am Samstag im Arterhof in Bad Birnbach einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl am 15. März 2020 gewählt.

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Die FDP steht laut Heuwieser nach sechsjähriger Abstinenz wieder bereit. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Landtag 2013 habe man verzichtet, bei der letzten Wahl anzutreten. Nach dem Comeback der Liberalen auf Bundes- und Landesebene sei es an der Zeit, auch auf Landkreisebene konstruktiv mitzuarbeiten. Im ländlich geprägten Rottal geht es für Heuwieser darum, jungen Leute eine Perspektive zu geben. Mittelständische Unternehmen könnten das Personal nur in der Gegend halten, wenn eine gute Infrastruktur und ein entsprechendes Lebens- und Freizeit-Umfeld vorhanden seien. „Gute Lebensverhältnisse für alle Generationen, kann es langfristig nur geben, wenn die Jungen Menschen in der Region bleiben anstatt in die Metropolen abwandern.“, betonte Heuwieser.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (Freyung) erinnerte am Jubiläumsdatum „30 Jahre Mauerfall“ und dem Ende der DDR daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei. Es bedarf eines bürgerlichen Einsatzes für die Freiheit. „Leben in Freiheit heißt aber auch Verantwortung für diese Freiheit“, betonte Muthmann. Deshalb sei es auch richtig und wichtig, liberale Politik in den kommunalen Parlamenten stärker zur Geltung zu bringen. Muthmann machte deutlich, dass im bayerischen Landtag häufig Politik für die Metropolen gemacht werde. Der ländliche Raum komme etwa beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu kurz. „Wenn in München die U-Bahn davonfährt, kommt in fünf Minuten der nächste Zug. Auf dem Land sei der Zug meistens für den ganzen Tag abgefahren. Ein 365-Euro-Ticket (also ein Euro pro Tag) bringt laut Muthmann wenig, wenn die Strukturen nicht verbessert werden. Deshalb sieht er den Vorschlag von Ministerpräsident Söder skeptisch, dass der Freistaat zwei Drittel der Kosten für ein solches Ticket übernehmen will.

Unter der Wahlleitung der niederbayerischen FDP-Bezirksvorsitzenden Maria Raum (Siegenburg) gingen die Abstimmung über die Bühne. Alexander Muthmann, MdL, Matthias Tobler, stellvertretender JuLi-Bezirksvorsitzender und Franz Rothlehner unterstützten sie bei der Abwicklung.

Die Kandidaten für die Rottaler FDP-Kreistagsliste: 1. Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), 2. Theresia Rauschhuber (Gangkofen), 3. Claus Rothlehner (Eggenfelden), 4. Sabrina Heuwieser (Unterdietfurt), 5. Josef König (Pfarrkirchen), 6. Oliver Niebler (Simbach am Inn), 7. Lea Skapetze (Stubenberg), 8. Thomas Dunst (Wurmannsquick), 9. Sigmund Stieber (Eggenfelden), 10. Anna Weiß (Taufkirchen), 11. Alexander Weggartner (Simbach am Inn), 12. Phil Achter (Bad Birnbach), 13. Franz Rutzinger (Taufkirchen), 14. Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt), 15. Bernhard Rauschhuber (Gangkofen), 16. Florian Pichlmayr (Eggenfelden), 17. Stefanie Gaßlbauer (Unterdietfurt), 18. Manfred Pfannes (Wurmannsquick), 19. Elfriede Heuwieser (Unterdietfurt), 20. Andreas Rauschhuber (Gangkofen), 21. Willibald Weiß (Taufkirchen), 22. Gerhard Fux (Gangkofen).

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Die Rottaler FDP will wieder in den Kreistag zurück. Dafür haben die Freien Demokraten am Samstag im Arterhof die Kandidatenliste aufgestellt (v.l.) Alexander Muthmann, MdL, Claus Rothlehner (Eggenfelden/3. Platz), Sabrina (4.) und Spitzenkandidat Dominik Heuwieser (beide Unterdietfurt), Theresia Rauschhuber (Gangkofen/2. Platz), Josef König (Pfarrkirchen/5. Platz) und die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg). (Foto: Matthias Tobler)

Pressefach FDP Rottal-Inn















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