Es gehe nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern um den Stimmkreis Passau-West. Selbst wenn die Stimmen dieses Stimmkreises verloren wären, sei diese Stimmenanzahl unter dem Schwellenwert, der den gesamten Wiedereinzug gefährden würde, so rechnet die FDP Bayern vor. Der Streitfall sei bereits seit Monaten öffentlich bekannt.Seit der Einreichung der Zivilklage durch Hansi Brandl gebe es zudem keinen neuen Sachstand.
Die Niederbayern-Liste als Ganzes sei in keinem Fall in Gefahr. Dem Fortgang des Verfahrens sehen die Freien Demokraten laut Pressemitteilung "gelassen und optimistisch entgegen".

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Die ursprünglich geplante Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär fördert Hoffmann zufolge die Politikverdrossenheit. Die erneute Beschäftigung mit der Personalie in der Großen Koalition offenbare die mangelnde Arbeitsfähigkeit. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist als CSU-Vorsitzender einer der Hauptdarsteller, der für das Desaster mitverantwortlich zeichnet.

„Wir stehen in Bayern vor einer Zeitenwende“
Die CSU in Bayern hat Hoffmann zufolge durch das monatelange Vakuum der Ministerpräsidenten-Nachfolge zwischen Horst Seehofer und Markus Söder viele Hausaufgaben nicht erledigt. „Anstatt Kreuze zu verteilen, sollte sich der Interimsministerpräsident um die Digitalisierung und das Schließen von Mobilfunklöchern kümmern.“ In einer Art Torschlusspanik und den Verlust der absoluten Mehrheit vor Augen, versuche die CSU, Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten unter das Volk zu bringen: Familiengeld, Landespflegegeld und Baukindergeld. „Wir stehen in Bayern vor einer Zeitenwende“, ist sich Hoffmann sicher. Die absolute Mehrheit der CSU werde am 14. Oktober Geschichte sein. Der Freistaat habe eine bessere Politik verdient, so Hoffmann.

Mobilfunk-Löcher füllen
Niederbayern ist ein Landstrich, indem die Mobilfunkverbindung häufiger abbrechen und unterbrochen werden als anderswo im Freistaat. „Das Drama ist unendlich groß, Firmen und Privatleute warten seit Jahren auf ein sicheres Mobilfunk-Netz und die Staatsregierung tut nichts“, stellt Alexander Muthmann fest. Der einzige FDP-Landtagsabgeordnete aus Freyung will im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP endlich handeln. Seiner Ansicht nach ließen sich die Mobilfunkt-Löcher einfach dadurch schließen, dass der Staat das Mobilfunk-Netz entlang der Bundes- und Staatsstraßen sowie entlang der Bahn-Nebenstrecken einrichtet. Der Freistaat dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die rund 2.000 Verwaltungsgemeinden die Verantwortung dafür übernehmen.

Bezirk kann nicht auf Ballungsräume warten
Michael Deller, FDP-Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl aus Ergolding, betonte, er werde sich im Bezirkstag Niederbayern besonders dafür einsetzen, das Potential bisher ungenutzter Synergieeffekte im ländlichen Raum endlich besser auszureizen. So sollen etwa Angebote für ältere Menschen im Bereich der Pflegeleistungen und für junge Leute die Angebote im individuellen Nahverkehr verbessert werden. "Der Bezirk kann in seiner gesellschaftlichen wie technischen Entwicklung nicht auf die Ballungsräume warten, sondern muss sich unter guter politischer Führung als lebenswerter und fortschrittlicher Lebensraum weiterentwickeln“, so der 26-jährige Spitzenkandidat.

Zum Abschluss des Wahlkampfes kommt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag, 5. Oktober 2018, um 16 Uhr in die Bernlochner Stadtsäle in Landshut.

Bildtext: Starten in die heiße Wahlkampf-Phase (v.l.): Alexander Muthmann, bisher einziger FDP-Landtagsabgeordneter aus Freyung, Bayerns Generalsekretär und niederbayerischer Landtags-Spitzenkandidat Norbert Hoffmann (Landshut), Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) und Michael Deller, Bezirkstags-Spitzenkandidat aus Ergolding. (Foto: Josef König für FDP Niederbayern).

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„Bayern braucht eine sachorientierte und rechtsstaatliche politische Kraft, die auf Fortschritt und Toleranz setzt“, schreibt die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) in ihrer Einladung an die Kreisvorstände und Delegierte. Die niederbayerischen Liberalen wollen ein deutliches Signal der Geschlossenheit setzen, damit sie mit einem Ergebnis von acht Prozent plus x zum Gesamtergebnis der bayerischen FDP beitragen. Ziel soll es sein, wie im Jahr 2008 zwei niederbayerische Landtagsabgeordnete nach München zu entsenden.

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Noch steht kein Termin für eine Neuaufstellung der niederbayerischen FDP-Liste fest. Aber eine Wiederholung der Wahl vom 17. März wird immer wahrscheinlicher. Damals wurde Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann auf Platz eins, MdL Alexander Muthmann (Freyung) auf Platz zwei und Jake Curtis (Kelheim) auf Platz drei gewählt. Die Kollnburger Bürgermeisterin Josefa Schmid - als Aufdeckerin des #BAMF-Skandals in Bremen bundesweit in den Schlagzeilen - hatte sich in der Abstimmung gegen die Passau-Land-FDP-Kreisvorsitzende Bettina Illein (Tettenweis) durchgesetzt, die letztlich auf Platz acht kam. Da sich aber Hansi Brandl vor dem Schiedsgericht durchgesetzt hat, wird er anstelle von Illein bei einer Wahlwiederholung antreten.

Gesicht der Partei
Marco Altinger, aus Landshut stammender FDP-Landtagsdirektkandidat für den Stimmkreis Dingolfing, hatte enttäuscht auf das erste Aufstellungsergebnis in der Wahlkreisversammlung reagiert und sich vom 16. auf den letzten Platz (18) zurückstufen lassen. Heute schreibt er in einer Pressemitteilung: „Auch wenn der Listenplatz bei der Wahl irrelevant ist, da es sich um eine reine Personenwahl handelt, hat der Listenplatz insofern doch eine Bedeutung da der Listenführer in der öffentlichen Wahrnehmung das Gesicht der Partei ist.“ Altinger hat sich nach eigenen Worten „nie als Parteisoldat“ gesehen, sondern als „Kandidat für die Bürgerinnen und Bürger“.

Die aktuellen Vorgänge im Kreisverband Passau-Land sind seiner Ansicht so „gravierend“, dass Schaden für die ganze Partei droht. „Daher müssen alle Beteiligten die Konsequenzen ziehen und sollten für die Partei von ihren Ämtern zurücktreten“, forderte er heute.

Zur Disposition stellt Altinger auch den Listenplatz eins, auf den Norbert Hoffmann gewählt worden war. „Wir brauchen keinen Parteiklüngel, sondern Menschen aus der Praxis, die wissen, was die Menschen bewegt“, sagt Altinger und kündigt an: „Wenn die Liste neu aufgestellt werden muss, werde ich daher auf Platz eins der Liste der FDP in Niederbayern kandidieren. Bayern braucht einen Neuanfang, die FDP in Niederbayern fängt damit an.“

Das Landesschiedsgericht der FDP Bayern hat nach Auskunft der Pressestelle der FDP Bayern, wie die Passauer Neue Presse am 24. Mai 2018 berichtet, in erster Instanz entschieden, dass Hansi Brandl in der Wahl am 10. Dezember 2017 wirksam zum Stimmkreisbewerber der FDP für den Stimmkreis Passau-West zur Landtagswahl in Bayern gewählt worden ist. Die Wahlvorgänge am 11. Februar 2018, bei denen die FDP-Kreisvorsitzende Bettina Illein zur Kandidatin gewählt wurde, seien für ungültig erklärt worden. Daraufhin hat sich die Kreisvorstandschaft der FDP Passau-Land, wie die PNP am 26. Mai berichtet, entschieden, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Jetzt muss das Bundesschiedsgericht den Streit entscheiden. Die Nominierungsposse geht also weiter.

Der Unternehmer und Inhaber einer Kinderkarateschule ließ sich nach einem Abstimmungsergebnis von Platz 16 auf Platz 18 zurückstufen. Er habe von vorneherein mit so einem Ergebnis gerechnet, so Altinger. „Ich bin kein angepasster Parteigänger. Ich habe stets meine Meinung vertreten und habe mich bei Konflikten nie weggeduckt“, machte Altinger deutlich. So sei sein Naturell, dazu stehe er auch.

Altinger ist trotz Platz 18 guter Hoffnung, den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. „Ich hoffe, dass alle Kandidaten vor mir in der gleichen Form einen engagierten Wahlkampf machen werden, dann ist mir um den Einzug in das Parlament nicht bange.

Altinger hat sich Gedanken gemacht, was dieses Ergebnis für ihn bedeute und welche Konsequenzen er daraus ziehen soll. Trotz seine offensichtlich vieler Feinde in der Partie fühle er sich doch „der Idee des Liberalismus, dem Glauben an die wirtschaftliche und individuelle Vernunft und der Realität verpflichtet“. Er will Bayern voranbringen und etwas für die Menschen bewegen. „Daher gebe ich nicht auf, sondern werde den Wahlkampf noch stärker und intensiver führen.“

Das bayerische Wahlrecht gibt Altinger eine Chance. Die Landtagswahl sei eine Personenwahl, es sei daher völlig egal, auf welchem Listenplatz man steht. „Wenn die Wählerinnen und Wähler wollen, dass ich mit offenem Visier für ihre Interessen im Landtag eintrete, dann können Sie mich auch von Platz 18 nach vorne wählen.“

Als stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden gewählt: Norbert Hoffmann (Landshut), Dr. Detlev Werner (Pocking) und Armin Sedlmayr (Passau). Claus Rothlehner (Eggenfelden) ist als Schatzmeister der FDP-Niederbayern mit 39 Stimmen von 41 Delegierten wiedergewählt worden. Das Präsidium ergänzt als Schriftführer Ramin Nikko (Passau). Der JuLi-Bezirksvorsitzende entschied die Wahl knapp mit 21: 20 gegen Siegfried Seidl (Eggenfelden).

Als Beisitzer wurden gewählt: Prof. Dr. Christoph Zeitler (Landshut), Oberbürgermeister Alexander Putz (Landshut), Matthias Baur (Viechtach), Siegfried Seidl (Eggenfelden), Michael Deller (Ergolding), Carmen Brücher (Passau) und MdL Alexander Muthmann (Freyung).

Im Kampf um Listenplatz zwei setzte sich MdL Alexander Muthmann (Freyung) mit 27 Stimmen gegen die Kollnburger Bürgermeisterin Josefa Schmid mit 12 Stimmen durch. Jake Curtis (Mainburg/Lkr. Kelheim) gewann die Wahl um Platz drei mit 23:17 gegen Marco Altinger (Dingolfing). Josefa Schmid (Kollnburg) setzte sich im Wahlgang um Platz vier gegen Bettina Illein (Tettenweis/Lkr. Passau)) mit 20:17 Stimmen durch. Listenplatz fünf eroberte Dominik Heuwieser (Unterdietfurt/Lkr. Rottal-Inn) gegen Marco Altinger mit 26:13. Auf den Plätzen sechs bis acht wurden ohne Gegenkandidat gewählt: Andreas Dittlmann (Passau), Kenneth Kooter (Deggendorf) und Bettina Illein. Jörg Heimböck (Kelheim) setzte sich im Kampf um Platz neun gegen Marco Altinger mit 22:17 durch.

Die niederbayerische FDP tritt bei der Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018 mit Spitzenkandidat Michael Deller (Ergolding) an. Es folgen auf den Plätzen zwei bis fünf: David Behrens (Passau), Monika Rauschendorfer (Bogen), Markus Dandorfer (Dingolfing) und Josef König (Pfarrkirchen).

Als Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden wurden gewählt: Nicole Bauer (Velden), Maria Raum (Siegenburg) und neu Dr. Detlef Werner (Pocking). Das Präsidium komplettiert Schatzmeister Claus Rothlehner (Eggenfelden) und neu als Schriftführer Matthias Baur (Viechtach).

Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Armin Sedlmayr (Passau), Claudia Raum (Painten), Alois Rohrsetzer (Landshut), Alexander Putz (Landshut), Josef König (Pfarrkirchen), Günter Kammerer (Dingolfing), Bettina Illein (Tettenweis) und Daniel Ruoff (Altdorf). Die Kasse wird geprüft von Kenneth Kooter (Deggendorf) und Markus Dandorfer (Dingolfing). Ersatzprüfer sind Franz Egerer (Großköllnbach) und Michael Birk (Straubing).

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Das neue Präsidium der FDP Niederbayern (v. l.): Schatzmeister Claus Rothlehner (Eggenfelden), stv. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer (Velden), Vorsitzender Alexander Fürter (Deggendorf), stv. Bezirksvorsitzender Dr. Detlef Werner (Pocking), Schriftführer Matthias Baur (Viechtach) sowie die stv. Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) und Bezirksrat Anton Deller (Ergolding). (Foto: Josef König)

Weitere Infos

Die konkreten Planungen der Hochschule für den Standort Pfarrkirchen betreffen die Studienrichtungen Gesundheitswissenschaften sowie Ingenieurwesen mit dem Schwerpunkt Verfahrenstechnik. In jedem der beiden Schwerpunkte sollen nach den Planungen der Hochschule fünf Studiengänge angeboten werden, jeweils in enger Kooperation mit einer Partnerhochschule, sei es in Tschechien, Polen oder Österreich. „Wir stehen voll und ganz hinter der sinnvollen Bildungsoffensive der TH Deggendorf“, sagte der FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Fürter (Deggendorf). Geplant seien im Vollausbau 1.500 bis 2.000 Studierende und etwa 120 Stellen (60 Professoren/60 Dozenten und Verwaltungspersonal. Studienbeginn soll in ausgewählten Studiengängen das Wintersemester 2015/16 sein.

Das Potential der neuen Hochschule für die Region steht für Fürter im Brennpunkt. Es sei kein „unfreundlicher Akt“, wie Reaktionen aus Oberbayern zeigen, die Hochschule im Rottal anzusiedeln. „Wir Niederbayern wollen das eigene Bildungspotential der Region schöpfen und das Angebot für in- und ausländische Studenten interessant machen.“ Dabei gehe es nicht um Empfindlichkeiten aus Oberbayern, so Fürter. Deshalb plädiere er für einen Ausbau sowohl der Gesundheitswissenschaften als auch der technischen Studiengänge. „Niederbayern ist eine aufstrebende Wirtschaftsregion mit vielen klugen Köpfen und auch selbstbewusst genug eigene hochschulpolitische Vorhaben voranzutreiben.“ Alles andere als das vorgelegte Konzept der TH Deggendorf wäre eine Farce - eine internationale Hochschule deren Handlungsspielraum an der Bezirksgrenze enden würde“, sind sich die Liberalen einig. Mit einer „Europa-Hochschule Light“ sei niemandem geholfen – egal ob in Ober- oder Niederbayern, so der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Siegfried Seidl (Eggenfelden).

„Ministerpräsident Horst Seehofer muss endlich Farbe bekennen, dass seine Ankündigung mehr ist als ein Wahlkampf-Gag“, sagte der stellvertretende Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen). Ein klares Bekenntnis zu weiteren Pläne der Staatsregierung fehle bisher. Unabhängig von der Diskussion, ob Absolventen nur im Chemiedreieck nachgefragt werden, verwies FDP-Bezirksschatzmeister Claus Rothlehner (Eggenfelden) auf die vielen klein- und mittelständischen Unternehmen zwischen Donau, Rott und Inn: „Die regionale Wirtschaft hat Bedarf an erstklassig ausgebildeten jungen Menschen“, so Rothlehner.

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Soll bald Hochschulstadt werden: Pfarrkirchen im ndb. Landkreis Rottal-Inn.

Der Minister besichtigte mit der renommierten Kabarettistin das deutschlandweit einzige landkreiseigene Theater an der Rott. Dort wird Lisa Fitz im Februar 2013 unter dem neuen Intendanten Prof. Karl M. Sibelius eine der drei Hauptrollen in „Die Präsidentinnen“ von Werner Schwab spielen. Vorher tourt sie noch durch Deutschland und gibt ihr gesammeltes Bühnenwissen nach über 3.000 Soloauftritten an den Nachwuchs weiter.

In ihrer Kabarettschule, so führte Lisa Fitz aus, sollen Bühnentalente das Handwerk lernen, eine Idee im Kopf über den Text auf dem Papier professionell auf die Bühne zu bringen. „Das einzige, was man nicht lernen kann, ist Talent“, sagt sie. Bei ihr lag das Talent bereits in der Familie: Der Großvater schrieb Theaterstücke, Großmutter und Mutter waren Sängerinnen und ihr Vater Volksschauspieler und Komponist.

Der erste Workshop im November ist laut Fitz bereits ausgebucht. Politikern, die einen Blick „auf die andere Seite“ werfen wollen, erteilt die Kabarettistin sicher eine Sonderlektion…

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Ein Kabarettkurs bei Lisa Fitz würde auch Bayerns Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch reizen. Foto: Josef König

Mit dabei auf dem Rundgang mit dem Minister waren Landrat Michael Fahmüller (CSU), FDP-Landtagsabgeordneter Dietrich von Gumppenberg, der scheidende Intendant Mario Eick und der designierte Intendant Prof. Karl M. Sibelius. Kabarettistin Lisa Fitz, Gründerin der „Ersten Münchner Kabarettschule“, und Prof. Dr. David Esrig, Leiter der Athanor-Schauspielakademie, stellten dem Minister ihre Projekte vor.

Heubisch zeigte sich überrascht von der mit 86 Prozent hohen Auslastung und der Professionalität, mit der im Rottal gearbeitet werde. „Wir brauchen diese Art von Kultur im Ländlichen Raum.“ Der liberale Kunstminister bekannte sich zur Förderung der Kultur: „Wir sparen nicht an der Kunst. Das wäre der Anfang vom Ende. Das wäre eine Bankrotterklärung an die Gesellschaft.“

Modell-Theater
Prof. Karl Sibelius, designierter Intendant, schwärmte dem Minister von seinem zukünftigen Arbeitsplatz vor: „Ich bin total happy, hier zu sein. Ein ganz tolles, außergewöhnliches Haus mitten in der Provinz. Wir möchten ein Vorzeige-Modell mit Theater aufbauen, das es in der Großstadt so nicht gibt.“ Sibelius lud den Minister zur Premiere des Liederabends „Männer“ am 28. September 2012 ein.

Bonus für Landkreis-Theater

Landrat Michael Fahmüller fragte beim Minister an, ob mit einem Bonus für das Theater an der Rott zu rechnen sei, denn die Städte bekämen mehr Geld für zentrale Aufgaben. „Als Landkreis bekommen wir diesen Bonus nicht.“ Der Minister versprach, sich dafür einzusetzen.

Broschüre „Bierkultur“ für den Minister

„Bierkultur ist eine der schönsten Formen der Kunstformen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Florian Wassermann und übergab eine erst kürzlich vorgestellte Broschüre des Landkreises an den Kunstminister. Darin sind alle Brauereien unseres Landkreises und zahlreiche

Biergärten aufgeführt. Kunst und Kultur spiele sich nicht nur auf der Theaterbühne ab, sondern auch in Form der Braukunst ab. Hier sei der Landkreis Rottal-Inn ein Musterbeispiel „für Kunst in seiner Reinform“.
Die Kabarettistin Lisa Fitz, Gründerin der „Ersten Münchner Kabarettschule“, hat ihr Interesse an einer „kulturellen Allianz“ in der Hofmark Gern bekundet. Sie kann sich am Standort Eggenfelden eine Zusammenarbeit sowohl mit der Athanor-Akademie als auch dem Theater an der Rott vorstellen.

In der Kabarettschule sollen Nachwuchskabarettisten das Handwerk lernen, so führte Lisa Fitz im „Blauen Salon“ des Theaters aus, eine Idee im Kopf über den Text auf dem Papier professionell auf die Bühne zu bringen. Der erste Workshop ist laut Lisa Fitz bereits ausgebucht. Spontane Reaktion von Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch:„Ein Kabarettkurs würde mich auch reizen.“

In der vergangenen Woche hatte der Akademie-Leiter Prof. Dr. David Esrig nach einem Besuch die großen und hohen Räume der alten Brauerei als interessant für eine neue Filmabteilung gesehen. Prof. Dr. David Esrig und Lisa Fitz legten nach einer Theaterbesichtigung ihre Pläne Wolfgang Heubisch vor.
„Beide Projekte wären eine Chance für Eggenfelden, die Schlossökonomie mit Leben zu füllen, aber auch überregional künstlerische Aushängeschilder zu installieren“, sagt der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Josef König, der den Standort für die Athanor-Akademie ins Spiel gebracht hatte. „Der Ministerbesuch hat einen runden Tisch ermöglicht. Der Aufbruch ist getan, der Weg von der Athanor-Akaemie und der Kabarettschule in die alte Brauerei in der Hofmark Gern ist aber noch lang und steinig“, so König.

Bildtexte:

Weitere Fotos zum Rottal-Besuch von Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch im Theater an der Rott.

Politik trifft Kultur: Landrat Michael Fahmüller, Bürgermeister Werner Schießl, Minister Dr. Wolfgang Heubisch, Kabarettistin Lisa Fitz, MdL Dietrich von Gumppenberg, Intendant Mario Eick, Stv. FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl und FDP-Kreisvorsitzender Florian Wassermann. (Foto: König)

Mit dabei auf dem Rundgang mit dem Minister waren Landrat Michael Fahmüller (CSU), FDP-Landtagsabgeordneter Dietrich von Gumppenberg, der scheidende Intendant Mario Eick und der designierte Intendant Prof. Karl M. Sibelius. Kabarettistin Lisa Fitz, Gründerin der „Ersten Münchner Kabarettschule“, und Prof. Dr. David Esrig, Leiter der Athanor-Schauspielakademie, stellten dem Minister ihre Projekte vor.

Heubisch zeigte sich überrascht von der mit 86 Prozent hohen Auslastung und der Professionalität, mit der im Rottal gearbeitet werde. „Wir brauchen diese Art von Kultur im Ländlichen Raum.“ Der liberale Kunstminister bekannte sich zur Förderung der Kultur: „Wir sparen nicht an der Kunst. Das wäre der Anfang vom Ende. Das wäre eine Bankrotterklärung an die Gesellschaft.“

Modell-Theater
Prof. Karl Sibelius, designierter Intendant, schwärmte dem Minister von seinem zukünftigen Arbeitsplatz vor: „Ich bin total happy, hier zu sein. Ein ganz tolles, außergewöhnliches Haus mitten in der Provinz. Wir möchten ein Vorzeige-Modell mit Theater aufbauen, das es in der Großstadt so nicht gibt.“ Sibelius lud den Minister zur Premiere des Liederabends „Männer“ am 28. September 2012 ein.

Bonus für Landkreis-Theater

Landrat Michael Fahmüller fragte beim Minister an, ob mit einem Bonus für das Theater an der Rott zu rechnen sei, denn die Städte bekämen mehr Geld für zentrale Aufgaben. „Als Landkreis bekommen wir diesen Bonus nicht.“ Der Minister versprach, sich dafür einzusetzen.

Broschüre „Bierkultur“ für den Minister

„Bierkultur ist eine der schönsten Formen der Kunstformen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Florian Wassermann und übergab eine erst kürzlich vorgestellte Broschüre des Landkreises an den Kunstminister. Darin sind alle Brauereien unseres Landkreises und zahlreiche

Biergärten aufgeführt. Kunst und Kultur spiele sich nicht nur auf der Theaterbühne ab, sondern auch in Form der Braukunst ab. Hier sei der Landkreis Rottal-Inn ein Musterbeispiel „für Kunst in seiner Reinform“.
Die Kabarettistin Lisa Fitz, Gründerin der „Ersten Münchner Kabarettschule“, hat ihr Interesse an einer „kulturellen Allianz“ in der Hofmark Gern bekundet. Sie kann sich am Standort Eggenfelden eine Zusammenarbeit sowohl mit der Athanor-Akademie als auch dem Theater an der Rott vorstellen.

In der Kabarettschule sollen Nachwuchskabarettisten das Handwerk lernen, so führte Lisa Fitz im „Blauen Salon“ des Theaters aus, eine Idee im Kopf über den Text auf dem Papier professionell auf die Bühne zu bringen. Der erste Workshop ist laut Lisa Fitz bereits ausgebucht. Spontane Reaktion von Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch:„Ein Kabarettkurs würde mich auch reizen.“

In der vergangenen Woche hatte der Akademie-Leiter Prof. Dr. David Esrig nach einem Besuch die großen und hohen Räume der alten Brauerei als interessant für eine neue Filmabteilung gesehen. Prof. Dr. David Esrig und Lisa Fitz legten nach einer Theaterbesichtigung ihre Pläne Wolfgang Heubisch vor.
„Beide Projekte wären eine Chance für Eggenfelden, die Schlossökonomie mit Leben zu füllen, aber auch überregional künstlerische Aushängeschilder zu installieren“, sagt der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Josef König, der den Standort für die Athanor-Akademie ins Spiel gebracht hatte. „Der Ministerbesuch hat einen runden Tisch ermöglicht. Der Aufbruch ist getan, der Weg von der Athanor-Akaemie und der Kabarettschule in die alte Brauerei in der Hofmark Gern ist aber noch lang und steinig“, so König.

Bildtexte:

Weitere Fotos zum Rottal-Besuch von Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch im Theater an der Rott.

Politik trifft Kultur: Landrat Michael Fahmüller, Bürgermeister Werner Schießl, Minister Dr. Wolfgang Heubisch, Kabarettistin Lisa Fitz, MdL Dietrich von Gumppenberg, Intendant Mario Eick, Stv. FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl und FDP-Kreisvorsitzender Florian Wassermann. (Foto: König)

Der Bezirk Niederbayern wird nach Ansicht des liberalen Landtagsabgeordneten weiter vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren und an Attraktivität für die Menschen gewinnen“, ist der FDP-Politiker überzeugt, der seit 32 Jahren als Mitglied der IHK-Vollversammlung für München und Oberbayern dem Mittelstand und dem Unternehmertum verbunden ist. „Als Organ der regionalen Wirtschaft unterstützen wir alles, was Niederbayern dienlich ist“, sagte Walter Keilbart, IHK-Hauptgeschäftsführer. Zur Industrie- und Handelskammer für Niederbayern gehören 76.000 Mitgliedsunternehmen. Zu den wichtigsten Themenfeldern für einen weiteren Aufstieg Niederbayerns im Wettbewerb mit den Metropolregionen zählen die Kammervertreter und der FDP-Politiker den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau sowie die Energieversorgung.

Der Anschluss Ostbayerns an den Münchner Flughafen Franz-Josef Strauß, sowohl über die Straße als auch über die Schiene, ist ein wichtiges Anliegen von Politik und Kammern. Beim Straßenverkehr zählt der Lückenschluss der Autobahn A 94 München – Passau zu den Maßnahmen, die vorangetrieben werden müssen. Aber auch die Verbindung zu den östlichen Nachbarn nach Tschechien dürfe nicht vernachlässigt werden. Der Eisenbahnverkehr entlang der Entwicklungsachsen habe ebenfalls Aufholbedarf. Beim Thema Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen war man sich einig, dass sowohl ökologische wie auch ökonomische Wirkungen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen müssen.

Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Faktor, der die demografische Entwicklung in Ostbayern stoppen könnte. „Der Standort ist mit schnellem Internetanschluss für Menschen und Unternehmen noch attraktiver.“ Alle bayerischen Gemeinden sollen von der Hochgeschwindigkeitsförderung des Breitbandausbaus mit einer Mindestbandbreite von 50 MBit/s mit bis zu 500.000 Euro Zuschuss profitieren, berichtete Dietrich von Gumppenberg über die Einigung der Regierungskoalition. Der FDP-Wirtschaftssprecher unterstreicht den Anspruch der Koalition, den Freistaat als High-Tech-Standort an der Spitze des Fortschritts zu halten und mit den besten und schnellsten Internetverbindungen auszustatten. Die Regierungsfraktionen haben von Gumppenberg zufolge im Nachtragshaushalt 2012 bereits für das laufende Jahr 100 Millionen Euro für das neue Förderprogramm vorgesehen.

Die Energiekosten sind laut Dietrich von Gumppenberg ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Günstige Energiepreise, so die einhellige Meinung, bedeuten den Erhalt von Arbeitsplätzen und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. „Eine Politik der De-Industrialisierung aufgrund steigender Energiepreise werden wir mit aller Macht verhindern“, konstatierte IHK-Hauptgeschäftsführer Walter Keilbart.

Bildtext: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern, ist eine wichtige Aufgabe, waren sich (v. l.) IHK-Hauptgeschäftsführer Walter Keilbart, FDP-Wirtschaftssprecher Dietrich von Gumppenberg, MdL, und die stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Martin Frank und Alexander Schreiner einig (Foto: König).

Wenn am 18. März in Berlin die 1240 Mitglieder der Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt wählen, ist der Bayerbacher Abgeordnete als einer von acht bayerischen Liberalen mit dabei. Dietrich von Gumppenberg freut sich: „Die Teilnahme an der Bundesversammlung ist für mich eine große Ehre.“

Der ehemalige Bürgerrechtler Joachim Gauck besitze die größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz, sei partei- und fraktionsübergreifend anerkannt und genieße das Vertrauen der FDP im Bayerischen Landtag. „Ich werde deshalb Joachim Gauck in der bevorstehenden Bundesversammlung unterstützen“, sagt der niederbayerische Liberale, der erst am 1. Februar 2012 für Dr. Franz X. Kirschner (Passau) in den Landtag nachrückte, aber bereits von 1990 bis 1994 im Maximilianeum ein Mandat hatte.

Bereits zum fünften Mal ging der Rottaler Denksportler bei dem vom Berliner Schachverband ausgerichteten Turnier „Politiker spielen Schach“ in der Bundeshauptstadt an die Bretter. Zunächst spielte er furios auf: Mit Siegen gegen Dr. Thomas Gaudzun (SPD/Berlin) und Gundsamba Lkhagvodorj (Mongolei) ging es gut los. Es lief noch besser: Mit den weißen Steinen gewann König gegen Ralf Seibicke, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt/Magdeburg und zweifacher Gewinner des Turniers. In der vierten Runde folgte ein Unentschieden gegen den Vorjahressieger Ulf von Hassel (CDU), ein Enkel des früheren Bundestagspräsidenten Kai-Uwe von Hassel. Eine Runde später besiegte König wieder einen früheren Sieger des Turniers: Dietmar Lindemann (Bündnis 90/Die Grünen), Mitarbeiter von Hans-Christian Ströbele.

Mit 4,5 Punkten aus fünf Runden durfte der 45-jährige Diplom-Kaufmann und Journalist an Brett eins des Turniers gegen den späteren Sieger Dirk Jordan antreten. In einer spannenden Partie mit den weißen Steinen war der rund 300 DWZ-Punkte bessere Dresdner überlegen. In der letzten Runde war Edmund Lomer, CDU-Ratsherr in Eckernförde, ein großer Prüfstein. Mit den schwarzen Steinen verlor König die Partie. Im Gewinnfall wäre ein zweiter Platz möglich gewesen. Mit seinem achten Platz nahm Josef König in der Wertungsklasse „Profis II“ (Wertungszahl unter 1900) den dritten Platz ein. Mit der besten Feinwertungszahl von 32,0 Punkten hatte König die schwersten Gegner des Turniers.

In der internen Liberalen-Wertung kam der stv. Niederbayerische Bezirksvorsitzende hinter Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (3.), auf Platz zwei vor FDP-MdB Heinz Lanfermann (16.) und Gerd Arlt (Oberhausen/20.).

Gespielt wurden sieben Runden nach Schweizer System. Jeweils punktgleiche Spieler treffen aufeinander. Je besser man spielt, umso stärker werden die Gegner im Verlauf des Turniers. Grundsätzlich hat jeder Spieler zehn Minuten Bedenkzeit pro Partie, allerdings müssen im Verein spielende „Profis“ den Amateuren eine Zeitvorgabe leisten.

Die Teilnehmer werden der Fairness halber in drei Gruppen eingeteilt: Die meisten Politik-Größen treten als Schach-Amateure an. Profis I mit einer internationalen Wertungszahl von 2000 und höher spielen in der höchsten Kategorie mit der geringsten Zeitvorgabe. Josef König ist mit einer aktuellen Wertungszahl von 1850 den Profis II zugeordnet. Er beschäftigt sich seit fast 30 Jahren mit den Varianten am Schachbrett und spielt für den Schachclub Rottal. Größter Einzelerfolg war 1987 der Gewinn des niederbayerischen Pokalwettbewerbs.

Das beste Ergebnis in der Turnierlaufbahn schaffte König vor zwei Jahren, als er den vierten Gesamtplatz erreichte und Bester der Profis 2 wurde. 2008 erreichte er unter 56 Spielern den 6. Platz, im Jahr 2007 kam er unter 66 Spielern auf den 15. Platz. Bei seinem ersten Gastspiel auf Berliner Schach-Parkett im Jahr 2006 erreichte er mit 4,5 Punkten aus sieben Runden den zwölften Platz unter 57 Spielern.

Endstand: 1. Dr. Dirk Jordan (Dresden) 6,5 Punkte aus 7 Partien/31 BH; 2. Rainer Dambach (Pasewalk) 5,5/29,5; 3. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP/Staatssekretär Entwicklungshilfeministerium) 5,5/2,5; 4. Ulf von Hassel (CDU/Magdeburg) 5,0/29,5; 5. Dr. Gerhard Köhler 5,0/28,5; 6. Thomas Delling 5,0/25,5; 7. Edmund Lomer 5,0/24,5; 8. Josef König (FDP/Pfarrkirchen) 4,5/32,0; 9. Dietmar Lingemann (Grüne/Bündnis 90/ Berlin) 4,5/29,0; 10. Gundsamba Lkhagvodorj (Mongolei) 4,5/29,0; 11. Alfred Seppelt (Berlin) 4,5/25,5; 16. Heinz Lanfermann (FDP-MdB, Brandenburg) 4,0/25,5;


Entscheidender Kampf an Brett 1: Der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen/links) spielte in der sechsten Runde beim Politiker-Schachturnier gegen den späteren Sieger Dr. Dirk Jordan aus Dresden. Fotos: Dagobert Kohlmeyer.

In der Verschuldungskrise der europäischen Länder forderte Leutheusser-Schnarrenberger alle europäischen Staaten zu Haushaltskonsolidierung, Verschuldungsbremsen und mehr Investitionen auf. Eine klare Absage erteilte die 60-jährige FDP-Politikerin den von SPD und den Grünen geforderten Eurobonds. Es werde keine Rettung um jeden Preis geben, auch der Weg in eine Transferunion dürfe nicht gegangen werden. Ebenso klar bekannte sie sich zum Euro, von dem das Exportland Bayern am meisten profitiere. Nicht ungeschoren ließ Leutheusser-Schnarrenberger die Linken. Während Deutschland vor epochalen Herausforderungen stehe, hätten die Vorsitzenden Klaus Ernst (übrigens aus Bayern) und Gesine Lötsch nichts anderes zu tun, als die „grandios gescheiterte“ Politik von Kubas Diktator Fidel Castro mit Lobeshymnen zu bedenken.

Stiftung Datenschutz geplant
Als Liberale hat die Bundesjustizministerin ein waches Auge darauf, die Bürger vor Internet-Abzocke und Daten-Kraken zu schützen. Die Bundesregierung wird nach ihrer Aussage eine Stiftung Datenschutz einrichten. Damit würden Bürgern und Unternehmen ein völlig neues Instrument zur pro-aktiven Förderung des Datenschutzes an die Seite gestellt. Die Freiheit der Menschen sei von denjenigen bedroht, „die dem Staat alles und dem Bürger nichts zutrauen“. Wer jedoch die Freiheit aufgebe, um mehr Sicherheit zu bekommen, der werde am Ende beides verlieren, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Weiter gelte es, den Bürger vor zu starker Überwachung zu schützen, wie dies mit der Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass der Fall sei. „Wenn alle verdächtigt sind, ist der ganze Staat verdächtig und kann sich auflösen.“

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Stoßen auf eine gelungene Veranstaltung im Riedenburger Volksfestzelt an (v.r.): Niederbayerns FDP-Vorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL, Stargast Bundesjustizministerin und FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Schlossherr Hans-Peter Wenzl-Sylvester, Riedenburgs Bürgermeister Michael Schneider (CSU) und links FDP-Ortsvorsitzende Silvia Hölzl.


Die Bundesjustizministerin zog rund 500 Zuhörer in das Festzelt auf dem Riedenburger Volkfest


Kämpferisch zeigte sich Bayerns FDP-Chefin: „Wir haben den klaren Kurs“


Entspannter Blick über das Altmühltal beim Aussichtspunkt nahe des Schlosses Eggersberg (v.l.) Heinz Höppner, Dreiburgenkönigin Melanie Preis, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Schlossherr Hans-Peter M. Tassilo Wenzl-Sylvester und FDP-Ortsvorsitzende Silvia Hölzl.

Ude - Selbstergreifung der Macht
Im aufziehenden Landtagswahlkampf knöpfte sich die bayerische FDP-Landesvorsitzende den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vor, der in einem Akt der „Selbstergreifung der Macht“ seinen Anspruch als SPD-Ministerpräsident-Kandidat ausgerufen habe. Als undemokratisch bezeichnete sie das Ansinnen Udes bei einer Niederlage nicht in den Landtag zu gehen. Ude habe sich bisher nie um Landespolitik gekümmert und vertrete eine Politik der starken Ballungsräume. Ländliche Regionen wie Niederbayern würden abgehängt, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir tun alles, damit Ude nach der Wahl mehr Zeit auf seiner Lieblingsinsel Mykonos verbringen kann.“ Mit dem Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern und dem Eintritt der FDP in die Regierung lebe die Demokratie auf: Das Debakel um die BayernLB wäre von der CSU unter den schwarzen Filz gekehrt worden. „Wir Liberalen zeigen auch in Zukunft klare Kante.“

Bayern steht mit der FDP gut da
Der FDP-Landtagsabgeordnete und niederbayerische Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer sagte: „Bayern ist der Tabellenführer in fast allen Lebensbereichen!“ Die Arbeitslosigkeit betrage 3,5 Prozent, im Landkreis Kelheim sogar nur 2,3 Prozent. Angesichts der weiß-blauen Wirtschaftsdaten benötige der Freistaat keine Ratschläge von Pleite-Ländern wie Berlin oder Bremen, die auf Kosten Bayerns über den Länderfinanzausgleich lebten. Im Bereich der Inneren Sicherheit seien nicht neue Alibi-Gesetze gefragt, sondern mehr Polizisten. Fischers Fazit: „Bayern steht gut da!“

Riedenburgs FDP-Vorsitzende Silvia Hölzl hatte die Veranstaltung eröffnet. Zu den Gästen im Bierzelt zählten auch Nicht-Liberale wie Kelheims Landrat Hubert Faltermeier (FW) und Riedenburgs Bürgermeister Michael Schneider (CSU). Der Ortsverein Riedenburg mit Silvia Hölzl und Stellvertreter Helmut Roloff hatten nach der Bierzelt-Veranstaltung noch ein weiteres Schmankerl auf Lager: Schlossherr Hans-Peter M. Tassilo Wenzl-Sylvester von Schloss Eggersberg führte die Bundesjustizministerin bei einem Spaziergang zum Aussichtsfelsen über dem Altmühltal. Bei einer Kaffeerunde berichtete Hans-Peter M. Tassilo Wenzl-Sylvester von der reichen Geschichte des heute bezaubernd-romantischen, und altehrwürdigen Hotels.

Als Schatzmeister wurde Dr. Franz-Xaver Kirschner, MdL, in seinem Amt bestätigt. Als Schriftführer wurde Armin Sedlmayr gewählt. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Ingrid Splitgerber, Frank Dinessen, Dr. Anton Jungwirth, Andreas Hindemith und Franz-Josef Schildhammer ergänzt. Kassenprüfer sind Marcus Schätz und Hermann Schmid.

Auf dem Landesparteitag vertreten Götz Amann, Ralf Wimmer und Armin Sedlmayr den Kreisverband. Als Ersatzdelegierte wurden Ingrid Splitgerber, Korbinian Faltner und Johann Haidl gewählt. Als Delegierte auf dem Bezirksparteitag fungieren Rolf Frommelt, Armin Sedlmayr und Ralf Wimmer. Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Korbinian Faltner, Johann Haidl, Ingrid Splitgerber und Bettina Reindl.

In seiner Bilanz wies Korbinian Faltner auf den gegenläufigen Trend zur Bundespolitik hin: Die Mitgliederzahlen seien stabil, mit Stadtrat Andreas Dittelmann ein gewichtiger Neuzugang zu verzeichnen. Zentrale Anlaufstelle der Liberalen in Passau sei das Bürgerbüro in der Bahnhofstraße. Faltner wies auf die zahlreichen Eingaben der FDP-Fraktion im Stadtrat hin.

Die Wahl ging reibungslos unter der Regie von Prof. Dr. Christoph Zeitler (Landshut), stv. FDP-Bezirksvorsitzender, und den Beisitzern Josef König, Stv. Bezirksvorsitzender (Pfarrkirchen) und Bezirksvorstandsmitglied Christian Neulinger (Pocking) über die Bühne.

Besondere Ehrungen gab es für langjährige Mitgliedschaften bei den Liberalen: Zehn Jahre Mitglied sind Dr. Gerhard Schweller, Hermann Schmid, Franz-Josef Schildhammer, Rüdiger Schäfer und Dr. Paul Bause. 15 Jahre Mitglied sind Lilly Koloczek und Dr. Max Gradl. Dr. Anton Jungwirth, Passaus 3. Bürgermeister, besitzt 20 Jahre das liberale Parteibuch. Für ein Vierteljahrhundert treue Mitgliedschaft wurde Josef Einhell Mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. 30 Jahre Mitglied ist Dr. Richard Flammenbeck, seit 35 Jahren Ralf Wimmer und für 45 Jahre bei der FDP wurde Frank Dinessen geehrt.

„Wir halten Kurs“, versprach Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Die FDP habe als politische Kraft das geschafft, dass erstmals seit Regierungsantritt der Bundesregierung Schröder 1998 das „Stakkato“ immer neuer Sicherheitsgesetze beendet worden sei. Die FDP habe Internetzensur verhindert. Netzsperren gehörten der Vergangenheit an. Die Freiheit im Netz müsse vor der Marktmacht von Global Playern genauso geschützt werden, wie vor leichtfertigen Eingriffen des Staates. In der Frage der Vorratsdatenspeicherung habe die EU-Kommission eine neue Richtlinie angekündigt. Die Verkehrsdaten, die die Telekommunikationsunternehmen ohnehin aus geschäftlichen Gründen speichern, sollen anlassbezogen gesichert („eingefroren“) werden. Die Liberalen müssen seiner Ansicht nach die schwierige Phase des Gegenwinds durchstehen. „Die deutsche Politik ist ohne die FDP nicht vorstellbar.“

„Sicherheit darf im Ländlichen Raum nicht auf der Strecke bleiben“, forderte der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer, MdL. Die hoch belasteten Polizeiinspektionen sollten entsprechend bei der Verteilung neuer Polizisten bedacht werden. Dagegen sprach sich Fischer gegen „Alibi-Gesetze“ wie eine bayernweite Sperrstundenregelung aus. Diese Entscheidung sei vor Ort gut aufgehoben. „Jede Ebene soll Entscheidungen dort treffen, wo sie gelten.“

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Neuwahl beim liberalen Kreisverband Passau-Stadt: FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer, MdL, Kreisvize Ralf Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler, MdB, Kreisvize Andreas Dittlmann, FDP-Kreisvorsitzender Korbinian Faltner und Kreisvize Johann Haidl.
Foto: König

Gemeinsam mit Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), präsentierte Wirtschaftsminister Zeil Umfrageergebnis über die Zufriedenheit österreichischer Unternehmen mit Niederlassungen in Bayern. „Ich freue mich, dass 94 Prozent der in Bayern ansässigen österreichischen Unternehmen mit dem Standort sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden sind“, erklärt Zeil. Im Zuge des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs ist Bayern für österreichische Unternehmen interessanter denn je. „66 Prozent der Unternehmer möchten ihr Engagement in Bayern in den nächsten Jahren sogar weiter ausbauen.“ Österreicher schätzen der Umfrage zufolge vor allem die wirtschaftliche Stärke und Attraktivität des Landes, zum Beispiel die hohe Lebensqualität, die leistungsstarke Infrastruktur, den guten Arbeitsmarkt, die Produktivität und die enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen.

Diese weiß-blauen Qualitätsmerkmale ermöglichen Zeil zufolge auch ein erfolgreiches Exportgeschäft bayerischer Unternehmen in der Nachbarrepublik, die seit Jahren wichtigster Außenhandelspartner Bayerns vor China und den USA ist. Zeil und Leitl tauschen sich daher über neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den Ausbau bilateraler Kooperationsprojekte aus.

Kooperation in der Energieversorgung
Zeil betont, dass die aktuelle energiepolitische Entwicklung in Bayern wie in Österreich die Länder vor die Aufgabe stelle, den Umbau der Energieversorgung zu beschleunigen und diese weitgehend auf erneuerbare Energien zu stützen und auch ohne Kernenergie möglichst wenig CO2-Emissionenzu erzeugen. „Wir wollen daher die Zusammenarbeitin der Energieversorgung, aber auch in den BereichenForschung, technische Entwicklung und Innovation weiterausbauen“, kündigte Zeil an.

Einig sind sich die Gesprächspartner darin, dass die Grundlage weiterer Kooperationen die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der mittelständischen Wirtschaft ist. „In Zeiten eines wachsenden internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe hat Österreich bereits die Nase vorn, wenn es um die Schaffung eines modernen Zuwanderungsrechts geht.“ Deutschland dürfe nicht zurückfallen. „Die Zuwanderungsmöglichkeiten für ausländische Fachkräfte müssen wir ansprechender gestalten und weiter verbessern. Dies ist für die künftige Attraktivität Bayerns als Investitions- und Produktionsstandort ein entscheidender Faktor“, bekräftigte Zeil.

42 Prozent der österreichischen Deutschlandexporte gehen laut Michael Love, Konsul für Handelsangelegenheiten, in den Freistaat. Österreich sei wichtigstes Zulieferland. Zehn Prozent der Gesamtimporte Bayerns entfallen auf die südlichen Nachbarn. Bayern sei beliebter Standort: Etwa 800 österreichische Firmen sind Love zufolge mit einer eigenen Niederlassung in Bayern vertreten, umgekehrt sind rund 420 bayerische Unternehmen in Österreich engagiert. Rund 233.000 Arbeitsplätze in beiden Ländern hängen von den intensiven Handelsbeziehungen direkt oder indirekt ab.

„Der Neustart der FDP kommt, die Umfragewerte werden wieder steigen“, ist sich der stellvertretende Bezirksvorsitzende sicher. Die deutliche Wahl des neuen Vorsitzenden sei ein Signal des Aufbruchs. Rösler war am Freitag mit 95,1 Prozent zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden, der zehn Jahre Parteichef war. „Die bayerische FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken, er hat als Wahlkampf-Lokomotive die Bierzelte gefüllt und die Menschen zur FDP-Wahl bewegt.“

Die Partei müsse sich nach anderthalb Jahren in der Bundesregierung inhaltlich wieder breiter aufstellen und gegenüber dem Koalitionspartner selbstbewusster auftreten. „Der neue Vorsitzende Rösler und sein Team sind glaubwürdiger, dass sie die Forderungen der Basis auch durchsetzen.“ Die Menschen hätten die FDP gewählt, weil sie Reformen versprochen hat. Dazu gehört die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen. Die FDP habe nach der Wahl 2009 den Fehler gemacht, nicht zu erkennen oder einzugestehen, dass wegen der Finanzkrise der Spielraum für Steuererleichterungen wesentlich gesunken sei.

Einen Achtungserfolg erzielten die Eurokritiker, zu denen sich auch König zählt. Die Gruppe um den nordrhein-westfälischen FDP-Finanzexperten Frank Schäffler wollte die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm verhindern. Ein Drittel der Delegierten legte sich auf ein „Nein“ zum Europäischen Rettungsschirm fest. Es wurde gefordert, für Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht festhalten, einen Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten. „Griechenland ist ein Fass ohne Boden“, sagt König. „Wir können nicht so viel Geld drucken, wie wir am Ende bezahlen müssen.“

Am dritten und letzten Tag haben die Delegierten des FDP-Parteitags über den Atomausstieg diskutiert. „Man sollte den Ausstieg ehrlich diskutieren“, sagt König. Es nützt nichts, wenn Deutschland alle Kernkraftwerke abschalte, die Nachbarn Frankreich und Tschechien weiter auf Atomkraft als Energieträger setzten. Außerdem müsse das Tempo für den Ausbau der 4.500 Kilometer neue Stromleitungen erhöht werden. Aber es dauere derzeit bis zu zehn Jahre, bis in Deutschland eine Überlandleitung gebaut sei. Der Ausstieg sei nicht mit einem festen Datum verbunden, vielmehr müsse in einer Kontrollphase überprüft werden, ob der Umstieg auf die erneuerbare Energie gelungen sei.

Soli abschaffen
Einen Teilerfolg erzielte die achtköpfige niederbayerische Delegation mit ihrem Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindere der Soli die Vollendung des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanziert werden, so König. Es könne nicht sein, dass die Bürger für spezielle Probleme jeweils eine eigene Steuer aufs Auge gedrückt bekommen. Wann das Ende des Soli genau kommt, steht noch auf einem anderen Blatt. Schließlich muss der Koalitionspartner überzeugt werden, so König.

Foto: Der stellvertretende niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen) gratuliert dem neuen FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler zur Wahl auf dem Bundesparteitag am Freitag in Rostock.

Unter dem Titel "Euro-Frust in der FDP" berichtet das "Handelsblatt" über den Bundesparteitag in Rostock:

Vom bayerischen Landesparteitag geht laut Fischer eine Signal des Aufbruchs für den Bundesparteitag im Mai in Rostock aus. Die FDP habe Vertrauen verloren, räumte Fischer ein. Die Liberalen dürften sich aber auch nicht wegducken und zu SPD-light oder Grüne-light werden. „Wir müssen inhaltlich standhaft bleiben.“ Besonders in der Innen- und Rechtspolitik sei die FDP sich treu geblieben.
Die FDP in Bayern habe ihre Ziele in der Koalition umgesetzt. Das Versammlungsrecht sei liberalisiert worden, die Online-Durchsuchungen abgeschafft und die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gleichgestellt worden. Die FDP setze sich für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land ein. Die Liberalen sollten sich personell und inhaltlich geschlossen zeigen, forderte Fischer in seiner Vorstellungsrede als Landesvize.

Bayerns FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei dazu aufgerufen, angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse nicht in Schockstarre zu verfallen. „Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnt eine Partei nur durch Standhaftigkeit, Beharrlichkeit und Berechenbarkeit zurück“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die bayerische FDP verkörpere diese Tugenden, sagte die 59-Jährige aus Feldafing, die den Landesverband der Liberalen im Freistaat seit Dezember 2000 führt und mit 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden ist.. „Wir sind nicht wetterwendig und opportunistisch, sondern wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir sind berechenbar. Und wir sind nicht verzagt, sondern selbstbewusst kämpferisch.“

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FDP-Landesparteitag in Amberg: Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Stellvertretern (v.l.)Thomas Hacker, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Dr. Andreas Fischer (Abensberg).

„Wir sind nicht die Schlafstätte der Metropolen“, stellte Niederbayerns FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer klar. Der Bezirk sei sowohl Leistungszentrum als auch touristisches Erholungsgebiet, so der Landtagsabgeordnete aus Abensberg. 72.000 Gewerbebetriebe mit 390.000 Arbeitsplätzen seien der Beweis für die Leistungskraft. Wirtschaft und Wissenschaft seien fest verankert. Rund 16.000 Studenten an drei Hochschulen stärkten den Bezirk, bis 2013 seien weitere 2.400 zusätzliche Studienplätze geplant. „Wir sind auf stolz auf unseren Bezirk“, sagte Fischer in seiner Begrüßungsrede.

Zukunftsrat wie eine Keule
Das Gutachten des Zukunftsrats hat die Niederbayern laut Dr. Franz X. Kirschner, FDP-Wirtschaftssprecher im Landtag, „wie eine Keule“ getroffen. Das Gutachten sei der Anstoß, über die Zukunft des Ländlichen Raums zu diskutieren. Die wirtschaftliche Verwobenheit mit den Metropolen sei in der Wirtschaftskrise sichtbar geworden: „Wenn München hustet, haben wir in Niederbayern Lungenentzündung.“ Im Wirtschaftsaufschwung müsse die Region auch am Erfolg teilhaben, so Kirschner.

Arbeitsplätze mit Zukunftspotential sind laut Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Garantie für einen attraktiven Ländlichen Raum. Bestehende Unternehmen sollen durch intensive Zusammenarbeit mit den Hochschulen gestärkt werden. Innovative und Zukunftsträchtige Unternehmen sollen gegründet und erweitert werden.

Ein starker Mittelstand ist Zeil zufolge das Herz des Wirtschaftsstandortes Niederbayern. 2010 habe das Wirtschaftsministerium mit dem Mittelstandskreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen in Niederbayern 439 Vorhaben mit einem Darlehensvolumen von 31 Millionen Euro unterstützt. Es konnten dadurch 384 neue Arbeitsplätze geschaffen und 2.406 gesichert werden. Niederbayern ist nach Angaben von Zeil Spitzenreiter bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Gesamtinvestitionen von rund 200 Millionen Euro seien 2010 mit Zuwendungen in Höhe von 27,66 Millionen gefördert worden. Dadurch seien 489 Mitarbeiter neu geschaffen und 2.606 gesichert worden. Der Arbeitsmarkt habe sich auch 2010 wieder positiv entwickelt. Die Arbeitslosenquote mit 4,3 Prozent liege unter dem bayerischen Durchschnitt. „Niederbayern ist auf dem Weg in die Vollbeschäftigung.“
Mit rund 2,6 Millionen Gästeankünften verzeichnete der Regierungsbezirk 2010 einen Zuwachs von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit Mitteln der Wirtschaftsförderung seien acht kommunale Tourismusprojekte mit 2,13 Euro und 71 gewerbliche Projekte mit 8,73 Millionen Euro bezuschusst worden. 94 Arbeitsplätze konnten neu geschaffen und 483 gesichert werden. Die Metropolen können seiner Ansicht nur funktionieren, wenn auch die ländlichen Räume Innovationen liefern. Niederbayern erhalte aus Mitteln des Programms „Aufbruch Bayern“ 89,53 Millionen Euro. Unter anderem werde die Modellregion Elektromobilität Bayerischer Wald (E-Wald) mit rund zehn Millionen Euro unterstützt. Die FDP stehe für ein modernes, zukunftsorientiertes Niederbayern, so der bayerische Wirtschaftsminister.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter kritisierte das Gutachten des Zukunftsrats als an der Wirklichkeit der Lebenssituationen vorbei führende Analyse, die „hoffentlich nie verwirklicht“ werde. Großes Kapital der Niederbayern seien die Innovationskraft und Arbeitsfreude sowie die Identifikation der Menschen mit dem Land“
Von der demographischen Entwicklung ist Niederbayern laut Oberreuter nicht anders als alle anderen Regionen betroffen. Das durchschnittliche Alter der Bevölkerung steige auch nicht stärker als in anderen Regionen.
„Niederbayern muss sich nicht genieren“, lobte der Politikwissenschaftler die Leistung der Menschen zwischen Kelheim und Freyung. Dem Bezirk habe die Wandlung vom nur landwirtschaftlich geprägten Raum zu einem modernen Standort mit einer arbeitsamen Bevölkerung gelungen. Bildungspolitik und Qualifizierung seien die beste Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, so der Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Oberreuter hielt den Liberalen den Spiegel vor: Sie sollten sich vom Politik-Ansatz der Ökonomisierung „befreien“. „Die Wirtschaft ist nicht das Maß aller Dinge.“
„Innovation und Weltoffenheit“ ist für Maximiliane Pangerl vom Betthaus Mühldorfer in Haidmühle der Schlüssel zum Erfolg. Mit 50 Mitarbeitern produziert Mühldorfer im Drei-Schicht-Betrieb Kissen und Betten für die besten Hotels der Welt. „Wir könnten überall auf der Welt eine Fabrik bauen.“ Es zähle aber die Verbundenheit zu den Menschen und zur Region. „Jeder hat eine Heimat.“ Besonders wehrt sich Maximiliane Pangerl gegen das Gift der Subventionen. „Wir haben noch keinen Cent vom Staat bekommen“, betont die Unternehmerin.
Auf den Wissens- und Technologietransfer als Standortfaktoren referierte Prof. Dr. Helmuth Gesch, Vizepräsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Landshut. In Ruhstorf werde gemeinsam mit der Marktgemeinde, dem Landkreis Passau und mehreren Unternehmen ein Technologietransferzentrum für skalierbare, hybride Energieversorgungskonzepte entstehen. Schwerpunkte seien Energiespeicher, die für die dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung von Bedeutung seien. Der Freistaat habe für die Kooperation zwischen der Hochschule Landshut im Rahmen des Programm „Aufbruch Bayern“ fünf Millionen Euro bereitgestellt. Gesch wies auf die Bedeutung von so genanten Cluster hin. Diese Netzwerke für Leichtbau und Mikrosystemtechnik verfügten über einen guten Ruf.

Prof. Dr. Hans-Peter-Scharl, Vorstand der KPWT Passau, moderierte die Diskussion, bei der sich die Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Publikum rege beteiligten.
Bildtext: Der Passauer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter sprach beim Aktionstag zur Zukunftsregion Niederbayern vor (v.l.): FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL, Maximiliane Pangerl (Bettenhaus Mühldorfer), Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, Prof. Dr. Helmuth Gesch (Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut) und MdL Dr. Franz Xaver Kirschner. Foto: König

Die Bürgerrechte in der digitalen Welt zu verteidigen, ist ein wichtiges Anliegen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP lehne deshalb die anlasslose pauschale Vorratsdatenspeicherung ab. Es dürfe nicht ein genereller Rückschluss auf das Kommunikationsverhalten des Bürgers möglich sein. „Wenn ein Anfangsverdacht besteht, können Daten gesammelt und ausgewertet werden“, sagte sie.

Ein klares Nein gibt es von der Bundesjustizministerin zu einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einem deutschen FBI. „Die Kompetenz für die Polizei liegt bei den Ländern“, sagt sie. In dieser Sache ist sie sich mit dem bayerischen Innenminister Herrmann „ziemlich einig“. Für Leutheusser-Schnarrenberger zählt auch, dass nicht nur schärfere Gesetze mehr Sicherheit bringen. Die FDP habe sich deshalb für 1.000 neue Polizeistellen stark gemacht.

Der moderne Wirtschaftsliberalismus setzt Leutheusser-Schnarrenberger zufolge nicht darauf, seine Ellbogen am besten zu benutzen, sondern dass Regeln die Leitplanken für eine soziale Marktwirtschaft bestimmen. Als „richtige“ Leitplanken sieht sie neue Regeln für die Restrukturierung von Banken, für die eine Insolvenz unter Einbeziehung der Gläubiger möglich sein müsse. Im Zuge dieser Neuregelung seien auch die Verjährungsfristen von drei auf zehn Jahren erhöht worden. „Wir Liberale waren die treibende Kraft dahinter“, so die Ministerin. Verantwortung und Haftung gehören nach ihren Worten zusammen. Das gelte gerade auch für die BayernLB. Es sei ein wichtiger Auftrag, „mit Nachdruck“ aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Es gelte der eherne Grundsatz: “Vor dem Gesetz sind alle Gleich.“ Bei der BayernLB habe es Pflichtwidrigkeiten gegeben. Es sei nun Aufgabe der Gerichte, zu klären, wer verantwortlich ist. „Keiner kann sich mehr auf Verjährung berufen.“

Die BayernLB zeige auch, so Leutheusser-Schnarrenberger, dass öffentliche Banken kein besonderes Zeugnis abgelegt hätten. „Die Banken sollen sich im Wettbewerb unter staatlich vorgegebenen Leitplanken frei entfalten können.“
Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt mit Union nicht möglich
Die Rüge des Europäischen Menschengerichtshof zum Sorgerechtsstreit unverheirateter Eltern kommentierte die Ministerin: „Es muss darum gehen, was das Beste für die Kinder ist.“ Die FDP habe Sympathie für das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt gehegt, mit der Union sei diese Lösung nicht möglich. Es gehe darum, einen Kompromiss zu verhandeln. Ab Geburt solle die Mutter das alleinige Sorgerecht erhalten. Wenn sich die Eltern nicht auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen könnten, müssten die Verfahren schnellstmöglich durchgeführt werden.
„Liberale Politik hat nicht versagt“, zeigt sich die bayerische Landesvorsitzende überzeugt. Die FDP müsse auf Bundesebene verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen. „Die Politik in Bayern mitzugestalten, macht sehr viel Spaß“, kündigte die Landesvorsitzende an, beim nächsten Landesparteitag im April wieder für das bayerische Spitzenamt zu kandidieren, die immer noch als Kreisrätin im Kreistag Starnberg auch kommunalpolitisch verankert ist.
„Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer, MdL. Es sei nicht immer einfach gewesen in letzter Zeit. Die FDP habe große Projekte wie die eine Steuerreform in Berlin nicht durchsetzen können. Aber mit Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau werde man punkten. Als FDP-Erfolg bezeichnete Fischer auch die Abschaffung der Wehrpflicht. „Eine alte FDP-Forderung ist erfüllt worden.“ Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum lägen deutschlandweit bei 2,3 Prozent. In Bayern sei die Arbeitslosenquote an der Vier-Prozent-Marke. Die Alternative zur schwarz-gelben Politik sehe man in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Rot-Grün einen verfassungswidrigen Haushalt mit 8,4 Milliarden Euro aufgestellt. In Bayern dagegen peile man einen ausgeglichenen Haushalt an. Das grüne „Gegenkonzept“ funktioniere nicht. Die „Wohlfühlpartei“ blockiere alle Großprojekte. Fischer bekräftige, die Koalition als Motor und Korrektiv in der Landespolitik auch über die Wahl im Jahr 2013 fortsetzen zu wollen. „Es ist kein alternativer Partner in Sicht“, betont der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Landtag. Die Liberalen seien Garant gegen schwarze Trägheit und schwarzen Filz.

Ländlichen Raum nicht abhängen
Als FDP-Bezirksvorsitzender spricht sich Fischer vehement gegen die Empfehlungen des Zukunftsrats von Ministerpräsident Horst Seehofer aus. „Das ist eine Kriegserklärung an den Ländlichen Raum.“ Die FDP habe sich dafür eingesetzt, dass im Programm „Aufbruch Bayern“ mehr für Region erreicht werde. „Der Ländliche Raum muss Wirtschafts- und Lebensraum bleiben“, so Fischer.

Große Kämpferin für Freiheit und Gleichheit

FDP-Kreisvorsitzender Heinz Pollak freute sich, dass sich eine „große Kämpferin für Freiheit und Gleichheit aller“ Bürger in Deggendorf gekommen war. Pollak hatte die Liberalen auf das Jahr 2011, das laut chinesischem Horoskop das Jahr des Metallhasen ist, eingestimmt: „Der Hase steht für Sanftmut, Diplomatie und Genuss und es bedeutet auch, dass wir unserem Bauchgefühl mehr vertrauen sollen als sonst.“ Nach den Umfragewerten und der Stimmung an der Basis hatte Stadtrat Karl Hauser „Trost“ in den Fundamenten des Liberalismus gesucht und gefunden, wie er in seiner Rede feststellte: Er plädierte für mehr Freiheit des Einzelnen. „Freiheit ist aber auch Verantwortung.“
Die Ziele der Liberalen hatte Stadtrat Karl Hauser erläutert: Er setzte Freiheit im Sinne der Liberalen mit Verantwortung, Vielfalt, Fortschritt und Zukunftsverträglichkeit gleich.
Liberaler Neujahrsempfang im Deggendorfer Palais im Stadtpark (v.l.): Kreisrat Lippold von Rössing, Dr. Hans-Rainer Buchmüller, Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer, Mdl, Bundesjustizministerin und FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Kreisvorsitzender Heinz Pollak, Bezirksrat Toni Deller und Stadtrat Karl Hauser. (Foto: König)

Die FDP will nach Aussage von Rohde die tragende Säule in der Kommunalfinanzierung konstanter machen. „Wir haben das richtige Konzept, nur nicht die Mehrheit“, so der FDP-Kommunalexperte. Die Kommunen sollten statt bisher mit 2,2 Prozent mit 12 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Zusätzlich könnte man auf Körperschaftsteuer und Einkommensteuer eigene Hebesätze erheben. Substanzbesteuerung auf Mieten sei der falsche Weg. Rohde sprach sich klar gegen neue Bagatellsteuern aus. Kritisch sah er die Einführung einer Spielhallensteuer, die aber nicht viel einbringe. Eine angedachte Zweitwohnungsteuer bringe bayernweit nur 60 Mio. Euro.

Gegen bayernweite Sperrzeiten
Ein Verbot von Alkoholabgabe ab 22 Uhr an Tankstellen sei mit den Liberalen nicht zu machen, so der Landtagsabgeordnete aus Mittelfranken. Dies führe nur zu Umsatzeinbrüchen bei den Tankstellen, die andere Produkte auch nicht verkaufen können. Komatrinken finde auch schon vor 22 Uhr statt. Die FDP wende sich gegen eine bayernweite Ausweitung der Sperrzeiten. Die Kommunen sollten die Kommunen die Sperrzeiten in Eigenregie regeln. Wenig Hoffnung auf neue kommunale Straßen macht Rohde: Der Innenminister habe seinen Sparbeitrag zum ausgeglichenen Haushalt geleistet und spare besonders beim Straßenbau. „Weniger neue Umgehungsstraße und mehr Sanierung der bestehenden Straßen“, wäre Rohdes Credo.

Als Erfolg für die kleineren Parteien bezeichnete Rohde die von der FDP in Bayern auf den Weg gebrachte Änderung des Kommunalwahlrechts für Gemeinden, Kreistag und Bezirkstag: „De Hondt ist weg, Hare-Niemeyer ist Gesetz“. Leider gelte das Wahlrecht noch nicht für die Ausschüsse. „Dieser Änderungswunsch steht oben auf der Wunschliste.“ Die Briefwahl ohne Begründung sei inzwischen eingeführt worden. Nach dem Willen der FDP soll das passive Wahlrecht auf 18 Jahren heruntergesetzt werden. „Der Bürger wird schon wissen, ob er einem jungen Bürgermeister die Chance gibt.“ Auch die Altersgrenzen nach oben seien in der Diskussion: Ab 2020 sollten Kandidaten auch bis 67 Jahre die Chance haben anzutreten, so Rohde.

Eine Lanze bricht Rohde für einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. „Wir wollen den Ausbau der Windkraft, aber mit Augenmaß“, erklärte Rohde. Es sollte seiner Ansicht nach eine Stichtagsregelung angestrebt werden, so dass nicht jede geplante neue Windkraftanlage durch die Ausweisung neuer Wohngebiete verhindert werden könne. Erstes liberales Mandatsträgertreffen in Bogen
Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer (Abensberg), MdL, sagte, die bayerische FDP sei kommunal verwurzelt. Schlüsselerlebnis seien die Kommunalwahlen 2008 gewesen. Es sei gelungen, die Prozentzahlen zu verdoppeln und die Mandatszahlen zu verdreifachen. In allen neun niederbayerischen Landkreisen sei mit Kreisräten vertreten. Das habe es in der Geschichte der FDP noch nicht gegeben. Mit Johann Wenninger stelle die FDP den einzigen Bürgermeister in Schwarzach (Lkr. Straubing-Bogen). Bogen sei nicht zufällig als Ort des ersten Mandatsträgertreffens gewählt worden. Bogen sei der liberalste Ort Niederbayerns. Die FDP habe 16 Prozent erreicht und vier von 24 Stadträten erreicht. Stark verwurzelt als zweitstärkste Kraft. Ehrenbürger Elmar Eckl sei 18 Jahre lang als Liberaler Bürgermeister in der Stadt des bayerischen Rautenwappens gewesen.

„Kommunalpolitik in Niederbayern ist Politik des Ländlichen Raums“, so Fischer. Dies betreffe auch die Gesundheitspolitik: Wenn der Landarzt nicht erhalten werde, sei mit weiteren Abwanderungen zu rechnen. Als weiteren wichtigen Standortfaktor nannte Fischer die Bildung. Das dreigliedrige Schulsystem sollte nach Ansicht von Fischer erhalten werden. Die Hauptschule/Mittelschule habe eine wesentliche Existenzberechtigung, für die es Akzente zu setzen gelte. Niederbayern habe die niedrigsten Übertrittsquoten in Bayern auf die Gymnasien. „Jeder Schüler sollte die beste Schule für ihn möglichst wohnortnah wählen können.“ Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) habe gesorgt, die Hochschulen für Meister zu öffnen. Die Kommunen müssten die finanziellen Möglichkeiten haben, zu gestalten. Hier gelte es, Lösungen anzubieten. Zum Infrastrukturausbau zähle der DSL-Ausbau. „Wenn der Ausbau nicht funktioniert, hat der Ländliche Raum ein Problem.“ Die FDP muss nach Ansicht von Fischer Bürokratie bei den Landesentwicklungsplänen abbauen. „Liberale Politik braucht Bodenständigkeit“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag.

Mit Bauchgrimmen hat der einzige FDP-Bezirksrat Anton Deller (Ergolding) dem Etat des Bezirks Niederbayern zugestimmt. Die Bezirksumlage sei um 3,5 Prozentpunkte gestiegen.

„Der Bezirk Niederbayern hat finanziell die Hosen herunter gelassen. Es sind keine Mittel zur freien Verfügung mehr da“, sagte der Bezirksrat. Die Spirale lasse sich nicht weiter drehen. Einer der Hauptfördertöpfe des Bezirks seien mit rund 6,0 Mio. Euro die Heilbäder. „Es lassen sich keine Privatinvestoren finden.“ Die Einrichtungen seien wichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze: In Bad Birnbach hängen rund 1800 Arbeitsplätze von der „Rottal Terme“ ab. Im Rahmen der kommunalen Gemeinschaft müsse man das tolerieren, so Deller.
Grußworte sprachen Bogens Stadträtin Sandra Pacher, Monika Rauschendorfer, FDP-Kreisvorsitzende Straubing-Bogen, und Franz-Xaver Eckl, 3. Bürgermeister der Stadt Bogen. Mit dabei war auch Bogens Ehrenbürger Elmar Eckl, der 18 Jahre Jahre die Geschicke der Stadt leitete.

Erster liberaler Kommunalparteitag Niederbayerns in Bogen (v. l.): Bundesjustizstaatssekretär und Passauer Stadtrat Dr. Max Stadler, MdB, Landtagsvizepräsident und kommunalpolitischer Sprecher Jörg Rohde, MdL, Bogens Stadträtin Sandra Pacher, FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer, MdL, FDP-Kreisvorsitzende Monika Rauschendorfer und Bezirksrat Anton Deller (Ergolding). (Foto: König)

Die dauernden Provokationen von Finanzminister Schäuble in der Steuer- und Finanzpolitik sind nach Ansicht von Frank Schäffler nicht akzeptabel. „Es muss klar sein, wer im Gesetzgebungsverfahren Koch und wer Kellner ist.“ Schäuble präsentiere ständig „dünne Suppe“, die mühevoll angereichert werden müsse, so Schäffler. Die nicht gehaltenen Wahlkampf-Versprechen der FDP hätten zum jetzigen Vertrauensverlust geführt. „Wir hätten liefern müssen.“ Es sei ein fundamentaler Fehler gewesen, so Schäffler, nicht das Finanzministerium zu besetzen. Nach der abgesagten Steuersenkung sei man zu „Steuervereinfachungen“ übergegangen. „Den Steuerfreibetrag um 80 Euro zu erhöhen, kann nicht Anspruch der FDP sein“, spricht Schäffler Klartext.

Am Wahlslogan „Mehr Netto vom Brutto“ will Schäffler festhalten: „Ich lasse mich davon nicht abbringen.“ Der Mut zu einer Steuersenkung habe der schwarz-gelben Koalition gefehlt. Deutschland habe aber Garantien in Höhe von 230 Milliarden Euro innerhalb von vier Wochen ausgereicht, um „vermeintlich“ den Euro zu retten, so Schäffler. Als Ausweg aus dem Dilemma schlägt er vor den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das würde die Bürger mit rund zwölf Milliarden Euro entlasten. Der liberale Euro-Rebell Frank Schäffler (42) gehört zu den Bundestagsabgeordneten, die im Mai 2010 gegen das 148 Milliarden-Euro-Rettungspaket gestimmt haben. Seit 2005 sitzt er für die FDP über die Landesliste Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag. Schäffler ist Sprecher der FDP-internen Bewegung „Liberaler Aufbruch“ und will klassisch Liberale neu formieren. Liberale stehen seiner Ansicht nach für die freie Marktwirtschaft, für den Bürgerrechte sichernden Rechtsstaat und für eine bürgernahe Demokratie. Der Liberale Aufbruch setzt sich für eine Politik ein, die konsequent die Mehrung der Freiheit des Bürgers betreibt und seine mündige Selbstbestimmung achtet. „Habe Mut zum Liberalismus“, lautet Schäfflers Credo.

Schäffler rät, in der Euro-Frage hart zu bleiben: „Wenn andere Länder nicht sparen, werden wir die Krise bald bei uns haben.“ Wenn die Verschuldung nicht in Griff bekommen, werden wir den Euro zerstören. Deutschland habe einen schmerzhaften „Feldversuch“ mit der Wiedervereinigung erlebt. „Wir haben keine 20 Jahre Zeit, um den Euro zu retten“, sagt Schäffler. „Die FDP muss die marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Orientierung leben.“

Dr. Andreas Fischer, MdL: Im reißenden Strom nicht die Pferde wechseln
Der stellvertretende bayerische FDP-Landesvorsitzende Andreas FISCHER sprach sich gegen Panikreaktionen in der Personaldiskussion um den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle aus. „Im reißenden Strom kann man nicht die Pferde wechseln“, sagte Fischer. Die Umfragewerte für die FDP sind nach Ansicht von Fischer deshalb so schlecht, weil zu wenig liberale Inhalte in der Berliner Koalition umgesetzt worden seien. Es sei mehr Standfestigkeit, Offenheit und Glaubwürdigkeit gefragt. „Es gibt viel zu tun, packen wir es an“, gab Fischer den Liberalen mit auf den Weg. Fischer forderte Geschlossenheit bis zum Bundesparteitag im Mai 2011 in Rostock. Er zeigte sich optimistisch, dass die FDP die anstehenden Landtagswahlen mit anständigen Ergebnissen überstehen werde. Ansonsten müsste die Parteiführung mit Konsequenzen bei den parteiinternen Wahlen rechnen, so Fischer. Er warnte davor, dem Zeitgeist der Beliebigkeit nachzulaufen. Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechte seien weiter die Schwerpunkte der FDP.

Trotz eisigen Polarwinds aus Berlin im Gesicht hält sich die bayerische FDP nach Ansicht des niederbayerischen Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten in der Spur. Die letzten Umfragewerte für die Liberalen in Höhe von 5 Prozent zeigten eine stabile Leistung. Eine politische Alternative zur schwarz-gelben Koalition sei nicht in Sicht. Gelassen sieht Fischer die Umfrage-Höhenflüge von B90/Die Grünen, die eine „Wohlfühlstimmung“ verbreiten würden. Als „blindgläubige Neinsager“ blockierten sie alle Großprojekte, die dem Land neue Chancen eröffnen, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag.

Die CSU träume nach wie vor von der Rückkehr zur absoluten Mehrheit, so Fischer. Die FDP sei als Motor und Korrektiv in der bayerischen Landespolitik „alternativlos“. Es brauche mehr als eine Legislaturperiode, den schwarzen Filz aufzuräumen und neue Verfilzungen zu verhindern.

Dr. Max Stadler, MdB: Freiheit und Sicherheit in Einklang bringen
Mit Sorge blickt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, auf die aktuellen Umfragewerte der FDP und erinnerte an die schwierigen Jahre für die Liberalen in den 90er Jahren. Die Leistungen der FDP würden von den Bürgern nicht anerkannt. Die Daten auf dem Arbeitsmarkt seien so gut wie seit Jahren nicht mehr, mit der Wirtschaft geht es aufwärts. Vieles habe die schwarz-gelbe Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die FDP sei die treibende Kraft bei der Abschaffung der Wehrpflicht gewesen, so der Passauer Bundestagsabgeordnete. Die FDP werde weiter für Sicherheit eintreten, so Stadler, ohne die Freiheit zu gefährden. In punkto Vorratsdatenspeicherung schieße die Union seiner Ansicht über das Ziel hinaus, wenn die Telefondaten von 75 Millionen Bürgern gespeichert werden sollen. Die anlassbezogene Speicherung sei der richtige Weg, „Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen“. In der bayerischen Landespolitik habe die FDP ein liberales Versammlungsrecht durchgesetzt. „Nie war der Liberalismus so wichtig wie heute“, so das Fazit Stadlers.

Bildtext:
Nie war Liberalismus so wichtig wie heute (v. l.): Dr. Max Stadler, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium (Passau), Gastredner FDP-Finanzexperte Frank Schäffler,MdB aus NRW, FDP-Kreisvorsitzende Monika Rauschendorfer (Mariaposching) und der stellvertretende bayersche FDP-Landesvorsitzende Dr. Andreas Fischer (Abensberg). Foto: König.

Mit einem deutlichen Aufbruchssignal verbindet der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer das Dreikönigstreffen 2011. Das Jahresende sei angesichts der Umfragewerte nicht der richtige Zeitpunkt, die Dinge schön zu reden. Es reiche nicht aus, mit einem kräftigen „Weiter so“ den Anschein einer heilen liberalen Welt vorzuspiegeln, konstatiert der stellvertretende bayerische FDP-Landesvorsitzende. „Die Menschen in Deutschland hatten hohe Erwartungen an einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2009 und die FDP hat die Erwartungen geweckt.“ Daran werde die Partei gemessen. „Resignation ist der falsche Weg“, sagt Fischer. Keine andere politische Gruppierung verkörpere die Werte und Ideale von Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland wie die FDP. „Wir müssen die Kraft finden, die einzige liberale Partei von innen heraus zu reformieren“, betont Fischer. „Es ist noch nicht zu spät, Aber wir müssen handeln.“

Zur Person Frank Schäffler MdB

Der liberale Euro-Rebell Frank Schäffler (42) gehört zu den Bundestagsabgeordneten, die im Mai 2010 gegen das 148 Milliarden-Euro-Rettungspaket gestimmt haben. Der in Schwäbisch Gmünd geborene Politiker (verheiratet, 2 Kinder) wohnt im nordrhein-westfälischen Bünde (Lkr. Herford). Nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann bei den Hoffmann's Stärkefabriken AG (Bad Salzuflen) und Studium der Betriebwirtschaftslehre in Paderborn und Bielefeld, war der Diplom-Betriebswirt von 1997 bis 2010 als selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Heidelberg, tätig. Seit 1987 engagiert er sich in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP. Seit 2005 sitzt er für die FDP über die Landesliste Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag. Schäffler ist Sprecher der FDP-internen Bewegung „Liberaler Aufbruch“ und will klassisch Liberale neu formieren. Liberale stehen seiner Ansicht nach für die freie Marktwirtschaft, für den Bürgerrechte sichernden Rechtsstaat und für eine bürgernahe Demokratie. Der Liberale Aufbruch setzt sich für eine Politik ein, die konsequent die Mehrung der Freiheit des Bürgers betreibt und seine mündige Selbstbestimmung achtet. „Habe Mut zum Liberalismus“, lautet Schäfflers Credo.

Weitere Grußworte
Grußworte zum Auftakt des Dreikönigstreffen werden Monika Rauschendorfer, FDP-Kreisvorsitzende Straubing-Bogen, sowie Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, MdB, sprechen. Eine „Zweijahresbilanz“ über die christlich-liberale Koalition in Bayern zieht der FDP-Bezirksvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Andreas Fischer, MdL: „Liebesheirat oder Zweckehe“ ist seine Rede überschrieben.

Erfolgversprechende Ansätze für Kooperationen liegen Zeil zufolge in der Technologie- und Forschungspolitik. „Gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung sind der Schlüssel zur Sicherung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaftsstandorte. Neue Produkte, Ideen und Prozessinnovationen sind gerade heute wichtiger denn je“, so Zeil. Im Hochschulbereich bestehen zwischen Bayern und Niederösterreich bereits rege Beziehungen. „Internationale Kooperationen in Forschung und Wissenschaft, insbesondere mit unseren Partnern in den Nachbarländern sind für Bayern in einer globalisierten Welt zunehmend von Bedeutung“, meint Zeil. Eine wichtige Rolle komme dabei dem persönlichen Austausch durch Studenten- und Austauschprogramme zu.

Bayern und Niederösterreich wollen sich darüber hinaus über die Gestaltung einer zukunftsorientierten Regionalpolitik austauschen. „Die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums als attraktiver Lebens- und Arbeitsraum ist für Niederösterreich und Bayern gleichermaßen wichtig. Es ist eine Leitlinie der bayerischen wie der niederösterreichischen Politik, die strukturschwächeren Regionen und die dort ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen aktiv zu unterstützen. Nur durch ein enges Zusammenspiel aller Akteure kann eine innovative Regionalentwicklung erreicht werden. Die Zukunftssicherung unserer Regionen hat oberste Priorität“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Zeil.

Gemeinsam für Regionalförderungen
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat in Bayern einen Verbündeten, wenn es um die Regionalförderungen der EU. Ziel sei es, dass diese in der nächsten Periode nach 2013 nicht plötzlich abreißen, so Pröll. "Eines muss man sagen, dass ist für Bayern genau dasselbe wie für Niederösterreich. Die Entwicklung der schwachen Regionen zum ehemaligen Eisernen Vorhang sind bei weitem noch nicht in der Art und Weise angeglichen, dass man sagen könnte, das ist tatsächlich eine Situation wo man von dem einen auf den anderen Tag auf diese Fördersumme verzichten kann", sagte Pröll. Mit Bayern hätten sich schon mehr als 100 europäische Regionen der niederösterreichischen Initiative angeschlossen.Bayern sei der wichtige Exportmarkt und Handelspartner für Österreich.

Liberale Wähler verstehen es Fischer zufolge nur schwer, warum für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform kein Cent da gewesen sei. Deutschland stehe aber mit dem am Freitag verabschiedeten Euro-Hilfspaket für Gewährleistungen bis zur Höhe von 148 Milliarden Euro im Rahmen des 750 Milliarden-Rettungsschirms gerade, fasst Fischer das Stimmungsbild im Vorstand zusammen. "Welcher normale Bürger, Handwerker oder Mittelständler, der bei der Bundestagswahl für die Liberalen gestimmt hat, versteht diese Finanzpolitik?" sei eine Frage, die immer wieder gestellt werde.

Letztlich müsste die europäische Solidargemeinschaft für das unsolide Verhalten einzelner Staaten die Verantwortung übernehmen. Mit dem Euro-Hilfsgesetz würden letztlich die Unterschiede zwischen den einzelnen Euro-Staaten eingeebnet.

"Wenn jetzt nicht Sorge getragen wird, dass die nötige Haushaltsdisziplin in allen EU-Staaten künftig strikt eingehalten wird, kann sich der Beschluss im Deutschen Bundestag zum Euro-Hilfspaket noch als Fehler herausstellen", befürchtet Fischer. Es sei deshalb wichtig, dass der Rettungsschirm auf drei Jahre begrenzt werde.

Durchaus auf Verständnis stößt deshalb bei den niederbayerischen Liberalen die Haltung der FDP-Finanzpolitiker, die wie Frank Schäffler oder Hermann-Otto Solms im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben.

Eine klare Absage erteilten die niederbayerischen Liberalen der sogenannten Finanztransaktionssteuer, die sämtliche Umsätze aus Börsengeschäften belastet. "Das trifft nicht die Spekulanten, sondern vor allem auch viele Kleinanleger und ist deshalb ungerecht", warnt Fischer mit großem Nachdruck. Es sei daher zu hoffen, dass diese Steuer am Widerstand der USA scheitern werde. Zugleich forderte er die Bundestagsfraktion auf, hier bei ihrer kritischen Haltung zu bleiben.

Konkret sollte nach den Vorstellungen der Liberalen ein Runder Tisch aus Vertretern des bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Landkreises, allen betroffenen Gemeinden und der Regentalbahn AG zusammentreten.

Zum Start kommt nach Ansicht von Experten ein 2-Stunden-Takt mit täglich je neun Fahrten vorgeschlagen in Frage. Die Gesamtfahrzeit von Gotteszell nach Viechtach beträgt nach Testfahrten rund 35 Minuten. Neues Fahrgäste-Potential sehen die Liberalen neben dem Tourismus in der Aufnahme des Betriebs einer Außenstelle der Fachhochschule Deggendorf in Teisnach.

Der reguläre Personenverkehr auf der Strecke von Gotteszell nach Viechtach ist der reguläre Personenverkehr seit 1. Mai 1991 eingestellt. Heute verkehren hier nur noch Fahrzeuge, die zur Werkstätte der Regentalbahn in Viechtach überführt werden. Ursprünglich war die Strecke am 10. November 1890 eröffnet worden. In Gotteszell besteht Anschluss an die Deutsche-Bahn-Strecke der WALDBAHN nach Plattling und nach Bayerisch Eisenstein bzw. Tschechien.

Der liberale Innen- und Rechtsexperte hatte die Gelegenheit genutzt, direkt mit den Asylbewerbern ohne Regierungsvertreter und Heimbetreuer zu sprechen. Hauptsorge der Männer war neben dem geringen Taschengeld von 40 € die Isolation in der abgelegenen Unterkunft. Nur zwei Mal in der Woche bestehe ein Bustransfer mit der Caritas nach Regen. Schwierigkeiten bereite den Asylbewerbern auch das Fehlen einer Mobilfunkverbindung in der Unterkunft und von Internet-Anschlüssen. Hinzu kämen die mangelnden Sportmöglichkeiten. Auch hier konnte immerhin eine kleine Verbesserung erreicht werden. So scheint sich der Wunsch nach einer Tischtennis-Platte zu erfüllen.

Beschwerden über den Standard der Unterbringung von oftmals drei oder mehr Personen in einem kleinen Zimmer oder einer Toilette für sechs Personen traten dagegen eher zurück, auch wenn die Männer beklagten: "Wir sind keine Tiere." Positiv bewerteten die Asylbewerber die persönliche Betreuung, insbesondere die Initiative, dass inzwischen Deutschkurse angeboten würden. "Das ist ein überaus erfreulicher Beitrag zur Integration", lobte auch Fischer das ehrenamtliche Engagement.

"Die Isolation macht die Leute psychisch fertig", meint Matthias Weinzierl, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats e.V.. Jede Jugendherberge habe Mindeststandards, sagt er. "Für Lager gibt es sie nicht."

"Wir sind kein Lager", wehrt sich Böbrachs Bürgermeister Werner Blüml", das ist eine Gemeinschaftsunterkunft. Wenn etwas im Argen liege und die Gemeinde könne Abhilfe schaffen, dann sei man dazu gerne bereit. Seinen guten Ruf will sich der bei Urlaubern beliebte Ort nicht ruinieren lassen. Doch genau diese Gefahr sieht Werner Blüml.

Die Gemeinschaftsunterkunft in Maisried besteht seit 2007 und ist eine von 14 in ganz Niederbayern. Dort sind nach Angaben von Regierungspräsident Heinz Grunwald 68 Personen der niederbayernweit insgesamt zur Zeit rund 835 Asylbewerber in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Die Männer kommen unter anderem aus Somalia, Nigeria, China, Indien, Russland und der Türkei. Kost und Logis sowie Kleidung, Medikamente und Kosmetikartikel bekommen sie von der Regierung gestellt. Jeder erhält außerdem im Monat 40,90 Euro Taschengeld. Das Geld muss für Busfahrkarten, Telefongebühren und den Anwalt reichen, der die Männer im Asylverfahren betreut.

In der Besuchsgruppe mit dem Abgeordneten dabei waren Niederbayerns Regierungspräsident Heinz Grunwald, Oberregierungsrätin Elisabeth Freitag vom Sachgebiet Flüchtlingsbetreuung bei der Regierung, Matthias Weinzierl, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats e.V., FDP-Bezirksrat Anton Deller (Ergolding), der stv. FDP-Bezirksvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen), Niederbayerns Juli-Vorsitzender Tobias Bauschke, Bezirksvorstandsmitglied Maria Raum, FDP-Kreisvorsitzender Gerhard Glockner sowie Philipp Frankenfeld (Vorstandsmitglied FDP Regen).

Mit schärferen Kontrollen und einem erhöhten Bußgeldrahmen sollten nach Ansicht von Fischer Erwachsene bestraft werden, die Alkohol an Kinder und Jugendliche verkaufen. „Alkoholverkauf an Jugendliche ist kein Kavaliersdelikt“, so Fischer.

Auf den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen muss die Politik reagieren. „Wir brauchen kein Nachtverkaufsverbot, weil bereits jetzt ein Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche rund um die Uhr besteht“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Maximilaneum.

Deswegen sei der Ansatz verfehlt, ein Nachtverkaufsverbot einzuführen. Ein solches Verbot würde nach Ansicht des Juristen wirkungslos bleiben. Tankstellen könnten zum Teil Gaststättenkonzessionen beantragen oder andere Wege suchen, das Verbot zu umgehen. Jugendliche würden sich bei einem Nachtverkaufsverbot früher mit alkoholischen Getränken versorgen. „Das Verbot würde nicht die Jugendlichen treffen, sondern Menschen, die abends auf dem Nachhauseweg an der Tankstelle einkaufen“.

Als untauglich sieht Fischer den Vorschlag, so genannte Flatrate-Parties mit einem Verbot zu belegen. Schon jetzt gelte als gaststättenrechtlich unzuverlässig, wer Konzepte verfolgt, die dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten. Der Gesetzentwurf der SPD bringe keine Veränderung. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und nicht mit Alibi-Maßnahmen den Blick auf das Wesentliche verschleiern.“
Mit einem verstärkten Präventionsangebot sollten Beratungsangebote für Schüler und Eltern auf das Alkohol-Problem hingewiesen werden. Initiativen wie „Hart am Limit“ (Halt) oder „Na toll“ sollten ausgebaut werden. Ehemalige Alkoholabhängige sollten an den Schulen Präventionsunterricht halten, so Fischer.

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"Die Liberalen müssen ihr traditionelles Profil der interessen- und wertorientierten Außenpolitik zeigen und verstärkt vermitteln", sagt Seidl. Die FDP trage zur Zeit im Bund die Verantwortung für die Außen- und Entwicklungspolitik sowie im Freistaat Bayern für die Wirtschaftspolitik. Dies seien wichtigen Politikfelder.

Insbesondere auf die Beziehungen zu den Ländern Süd- und Osteuropas soll ein Schwerpunkt der Arbeit des niederbayerischen Fachausschusses gelegt werden. Auf dem Arbeitsplan stehen EU-Länder wie Ungarn oder der Balkan, "der uns näher liegt als zum Beispiel den Hamburgern", so Seidl.
Breiten Raum in der vier stündigen konstituierenden Sitzung wurde dem Verhältnis zu Russland, die Wirtschaftsbeziehungen in den asiatischen Raum, die Zukunft einer modernen Entwicklungspolitik, die Chancen der Globalisierung, aber auch die Gefahren eines neuen Protektionismus für die heimische Wirtschaft und die Gefahren einer ausufernden Bürokratisierung innerhalb der EU gewidmet.
Die Gründungsmitglieder des Fachausschusses, zum Teil mit langjähriger Auslandserfahrung, waren sich einig, dass Deutschland und speziell der Freistaat Bayern in der Welt einen überragenden Ruf genießt, nicht zuletzt aufgrund der langjährigen verantwortungsvollen Außenpolitik unter Hans Dietrich Genscher und anderer liberalen Außenminister. Diesen Ruf gelte es zu nutzen, um die Beziehungen zu anderen Ländern auszubauen. "Konkret wollen wir mit dem Ausschuss noch in diesem Jahr eine Auslandsreise nach Asien unternehmen, um vor Ort Erfahrungen zu sammeln und die heimischen Interessen zu vertreten", kündigte Seidl an.
Der Bezirksvorstand der FDP Niederbayern hat in seiner Sitzungam 6. Februar zugestimmt, den Fachausschuss einzurichten. Siegfried H.Seidl ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik undMitglied des Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik derbayerischen FDP.

Zahlreiche Stimmungsindikatoren haben sich Zeil zufolge in den letzten Monaten aufgehellt. „Wir müssen noch auf dem Teppich bleiben“, warnte er vor zu verfrühter Euphorie. Es gelte den aufkeimenden Aufschwung zu unterstützen. Zeil sprach sich für eine wirtschaftspolitische Dreifachstrategie aus. Erstens soll das erfolgreiche Krisenmanagement fortgeführt werden. Zweitens soll die Innovationskraft des Mittelstands gestärkt werden und drittens mit Investitionen der Aufschwung unterstützt werden.
Sein Hauptaugenmerk gilt Zeil der sicheren Kreditversorgung für kleinere und mittlere Unternehmen. Der Mittelstandsschirm der bayerischen Staatsregierung habe dafür gesorgt, dass die Geschäftsbanken allein im letzten Jahr durch staatliche Bürgschaften und Haftungsfreistellungen über 1.900 Kredite mit rund einer halben Milliarde Euro an Mittelständler ausreichen können.
Weitere Schirmherrn der Veranstaltung waren Friedrich Bernhofer (ÖVP), Erster Präsident des oberösterreichischen Landtags und Jiri Zimola, Hauptmann des Südböhmischen Bezirks. Beim Rundgang durch die Messe waren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Passauer Stadtrat Dr. Max Stadler und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner mit dabei.
Rund 445 Aussteller aus den drei Ländern Bayern, Südböhmen und Oberösterreich zeigen auf 16.000 Quadratmetern ihre Produkte. Die Dreiländermesse „Passauer Frühling“ ist noch bis zum Sonntag, den 21. März täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet.
Eröffneten die DreiLänderMesse in Passau (v.l.) Presssechef Peter Kinold, Karel Vlasak Kreisrat des Südböhmischen Kreises, Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer, Bayerns Wirtschaftsminister und Schirmherr Martin Zeil, Friedrich Bernhofer, Präsident des oberösterreichischen Landtags, und Niederbayerns Regierungspräsident Heinz Grunwald. Foto: König

Einen Generationswechsel gab es bei der Stellvertreterriege Fischers, die komplett neu gewählt wurden: Neuer erster Stellvertreter wurde der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen). Der 43-jährige Journalist und PR-Berater erhielt 86 Prozent der Stimmen. Als zweiter Stellvertreter erhielt der Deggendorfer Kreisvorsitzende Alexander Fürter das Vertrauen der Delegierten. Der 40-jährige Unternehmer kam auf 98 Prozent. Der Landshuter Hochschulprofessor und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Christoph Zeitler (49) setzte sich im Kampf um den 3. Stellvertreter mit 25: 23 gegen den bisherigen stv. Bezirksvorsitzenden Rolf Frommelt (Passau) durch. Neu ins Präsidium ist Schatzmeister Markus Sponbrucker (Rottenburg/Lkr. Landshut) gewählt worden, der auf Alois Rohrsetzer (Landshut) folgt. Als Schriftführerin ersetzt Simone Kopp (Straubing) die bisherige Amtsinhaberin Evi Knaus (Plattling).

Die Wahl der zwölf Beisitzer stand nach drei Wahlgängen unter 20 Bewerbern fest: Maria Raum (Kelheim), Sandra Pacher (Bogen), Franz Egerer (Großköllnbach), Alois Rohrsetzer (Landshut), Anna Possberg (Freyung), Tobias Baschke (Deggendorf), Christian Neulinger (Pocking), Armin Sedlmayr (Passau), Günther Kammerer (Dingolfing), Gerhard Glockner (Regen), Rolf Frommelt und Mario Schieferdecker (Straubing). Als Kassenprüfer wurden Ralf Wimmer (Passau) und Jürgen Tobisch (Kelheim) gewählt, Ersatzkassenprüfer sind Olaf Lebelt und Franz Lupp (Passau-Land). Die Wahl wurde von Jürgen Tobisch (Kelheim) geleitet, als stv. Alexander Spörr (KV Passau-Land,Tettenweis) und Olaf Lebelt (Dingolfing). In die Zählkommission wurden Claudia Raum (Painten), Siegfried Seidl (Eggenfelden) und Thomas Kopp (Straubing) berufen.

Motor innerhalb der bayerischen FDP
Niederbayern ist laut Rechenschaftsbericht des Bezirksvorsitzenden Andreas Fischer Symbol für eine liberale Aufsteigerregion. Beleg seien die Wahlergebnis und die Mitgliederzahlen. In weniger als drei Jahren seien die Mitgliederzahlen von 417 auf 771 fast verdoppelt worden und die Wahlergebnisse überproportional gestiegen.
"Wir sind Motor innerhalb der bayerischen FDP", stellte Fischer fest. Organisatorisch sei die FDP Niederbayern auf 12 Kreisverbände und 25 Ortsverbände gewachsen. Alle Kreisverbände zeigten deutliche Aufwärtstendenzen. Bei den Bundestagswahlen 2009 seien die Liberalen mit 14,3 Prozent zweitstärkste politische Kraft in Niederbayern geworden, vor der SPD und das obwohl oder sollte man besser sagen: weil hier der neue bayerische SPD-Chef Florian Pronold herkommt." Mit MdB Dr. Max Stadler (Passau) als Parlamentarischer Justizstaatssekretär sei der Bezirksverband in der Bundesregierung vertreten. "Über dem tiefschwarzen Niederbayern ist die gelbe Sonne aufgegangen", so Fischers Fazit.

"Wir sind nicht der gelb lackierte Juniorpartner der Union", verweist Fischer auf die Grabenkämpfe mit der Union. Der Wähler habe der FDP einen Auftrag gegeben, diesen nehme man ernst. Die FDP brauche keine Belehrungen zur sozialen Kompetenz, "wir haben sie", verwahrte sich Fischer gegen Angriffe in der Hartz-IV-Debatte um den Parteichef Dr. Guido Westerwelle. Er verwies auf das verdreifachte Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern und dem erhöhten Kinderfreibetrag und das erhöhte Kindergeld. Es müsse erlaubt sein, nicht über das "ob", sondern über das "wie" dieses Sozialstaats laut nachzudenken. Der Satz "Leistung muss sich wieder lohnen", sei kein Tabubruch.
Es sei richtig und der einzige Weg, so Fischer, auch bei heftigem Gegenwind klaren Kurs zu halten und sich nicht von wechselnden Strömungen abtreiben zu lassen. Die FDP setzt sich Fischer zufolge konsequent für Steuersenkungen ein, setze den Rotstift auf der Ausgabenseite an und prangere den Missbrauch von Leistungen an. "Wer außer der FDP hat den Mut, Ecken und Kanten zu zeigen, die nicht jedem gefallen." Diese Art der Politik sei allemal besser als zu einem konturlosen runden Kiesel abgeschliffen zu werden wie die großen Volksparteien, so Fischer.
Die Steuerstrukturreform muss laut Fischer kommen. Die FDP könne nicht in elf Monaten korrigieren, wozu die SPD in elf Jahren Regierungsbeteiligung nicht in der Lage gewesen sei. Steuersenkungen seien wichtig, noch wichtiger seien Steuervereinfachungen. "Wir müssen Geduld haben." Schnellschüsse seien fehl am Platze. Erste Punkte wie die Entlastung bei der Erbschaftsteuer seien umgesetzt worden. Die FDP bleibe Partei der Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit, versichert Fischer.

Bayern-LB: Faß ohne Boden
Das Desaster um die HGGA sei schlimm, so Fischer. Bei einer Summe von 3,75 Mrd. Euro sei eine lückenlose Aufklärung ohne wenn und aber notwendig. "Wir werden bis zur letzten Seite der Akten aufklären." Hier gebe es nicht die alten Fronten Regierung und Opposition. Wir wollen gemeinsame Aufklärung. "Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig."
Goldene Ära der niederbayerischen FDP
Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler MdB wies den Untätigkeitsvorwurf an die christlich-liberalen Bundesregierung zurück, den Dietrich von Gumppenberg geäußert hatte. Der Passauer Bundestagsabgeordnete betonte, der Bezirksvorstand habe eine großartige Leistung gebracht. Der Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer sei ein großer Aktivposten innerhalb der FDP-Landtagsfraktion. "Wir haben eine goldene Ära der niederbayerischen FDP erlebt", so Stadler.

Stadler kritisiert Seehofer
In der Steuerpolitik habe die Regierung die Mehrwertsteuer für die Hotellerie gesenkt. Dies habe mit guten Gründen zu tun und nichts mit Spenden an Mövenpick, die vorher nicht bekannt waren. In der Erbschaftsteuer sei ein Kardinalfehler der großen Koalition korrigiert worden, so Stadler. Die großen Reformen für das Steuersystem und im Gesundheitsbereich stünden noch aus.

Konflikt mit der CSU wagen
Die fehlende Umsetzung liege nicht an der FDP, so Stadler, die Herren Seehofer und Söder hätten den Koalitionsvertrag unterschrieben und würden sich weigern, die Punkte umzusetzen. "Wir können nicht zentrale Wahlversprechen brechen, damit wir mit Seehofer einer Meinung sind", kritisiert Stadler. Die FDP habe nicht vergessen, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben habe. "Wir müssen den Konflikt mit der CSU wagen", gibt Stadler offen zu.

Zum Totengedenken erhoben sich die Delegierten für eine Gedenkminute: In den letzten zwei Jahren verstarben Dr. Gerhard Kirchhoff (Passau/Mai 2009), Ludwig Fellinger (Straubing-Bogen/Januar 2010) und Rudolf Kiermeier (Landshut-Land/ Februar 2010). Der Dingolfinger FDP-Kreisvorsitzende Franz Egerer (Großköllnbach) hatte sich in seinen Begrüssungsworten gefreut, dass der niederbayerische Bezirksvorstand dem Standort das Vertrauen geschenkt hat. Dingolfing liege wie die FDP in der Mitte des politischen Spektrums in der Mitte Niederbayern. Der Dingolfinger Ortsvorsitzende Olaf Lebelt wünschte den Delegierten eine gute Weichenstellung für die nächsten zwei Jahre. Nach dem Motto „stark vor Ort“, sei die FDP hier vertreten, so Lebelt. Die stellvertretende Bürgermeisterin Christine Jodlbauer ließ Grüße übermitteln.

Antragsberatung

Die niederbayerische FDP befürwortet laut Parteitagsbeschluss das Prinzip der Gegenleistung bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch deren Empfänger. Hartz-IV-Empfänger, die gesund sind und keine Familienangehörigen zu versorgen haben, müssten deshalb als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehen. Findet sich keine Arbeitsstelle auf dem regulären Arbeitsmarkt, sei eine Beschäftigung im öffentlichen Bereich anzunehmen. Im Gegenzug sollten die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Die niederbayerischen Liberalen haben die FDP-Vertreter in der bayerischen Staatsregierung und der Landtagsfraktion aufgefordert, sich für einen klaren Sparkurs in Bayern einzusetzen. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. Bayerns Landtagsabgeordnete sollen nach der Forderung der niederbayerischen Liberalen selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen. Die derzeitige Regelung sei abzuschaffen.

Die Bayern-Hymne in seiner Fassung nach Lutz von 1948 wieder einzuführen, lautet ein weiterer Beschluss. Bayern sollte dadurch seine kulturelle Eigenständigkeit herausstellen. Mit einer jährlich einmal stattfindenden Konferenz der niederbayerischen FDP-Kreisvorsitzenden soll der Zusammenhalt innerhalb des Bezirksverbandes gefördert werden.

Zum Pressefach der FDP Niederbayern

Der Staat kauft Fischer zufolge Diebesgut, um Kriminelle aufzuspüren. Dabei sei es egal, ob die Daten durch Diebstahl oder eine andere Straftat in den Besitz der Anbieter der CD gelangt seien. Entscheidend sei, dass die Täter für die illegale Beschaffung der Daten belohnt würden. Das Rechtsstaatsprinzip führe dazu, dass der Staat nicht mit allen Mitteln vorgehen dürfe, erläutert Fischer. Es sei in Deutschland auch keine Folter erlaubt, um vielleicht ein Menschenleben zu retten, so der rechtspolitische Sprecher der FDP Bayern.

Mit den hohen Ankaufsummen schaffe der Staat Anreize für weitere Straftaten. Eine derartige Vorgehensweise missachte die Gesetze nach der Maxime „Der Zweck heiligt die Mittel“, so der FDP-Bezirksvorsitzende. Die für den Kauf vorgesehene Summe von 2,5 Millionen Euro sollte besser dafür ausgegeben werden, Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen. Mehr Steuerfahnder im Inland seien der rechtlich saubere Weg, so Fischer.

Kreuzzug gegen Bürgerrechte
Fischer warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, seinen Kreuzzug gegen die Bürgerrechte fortzuführen. Bereits als Innenminister habe er mit zahlreichen Gesetzen – etwa heimliche Online-Durchsuchungen – die Rechte der Bürger ausgehöhlt. Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, eingeschränkte Berufs- und Bankgeheimnisse stellten die Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht. „Es ist nicht sicher, ob auf der angekauften CD auch wirklich aktuelle Daten von Steuerhinterziehern gespeichert sind“, so Fischer.

Die Sachlage sei nicht mit dem Einsatz von so genannten V-Leuten vergleichbar, die für Informationen über Straftaten bezahlten werden, aber selbst keine Straftaten begehen dürfen. Auch die „Kronzeugen“-Regelung führe nur zu Strafminderung oder Straffreiheit, aber der Staat zahle keine Belohnung für eine Aussage. Eine andere juristische Frage bleibt, ob die CD in einem Strafprozess überhaupt verwertet werden könne.

Ein faires, einfaches und niedriges Steuersystem ist für Fischer die beste Prävention, alle Menschen zu mehr Steuerehrlichkeit zu bringen. Gegen Steuerbetrüger sollte der Staat mit allen legalen Mitteln vorgehen. Auf der anderen Seite genieße die Privatsphäre der Bürger hohen Schutz durch die Grundrechte, so Fischer.

Die Liberalen setzen sich Heubisch zufolge dafür ein, dass in Bayern wieder „mutig und selbstbewusst nach vorne gedacht wird“. „Wenn man sich den Zustand der CSU anschaut, weiß man, wie nötig die Liberalen in Bayern sind.“ Der größere Regierungspartner in Bayern sei zunehmend mit sich selbst beschäftigt, moniert Heubisch.

„Politiker raus aus der Sparkasse“
Das 3,75 Mrd. Euro teure finanzpolitische Landesbank-Abenteuer bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) habe die CSU in ihre tiefste Krise gestürzt. „Das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Staatspartei der CSU wurde gewaltig erschüttert.“ Heubisch erinnerte an weitere „dunkle Stellen“ der bayerischen Geschichte wie die Affären Wienerwald, Zwick, Kirch und Schreiber. „Als FDP müssen wir alles daran setzen, die Vorgänge um die Landesbank lückenlos aufzuklären“, fordert Heubisch. Politiker hätten im hochsensiblen Bankbereich nichts verloren. Deshalb appellierte er an den Chamer Landrat Theo Zellner : „Herr Zellner lassen sie die Finger vom Vorsitz des Sparkassenverbands!“

Studienplätze in Bayern trotz Studiengebühren begehrt
Der Wissenschaftsminister sprach sich eine noch stärkere internationale Ausrichtung der bayerischen Hochschulen aus. Besonders in den mathematischen, informationstechnologischen, naturwissenschaftlichen und technischen (MINT) Fächern müssten die Absolventenzahlen erhöht werden und die Attraktivität des Professorenberufs gesteigert werden. Der Wissenschaftsminister zeigte sich offen für Proteste der Studenten. Er sei aber auch für die Studierenden verantwortlich, die ordentlich ihr Studium absolvieren wollen. Er habe im Laufe der Streiks mit rund 3.000 Studenten gesprochen. Als Politiker habe er nicht jeden Tag „Wohlfühl-Veranstaltungen“. Heubisch verteidigte die Studiengebühren: „Daran führt kein Weg vorbei.“ Die Zahlen gäben der Politik Recht. Bayern sei ein Zugzugsland bei den Studenten sowohl aus dem Ausland wie aus anderen Bundesländern. „Die Studiengebühren haben einen Sprung an Qualität gebracht.“ Als Partei der Entbürokratisierung habe die FDP den Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft.

2.400 neue Studienplätze in Niederbayern
Der Ausbau der Hochschulen gehe weiter. Mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang werden bayernweit 38.000 neue Studienplätze und 3.000 zusätzliche Professorenstellen geschaffen. Niederbayernweit werden laut Heubisch 2.400 neue Studienplätze geschaffen, davon an der Universität Passau 648, an der Fachhochschule Landshut 975 und an der Fachhochschule Deggendorf 777.

Technologietransferzentrum in Spiegelau
Die Deggendorfer Fachhochschule weise Modellcharakter in der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft auf. Innerhalb von nicht einmal drei Wochen seien zwei Technologietransferzentren eröffnet werden. Ein drittes Zentrum soll 2010 in Spiegelau eröffnet werden, um den Menschen in dieser Region nach dem Ende von Riedlhütte Zukunftsperspektiven zu bieten. 500.000 Euro sollen dort heuer investiert werden, kündigte Heubisch an. Mit diesen Technologiezentren soll auch der Landflucht entgegen gewirkt werden.

ELENA muss schlanker werden
Großen und zentralen Datenspeicherungen wie dem „Elektronischen Entgeltnachweis“ (ELENA) steht die FDP laut Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, grundsätzlich kritisch gegenüber. Deshalb werden die Liberalen bei der Umsetzung des noch von der Großen Koalition beschlossenen Datenspeichersystems für 40 Millionen Arbeitnehmer darauf bestehen, den Datenschutz und den Schutz der Grundrechte umfassend zu gewährleisten. Stadler sagte, der Sinn einer Speicherung zum Beispiel von Daten über Streiks oder Krankheitstage der Kinder erschließe sich nicht. „Elena muss schöner werden, Elena muss schlanker werden“, forderte der Passauer Justizstaatssekretär.

Ohne Wenn und Aber gegen Nackt-Scanner
Stadler spricht sich gegen den Einsatz von Nackt-Scannern aus: „Die FDP ist ohne Wenn und Aber gegen den Nackt-Scanner.“ Die Intimsphäre werde mit diesen Geräten zur Sicherheitsüberprüfung an den Flughäfen verletzt. Neuartige Körperscanner, die intime Stellen verdecken und gegen die es keine gesundheitlichen Bedenken gebe, könnten dann eingesetzt werden, wenn ein „erheblicher Zugewinn an Sicherheit“ zu erwarten ist. Es bestehen laut Stadler erhebliche Zweifel, ob es solche Geräte überhaupt geben werde.

Als Eingriff in die Bürgerrechte kritisierte Bayerns FDP-Landesvize und Niederbayerns Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer die geplante Einführung von Nacktscannern zur Sicherheitsüberprüfung an den Flughäfen. Die „Peepshow für Sicherheitskräfte“ beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht. Ein hochsensibles Instrument wie der Nackt-Scanner sei zum Heilsbringer für die Sicherheit hochstilisiert worden. Die tatsächlichen Erwartungen würden nicht erfüllt. Der Ben-Gurion-Flughafen in Israel komme ohne diese Geräte aus. „Wir dürfen uns nicht auf das schwarze Glatteis führen lassen“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum.

Der stellvertretende bayerische FDP-Landesvorsitzende verwies auf die ersten Erfolge der schwarz-gelben Regierung im Bund. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro und des Kindergeldes seien erste Entlastungen für die Bürger greifbar. Es sei damit nicht nur ein Wahlversprechen eingelöst worden, sondern auch gezeigt worden, dass liberale Politik auch familienfreundlich und sozial sei. Durch die Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht seien die Belastungen für Geschwister, Nichten und Neffen verringert worden und Regelungen entbürokratisiert. Die nochmalige Steuerabsenkung um 24 Milliarden Euro im Jahr 2011 kann nach Ansicht von Fischer eine Chance für zusätzliche Wachstumsimpulse sein. Für Mittelständler seien Vereinfachung und Bürokratieabbau genauso wichtig wie die Nettoentlastung. Ein einfaches Einkommensteuerrecht sei oberste Priorität.

Im Bildungsbereich stehe Bayern mit den sinkenden Schülerzahlen der Hauptschulen vor einer neuen Herausforderung. Es geht laut Fischer nicht darum, diese Schulart schlecht zu reden. Diese Schulform sei gerade auf dem flachen Land eine wichtige Säule im System. Ein Hauptschulsterben sei aus Gründen der demographischen Entwicklung zu befürchten. Die Eltern auf dem Land würden selbstbewusster, schicken die Kinder auf die Realschule oder das Gymnasium und zum Studium. Es komme darauf an, in so genannten Mittelschulen wohnortnahe Schulen mit einem möglichst breiten Bildungsangebot zu schaffen, so Dr. Andreas Fischer.

Liberale wachsen: Ziel 1000 Mitglieder
Der klare Kurs der Liberalen hat sich nach Ansicht des FDP-Bezirksvorsitzenden ausgezahlt. Schon bei der Europawahl habe sich die Trendwende zu gelb abgezeichnet. Mit 14,3 Prozent habe die FDP bei der Bundestagswahl die SPD eingeholt und stimmenmäßig übertroffen. Die niederbayerische FDP habe bis Dezember auf jetzt 780 Mitglieder zugelegt. „Das 1000. Mitglied ist eine erreichbares Ziel“, so der Abensberger Landtagsabgeordnete.

Existenzgründer stärken
Dr. Franz X. Kirschner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte, Bayerns Wirtschaft sei wegen seiner Exportabhängigkeit im allgemeinen Sog der Krise. Niederbayern werde es wegen des Schwerpunkts Automobilindustrie treffen. Es werde im Jahr 2010 schwierig, alles andere sei Wunschdenken. Es sei eine heftige Welle an Insolvenzen zu erwarten, befürchtet Kirschner. Ziel sei es, mit Existenzgründungen das Land nach vorne zu bringen. „Internationale Unternehmen siedeln sich nicht im Bayerischen Wald oder im Rottal an.“ Kirschner warnte davor, die BayernLB „schlecht zu reden“. Er befürchtet, dass die Bankenlandschaft zusammenbreche. Banken seien nicht in der Lage, mittelständische Unternehmen mit einer Größe von 100 bis 200 Millionen Euro zu finanzieren. „Wir brauchen eine Landesbank“, sagt Kirschner. Im Zuge der Aufarbeitung der Übernahme der HGAA sei es richtig, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Wir müssen die Vergangenheit aufarbeiten.“ Mit der Strafanzeige gegen die verantwortlichen Politiker habe die Opposition der Sache einen Bärendienst erwiesen. Die betroffenen Politiker hätten jetzt ein Aussageverweigerungsrecht. „Dümmer geht es nicht“, so der Passauer FDP-Landtagsabgeordnete.

Die liberale Musik spielt beim Dreikönigstreffen auch auf dem niederbayerischen Bogenberg (v.l.): Schwarzachs Bürgermeister Johann Wenninger (FDP), Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler, FDP-Landesvize und Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer, Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, Kreisvorsitzende Monika Rauschendorfer und Dr. Franz X. Kirschner, MdL.



Vor der Veranstaltung auf dem Bogenberg haben sich der Bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer und Dr. Franz X. Kirschner im Rathaus der Stadt Bogen ins Goldene Buch eingetragen. Bürgermeister Franz Schedlbauer (CSU) und die Bogener Böllerschützen hatten die liberalen Gäste mit dreifachem Salut empfangen. (Fotos: König)

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"Das Jahr 2009 hat uns einen grandiosen Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen und damit einen Wählerauftrag gebracht, der mit großen Herausforderungen für die nächsten Jahre verbunden sein wird", bilanziert FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL (Abensberg). Mit Dr. Max Stadler MdB als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium seien die niederbayerischen Liberalen in der Bundesregierung vertreten. In der Regierungskoalition in Bayern stelle sich die FDP seit über einem Jahr den Herausforderungen. "Wie in all den Jahren davor wollen wir beim Dreikönigstreffen nicht nur zurückblicken, sondern vor allem in die Zukunft blicken und gemeinsame Perspektiven entwickeln", so der stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Maximilianeum.

Zum Auftakt des Dreikönigstreffen wird Monika Rauschendorfer, Kreisvorsitzende Straubing-Bogen, die Veranstaltung eröffnen. Ein Grußwort spricht Dr. Franz-Xaver Kirschner MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Eröffnungsrede spricht Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Rede von Dr. Wolfgang Heubisch MdL, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Das Schlusswort spricht Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (Passau).

Der bisherige Veranstaltungsraum in der Passauer Peschl-Terrasse war den Liberalen in den letzten Jahren zu klein geworden. Allein in Niederbayern hat sich die Zahl der FDP-Mitglieder in den letzten beiden Jahren von 400 auf 800 verdoppelt. Die Joseph von Fraunhofer-Halle liege zentral mit direkter Anbindung an die Autobahn, ausreichend Parkplätze und ein Hubschrauberlandeplatz seien ebenfalls vorhanden, so Fischer. Auch Sicherheitsaspekte hätten für einen Standortwechsel gesprochen. Der Landesvorstand hat sich am Freitag abend laut Fischer bei nur einer Gegenstimme für den Wechsel nach Straubing ausgesprochen.

Die Straubinger Liberalen waren nicht untätig, den politischen Groß-Event in die Gäubodenstadt zu holen: Eine Delegation mit Kreischef Mario Schieferdecker, FDP-Stadtrat Franz Prockl, FDP-Bezirksvorstandsmitglied Simone Kopp und FDP-Straubing-Kreisgeschäftsführer Thomas Kopp übergaben ein Exposé an Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Generalsekretärin Mirjam Gruß MdB. „Das Exposé hat den FDP-Landesvorstand überzeugt“, sagt FDP-Stadtrat Franz Prockl. Andere Mitbewerber waren Landshut, Dingolfing oder Ruhstorf.

„Wir hätten die Großveranstaltung gerne in Passau behalten“, bedauert Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler MdB. Aber größere Hallen seien bereits vergeben gewesen. Ein Trost bleibt: Der Umzug soll laut Beschluss des Landesvorstands vorerst für das Jahr 2010 befristet sein.

Die Wurzeln des politischen Aschermittwochs gehen ins 16. Jahrhundert: Damals trafen sich Bauern in Vilshofen an der Donau nicht nur, um über Preise, sondern auch Themen des Tages zu diskutieren. Im Jahr 1919 rief der Bayerische Bauernbund erstmals zu einer Kundgebung auf. Mitte der 50er Jahre erhielt der politische Aschermittwoch bundesweites Echo.

Denn die Mitte in Deutschland brauche wieder eine starke politische Kraft, die sich für ihre Interessen einsetzt. Seitdem die FDP nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, sei die Mitte geschrumpft.: In den letzten zehn Jahren seien etwa fünf Millionen Menschen aus der Mittelschicht gerutscht. „Das sind mindestens 5 Millionen Schicksale. Und wenn die Mitte schrumpft, wächst die Ungerechtigkeit in unserem Land.“

Westerwelle fordert ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Die FDP will nach seinen Worten, dass die Eltern und die Kinder einen angehobenen Grundfreibetrag von jeweils 8000 Euro bekommen, so dass eine vierköpfige Familie mit den anderen Entlastungsmaßnahmen erst ab etwa 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlt. „Wir wollen, dass die Steuertarife abgeflacht werden, also der kalten Progression entgegen getreten wird.“

„Das ist lecker“, genoss Westerwelle den ersten Schluck aus dem Maßkrug. Genussvoll setzte er sich mit der politischen Konkurrenz auseinander. Im voll besetzten Bierzelt schonte er weder die bayrische CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer („Verspricht allen alles“) und die Kanzlerin Angela Merkel. Ulla Schmid von der SPD bekam nicht nur wegen der Dienstwagenaffäre ihr Fett weg. Sie plane für 12 Milliarden Euro ein staatlich gelenktes Gesundheitssystem.

Auf´s Korn nahm Westerwelle die Abwrackprämie der Großen Koalition. Nach dem Auslaufen der Abwrackprämie sei mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche zu rechnen. „Wer sich heuer ein Auto zulegt, kauft sich nächstes Jahr nicht wieder eines.“ Die Abwrackprämie koste den Steuerzahler rund 5 Milliarden Euro. Wenn es darum gehe, Geld für die Bildung auszugeben, heiße es, es gebe kein Geld. „Deutschland hat keine Rohstoffe unter den Beinen, dafür sitzt der Grips zwischen den Ohren.“

In Sachen Bürgerrechte setzte es Kritik gegen den gläsernen Bürger: Der Zugriff der Amerikaner auf europäische Daten, die lange Speicherung der Telefonverbindungen sei nicht in Ordnung. „Unbescholtene Bürger dürfen nicht von vorneherein unter Generalverdacht genommen werden.“ Während der Staat bei der Bildung die Bürger und Familien zu oft allein lässt, rückt er ihnen bei der Privatsphäre immer mehr auf die Pelle.

Westerwelle kritisierte die in den letzten Jahren an China gezahlten rund 500 Millionen Euro Entwicklungshilfe, das wirtschaftlich dabei ist, Deutschland zu überholen. „Welcher Unternehmer ist so blöd, seinem Mitbewerber zu sponsern, damit er auch noch überholt wird.“ Weitere Redner waren der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil, MdB Dr. Max Stadler und der Landtagsabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner.

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