Beim Nachnamen Seehofer klingelt es? Die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen CSU-Chefs Horst Seehofer tritt parteipolitisch nicht in die Fußstapfen ihres Vaters aus Ingolstadt. "Mit der FDP kann ich mich am besten identifizieren", sagte sie, "es geht um Freiheit, Eigenverantwortung und Respekt vor jeder Lebensführung".

Die Mutter einer dreijährigen Tochter und studierte Betriebswirtschaftlerin kandidiert im Stimmkreis München-Mitte für die Freien Demokraten. Dort trifft sie auf Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Susanne Seehofer hat gute Chancen, über die oberbayerische Liste der Liberalen ins Parlament einzuziehen. Da hat es der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende und niederbayerische JuLi-Vorsitzende schon schwerer: Der Informatik-Student muss in der schwarzen Erde des Rottals nach dem liberalen Gold suchen.

Das Sommerfest der FDP-Landtagsfraktion bot die Gelegenheit, sich schon einmal mit dem Weg über den Steinernen Saal ins Plenum vertraut zu machen. Das wäre ab dem 8. Oktober der Arbeitsplatz. Vorher geht es in den nächsten drei Monaten in den Wahlkampf-Endspurt. Wenn es in den Terminkalender passt, kommt Susanne Seehofer, die mit einem Niederbayern verheiratet ist, noch zu Wahlkampf-Auftritt ins Rottal. BILD: Gelbe Hoffnungsträger: Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Nick Kelldorfner hat die Münchner Kandidatenkollegin Susanne Seehofer am Mittwoch im Maximilianeum getroffen (Foto: Josef König)

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Als Wahlleiter übernahm der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Michael Limmer (Dingolfing) die Tagungsordnung, Bezirks-Schatzmeisterin Kirstin Sauter (Landshut) und Eva Keil (Platz 2 der niederbayerischen FDP-Landtagsliste aus Landshut) komplettierten den Wahlausschuss. Ohne Gegenkandidaten wurden auch die weiteren Bewerber gewählt: Als stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt wurde der 56-jährige Diplom-Kaufmann Josef König aus Pfarrkirchen. Als weiterer Kreis-Vize neu gewählt wurde der 41-jährige Diplom-Kaufmann Claus Rothlehner, Ortvorsitzender aus Eggenfelden.

Als Schatzmeister bestätigten die Rottaler FDP-Mitglieder Phil Achter, 22-jähriger Wirtschaftsstudent aus Bad Birnbach. Achter ist außerdem als stellvertretender Bezirksvorsitzender auf Bezirksebene engagiert. Neu in der Vorstandschaft als Schriftführer bringt sich David Huber ein, 20-jähriger Informatiker aus Triftern. Als Beisitzer gewählt wurden Sigmund Stieber (Eggenfelden), Thomas Dunst (Wurmannsquick) und FDP-Kreisrat Oliver Niebler (Simbach am Inn). Als Delegierte auf dem Landesparteitag werden die Rottaler Liberalen durch Phil Achter und Nick Kelldorfner, sowie durch die Ersatzdelegierten Josef König, David Huber und Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) vertreten. Als Delegierte auf dem Bezirksparteitag fungieren David Huber und Nick Kelldorfner, als Ersatzdelegierte gewählt wurden: Josef König, Sigmund Stieber, Phil Achter, Thomas Dunst und Dominik Heuwieser.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Nick Kelldorfner auf den erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2021 ein. Mit Unterstützung der Rottaler sei es gelungen, mit Nicole Bauer (Velden) und Muhanad Al-Hanak (Grafenau) zwei niederbayerische Abgeordnete in das deutsche Parlament zu bringen. In der Bezirks- und Kreispolitik kritisierte Kelldorfner die „Schnellschuss-Handlung“ von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zum überhasteten Abschalten der Sauna in der Terme Bad Birnbach. Mit seiner Entscheidung habe er dem Kurort schwer geschadet. Nur langsam und mit viel Werbeaufwand kämen die verlorenen Gäste wieder zurück. Die schwierige Lage der Bezirks-Thermen sei durch die Energiekrise nur verstärkt und nicht hervorgerufen worden, so Kelldorfner. Als Ursache macht er das jahrelange staatliche Missmanagement aus, nicht die operative Geschäftsleitung oder die Angestellten.

Positiv fallen die Rottaler Liberalen innerhalb der bayerischen Organisation beim Sammeln von Unterschriften gegen den XXL-Landtag auf. „Mit 600 Unterschriften sind wir bayernweit an der Spitze“, betonte der Kreisvorsitzende. Die FDP in Bayern will laut Landtagskandidat Nick Kelldorfner die Freien Wähler als Regierungspartei ablösen. Besonders Wirtschafts- und Bildungspolitik bräuchten im Freistaat dringend ein Update. In der Wirtschaftspolitik wollen die Freien Demokraten Bayern zur attraktivsten Wirtschaftsregion in Europa machen. „Ziel der Liberalen ist es, wieder in den Landtag einzuziehen und die FDP so stark zu machen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen können“, bekräftigt der wiedergewählte Rottaler Kreisvorsitzende. Für ihre Mitarbeit in der Kreis-FDP geehrt wurde der frühere Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), der mit der Neuwahl aus der Vorstandschaft ausschied, sowie Beisitzer Jörg Henzen (Arnstorf), der seinen Wohnort nach Straubing verlagert.

Bildtext: Turnusgemäße Wahlen bei der FDP Rottal-Inn (Bild v. l.): Beisitzer Sigmund Stieber und Thomas Dunst, Evi Keil (Landshut), Kreisvize Josef König, Kreisvorsitzender Nick Kelldorfner, Schatzmeister Phil Achter, FDP-Bezirksschatzmeisterin Kirstin Sauter (Landshut), Schriftführer David Huber und der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Michael Limmer (Dingolfing) Foto: privat).

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Unter Leitung der niederbayerischen FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (Velden), des niederbayerischen JuLi-Bezirksvorsitzenden Sascha Perkuhn (Dingolfing) und des FDP-Bezirksrats Michael Deller (Ergolding) gingen die Wahlen - jeweils ohne Gegenkandidaten - zügig über die Bühne: Als Stellvertreter des Kreisvorsitzenden wurde der 55-jährige Diplom-Kaufmann und Journalist Josef König (Pfarrkirchen) im Amt bestätigt. Neuer Schatzmeister wurde der 20-jährige Student Phil Achter (Bad Birnbach). Dominik Heuwieser, 36-jähriger strategischer Einkäufer aus Unterdietfurt, übernimmt das Amt des Schriftführers. Als Beisitzer im Vorstand bestätigt wurden Thomas Dunst (Wurmannsquick) und Siegmund Stieber (Eggenfelden). Neu im Gremium sind als Besitzer Oliver Niebler (Simbach am Inn) und Jörg Henzen (Arnstorf). Als Kassenprüfer fungiert Claus Rothlehner (Eggenfelden).

Die niederbayerische Bezirksvorsitzende Nicole Bauer (Velden) bekräftigte in ihrem Grußwort den Regierungsanspruch der Liberalen: „Wir stehen vor einer richtungsweisenden Wahl im September. Es geht darum, Freiheit und Bürgerrechte zu sichern.“ Die FDP fordert bessere Rahmenbedingungen und Konjunkturprogramme für den Mittelstand, die Industrie sowie den Handel und das Handwerk. Die FDP steht nach den Worten der Bezirksvorsitzenden Nicole Bauer für einen starken ländlichen Raum und eine nachhaltige wettbewerbsfähige regionale Land- und Forstwirtschaft. Die Liberalen wollen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Als Wahlziel nannte es Bauer, in Niederbayern drittstärkste Kraft zu werden. „Die Zeichen stehen gut.“ Der Bürger sieht laut Bauer in der Corona-Krise die Ratlosigkeit und komplette Überforderung der Bundesregierung. „Wir brauchen klare Wenn-Dann-Regeln zu Hygiene und Einlassbeschränkungen, aber keine absurden Regelungen wie Ausgangssperren.“

Der neue Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner studiert im zweiten Semester Wirtschaftsinformatik an der Universität Passau. Er war bis zum Abitur im vergangenen Jahr zwei Jahre lang Schülersprecher am Gymnasium Pfarrkirchen. Derzeit ist er stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Niederbayerns. In seinem Schlusswort freute sich der neue Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner auf den Endspurt im Bundestagswahlkampf. Thematisch ging er auf die Doppelzüngigkeit der CSU ein. „Die CSU möchte jetzt wieder mit Entlastung Punkten, weil sie sieht, dass die FDP mit dieser Forderung sehr gut ankommt.“ Die bayerische Regierungspartei habe mehr als 16 Jahre Zeit gehabt, steuerliche Entlastungen umzusetzen. Kelldorfner: „Stattdessen hat die CSU die Mehrbelastung immer mitgetragen. Wer eine echte Entlastung will, der muss die FDP wählen, nicht die Kopie.“

Der kommissarische Kreisvorsitzende Josef König hatte die Versammlung begrüßt. Der Kreisverband habe coronabedingt die turnusgemäßen Wahlen nicht abhalten können. Darum habe der bisherige Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser sein Amt aus privaten Gründen im vergangenen Dezember niedergelegt. Heuwieser sah es als größten Erfolg an, dass die Rottaler FDP wieder im Kreistag vertreten sei. In der Zwischenzeit habe sich aber die Mitgliederzahl enorm positiv entwickelt. Die Mitgliederzahl ist um 47 Prozent auf 34 gestiegen. Entsprechend positiv habe sich auch die Kasse entwickelt, berichtet der Co-Vorsitzende und Schatzmeister Claus Rothlehner (Eggenfelden).

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Generationswechsel im Führungsteam der FDP Rottal-Inn (v.l.): Stv. Kreisvorsitzender Josef König, Schriftführer Dominik Heuwieser, Schatzmeister Phil Achter, der neue Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner mit Kreisrat Oliver Niebler, der niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Nicole Bauer, MdB, und Bezirksrat Michael Deller. (Foto: privat)

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Heuwieser vermisst weitreichende Investitionen in die Zukunft: Statt in die Digitalisierung von Verwaltung und Behörden zu investieren, weise der Haushalt eine Steigerung der Personalkosten um fast zehn Prozent auf 28,8 Millionen Euro auf. „Beim Blick auf den Finanzplan kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“, so der FDP-Kreischef. „Wer in Zeiten konjunktureller Abkühlung ein solches Schuldenpaket verabschiedet, handelt fahrlässig“, stößt sich Heuwieser an den geplanten Schulden in Höhe von 75 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.

„Unternehmen legen Sparprogramme auf, in der Automobilindustrie, die vielen Menschen im Rottal Lohn und Brot gibt, mehren sich Insolvenzen und Kurzarbeit.“ Spätestens nach der Bekanntgabe des Stellenabbaus bei Wacker Chemie sollte man den Warnschuss in der Region gehört haben. „Stattdessen macht der Landkreis im blinden Vertrauen auf weiter sprudelnde Steuereinnahmen munter Schulden“, kritisiert Heuwieser.

Gerade zu erschreckend ist es aus Sicht von Heuwieser, dass der Kreistag die nicht unerhebliche Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen fast geräuschlos abgenickt hat. „Auf der anderen Seite diskutieren die Kreisräte stundenlang über den Bioanteil der Wurstsemmel im Landkreis.“ Es sei sehr begrüßenswert, so Heuwieser, der regionalen Landwirtschaft mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Diese Wertschätzung sollte aber sowohl konventionellen Landwirten als auch Biobauern gleichermaßen entgegengebracht werden.

Geradezu lächerlich sei es in einem freien Europa, darüber zu diskutieren, ob im Hinblick auf die Regionalität der Simbacher nun vorrangig in Niederbayern einkaufen soll oder auch in Braunau einkaufen darf. Am Ende der Legislaturperiode kann man nur feststellen: „Außer viel Symbolpolitik fehlt es dem Kreistag an konstruktiven Ideen und dem Gestaltungswillen“, sagt Heuwieser.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen) attestiert der Politik im Landkreis in den letzten sechs Jahre eine gewisse Schläfrigkeit und die für die CSU übliche Simulation von aktivem Handeln. Typisch sei das Selbst-Interview per Sie von Landrat Michael Fahmüller in der CSU-Wahlkampf-Postille „Wissen entscheidet“. Da stellt sich Fahmüller gleich selbst besonders kritisch Fragen und beantwortet das Interview im Wechsel zwischen „Wir“ und „Ich“: „Wir haben in den letzten gut acht Jahren vieles geschafft, aber ´fertig´ ist man als Landrat nie.“ Warum welches besondere Wissen des Landrats entscheidet, wird für den Leser nicht erkenntlich. Die grüne Opposition im Kreistag vertraut laut König auf ihre Symbolpolitik und den gewohnten Öko-Lobbyismus. „Wer im Rottal mit Klimanotstand die Ängste der Menschen schürt, ist nicht mutig, sondern offenbart eine Ideennotlage.“ Aus wahltaktischen Gründen zaubern die Grünen dann noch eine Friday for Future-Aktivistin aus dem Hut. Das klinge wie ein Wahlkampftheater in mehreren Akten denn am Gemeinwohl orientierte Politik, so König.

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Kritik am Rottaler Kreishaushalt: Zu wenig ambitioniert, so der FDP-Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser.

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Die FDP steht laut Heuwieser nach sechsjähriger Abstinenz wieder bereit. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Landtag 2013 habe man verzichtet, bei der letzten Wahl anzutreten. Nach dem Comeback der Liberalen auf Bundes- und Landesebene sei es an der Zeit, auch auf Landkreisebene konstruktiv mitzuarbeiten. Im ländlich geprägten Rottal geht es für Heuwieser darum, jungen Leute eine Perspektive zu geben. Mittelständische Unternehmen könnten das Personal nur in der Gegend halten, wenn eine gute Infrastruktur und ein entsprechendes Lebens- und Freizeit-Umfeld vorhanden seien. „Gute Lebensverhältnisse für alle Generationen, kann es langfristig nur geben, wenn die Jungen Menschen in der Region bleiben anstatt in die Metropolen abwandern.“, betonte Heuwieser.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (Freyung) erinnerte am Jubiläumsdatum „30 Jahre Mauerfall“ und dem Ende der DDR daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei. Es bedarf eines bürgerlichen Einsatzes für die Freiheit. „Leben in Freiheit heißt aber auch Verantwortung für diese Freiheit“, betonte Muthmann. Deshalb sei es auch richtig und wichtig, liberale Politik in den kommunalen Parlamenten stärker zur Geltung zu bringen. Muthmann machte deutlich, dass im bayerischen Landtag häufig Politik für die Metropolen gemacht werde. Der ländliche Raum komme etwa beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu kurz. „Wenn in München die U-Bahn davonfährt, kommt in fünf Minuten der nächste Zug. Auf dem Land sei der Zug meistens für den ganzen Tag abgefahren. Ein 365-Euro-Ticket (also ein Euro pro Tag) bringt laut Muthmann wenig, wenn die Strukturen nicht verbessert werden. Deshalb sieht er den Vorschlag von Ministerpräsident Söder skeptisch, dass der Freistaat zwei Drittel der Kosten für ein solches Ticket übernehmen will.

Unter der Wahlleitung der niederbayerischen FDP-Bezirksvorsitzenden Maria Raum (Siegenburg) gingen die Abstimmung über die Bühne. Alexander Muthmann, MdL, Matthias Tobler, stellvertretender JuLi-Bezirksvorsitzender und Franz Rothlehner unterstützten sie bei der Abwicklung.

Die Kandidaten für die Rottaler FDP-Kreistagsliste: 1. Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), 2. Theresia Rauschhuber (Gangkofen), 3. Claus Rothlehner (Eggenfelden), 4. Sabrina Heuwieser (Unterdietfurt), 5. Josef König (Pfarrkirchen), 6. Oliver Niebler (Simbach am Inn), 7. Lea Skapetze (Stubenberg), 8. Thomas Dunst (Wurmannsquick), 9. Sigmund Stieber (Eggenfelden), 10. Anna Weiß (Taufkirchen), 11. Alexander Weggartner (Simbach am Inn), 12. Phil Achter (Bad Birnbach), 13. Franz Rutzinger (Taufkirchen), 14. Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt), 15. Bernhard Rauschhuber (Gangkofen), 16. Florian Pichlmayr (Eggenfelden), 17. Stefanie Gaßlbauer (Unterdietfurt), 18. Manfred Pfannes (Wurmannsquick), 19. Elfriede Heuwieser (Unterdietfurt), 20. Andreas Rauschhuber (Gangkofen), 21. Willibald Weiß (Taufkirchen), 22. Gerhard Fux (Gangkofen).

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Die Rottaler FDP will wieder in den Kreistag zurück. Dafür haben die Freien Demokraten am Samstag im Arterhof die Kandidatenliste aufgestellt (v.l.) Alexander Muthmann, MdL, Claus Rothlehner (Eggenfelden/3. Platz), Sabrina (4.) und Spitzenkandidat Dominik Heuwieser (beide Unterdietfurt), Theresia Rauschhuber (Gangkofen/2. Platz), Josef König (Pfarrkirchen/5. Platz) und die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg). (Foto: Matthias Tobler)

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Bei einem Rundgang über das etwa 45 Hektar große Gelände erläuterten Unternehmer Hans Lindner und Josef Straubinger, Geschäftsführer der Lindner Land- und Forstwirtschaft das Konzept des besonderen Freilandbetriebes im geschlossenen Kreislauf. Die großzügigen Weideflächen bieten rund 80 Rindern zweier unterschiedlicher, alter Rassen, über 40 Braunen Bergschafen und 200 Hühnern eine Heimat. Am Anfang der aktuell 530 Schweine hätten vor gut zweieinhalb Jahren sieben Muttersauen der Schwäbisch-Hällischen Rasse und ein Eber der Rasse DuPi gestanden. Nach erfolgreicher Belegung komme die werdende Muttersau für etwa 110 Tage auf die Zuchtweide. Etwa eine Woche vor der Geburt geht es, so Straubinger, für jede Sau auf die gut 400 m² große Weide in die Abferkelhütte. Nach ihrem Wurf von zehn bis 14 Ferkel bleiben diese gut 40 Tage Säugezeit bei der Mutter. Anschließend werden die Ferkel auf eine der rollierend belegbaren Mastweiden am Gelände abgesetzt, wo sie in der Mastperiode verbleiben. Die Mastschweine werden bis zum Alter von rund sieben Monaten mit selbst hergestelltem Futter aus verschiedenen Getreidesorten und Eiweißpflanzen aus eigenem Anbau ernährt. „Noch auf der Weide werden die Tiere stressfrei zum Schlachtmobil angefüttert. Der Metzger kommt mit dem Schlachtanhänger direkt auf die Weide um jeglichen Lebendtiertransport zu vermeiden. Der Schlacht- und Verarbeitungsprozess beginnt direkt am Hof in der eigenen Metzgerei“, erläutert Straubinger. Von hier aus werden mehrmals wöchentlich mit dem Kühlanhänger die eigenen Gastronomien beliefert, aber auch direkt am Hof im Restaurant und im Hofladen sowie über einen Online-Shop Fleisch- und Wurstwaren in Bioqualität angeboten.



„Wir stehen vor einem kompletten Wandel: Neue Ideen und eine stärkere Kreislaufwirtschaft sind in der Landwirtschaft mehr denn je gefragt“, sagte die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer nach den interessanten Einblicken in ein neues Landwirtschaftskonzept. Unternehmer Hans Lindner appellierte an die Abgeordnete, sich dafür einzusetzen, dass die Politik ein „Label“ für Weidehaltung und die Vermeidung von Lebendtransporten einführt. „Ohne Label geht gar nichts“, meint Hans Lindner. Die stressfreie mobile Schlachtung, die freilich noch ausgebaut werden muss, könnte bei einer besonderen Kennzeichnung unter Kosten- und Renditegesichtspunkten durchaus mit einer Fließbandschlachtung von 150 Schweinen in einem Schlachthof mithalten, so Lindner.

Regionales Siegel als Lösung?
Nicole Bauer reagiert skeptisch auf den Vorschlag: „Ein Label allein bringt noch nichts. “ Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setze auf eine Kennzeichnung. Der Verbraucher kenne sich, so die liberale Agrarexpertin, mit all den Logos auf der Verpackung langsam nicht mehr aus. Für Bauer, die selbst aus einem bäuerlichen Betrieb entstammt, liegt die Lösung in einem regionalen Siegel. „Die bayerischen Bauern sollten eine stärkere Zusammenarbeit mit Österreich oder der Schweiz suchen. Dort ist die Landwirtschaft ähnlich strukturiert.“ Norddeutsche Großbetriebe hätten andere Ansprüche. Stetig steigende Bürokratie und immer mehr Verordnungen für kleinere Metzgereien und Schlachthöfe hätten zu mehr Lebendtransporten bei Schlachtvieh geführt, so Bauer.



Unverständliche Tierquälerei
FDP-Landwirtschaftsexpertin Nicole Bauer sprach im Stüberl des Freilichtmuseums Massing (Lkr. Rottal-Inn) zu „intensive Landwirtschaft und Tierschutz – ein Widerspruch?"

MASSING - Mit Unverständnis hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer auf die Berichte über massive Tierquälerei auf Bauernhöfen in Allgäu mit 1.600 Kühen. „Wie kann man seine Tiere derart behandeln und leiden lassen. Landwirte, die ihre Sache fachmännisch und mit Herzblut ausführen, leiden am meisten“, sagte Bauer auf der Veranstaltung der FDP Rottal-Inn in Massing.

Gleichgültigkeit oder Profitgier führen nach Ansicht von Bauer zu solchen bedauerlichen Einzelfällen. „Die überwiegende Mehrheit der Landwirte wirtschaftet nachhaltig nach guter fachlicher Praxis, quält weder die Tiere noch verpestet die Umwelt.“ Leider schreite der Strukturwandel hin zu immer größeren Betrieben immer schneller voran. Für die Ergebnisse der Landwirtschaftspolitik sind nach Ansicht von Nicole Bauer nicht allein die Landwirte verantwortlich, sondern die Politik.

Die Bundestagsabgeordnete hat sich im Bundestag bereits dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung Lebend-Tiertransporte von Schlachtvieh über die Grenzen der EU hinaus stoppt. „Es ist eine Schweinerei, was mit den Tieren gemacht wird“, entrüstet sich Bauer. An den Grenzübergängen stünden die Lkw im Sommer oft stundenlang in der prallen Sonne. Oft seien die Schlachtbedingungen unwürdig und mit den üblichen Standards hierzulande nicht vergleichbar. Es spreche nicht dagegen, ein Tier unter artgerechten Bedingungen zu transportieren. Besser sei es jedoch, unsere Zuchtmethode in fremde Länder bringen, so Bauer. Es gebe genügend Möglichkeiten in der Tierzucht, Eizellen- oder Samenspenden an den Ort der Bestimmung zu transportieren. „Der Kuh selbst kann so ein ungewisses Schicksal erspart werden“, betont Bauer, die Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist. Der Ausschuss kümmert sich federführend oder beratend an allen Gesetzesentwürfen, die den Tierschutz und Naturschutz im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich betreffen.

FDP-Rottal-Inn-Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser überreichte der FDP-Heimatabgeordneten Nicole Bauer ein Gastgeschenk für ihren Besuch im Landkreis.

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Auf Informationsbesuch auf dem Biohof Land.Luft in Leberfing im Lkr. Rottal-Inn (v.l.): Geschäftsführer Josef Straubinger, die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Unternehmer Hans Lindner.

Intensive Landwirtschaft und Tierschutz ein Widerspruch? Dazu sprach die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer im Freilichtmuseum Massing. (Fotos: Josef König für MdB Nicole Bauer/Abdruck honorarfrei).

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Nicole Bauer hat sich im Bundestag bereits dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung Tiertransporte über die Grenzen der EU hinaus stoppt. „Es ist eine Schweinerei, was mit den Tieren gemacht wird“, entrüstet sich Bauer, die selbst aus einem landwirtschaftlichen Betrieb entstammt. An den Grenzübergängen stünden die Lkw im Sommer oft stundenlang in der prallen Sonne. Oft seien die Schlachtbedingungen unwürdig und mit den üblichen Standards hierzulande nicht vergleichbar. Es spreche nicht dagegen, ein Tier unter artgerechten Bedingungen zu transportieren. Besser sei es, unsere Zuchtmethode in fremde Länder bringen, so Bauer. Es gebe genügend Möglichkeiten in der Tierzucht, Eizellen- oder Samenspenden an den Ort der Bestimmung zu transportieren. „Der Kuh selbst kann ein ungewisses Schicksal erspart werden“, betont Bauer, die Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist. Der Ausschuss kümmert sich federführend oder beratend an allen Gesetzesentwürfen, die den Tierschutz und Naturschutz im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich betreffen.

Über Nicole Bauer
Geboren am 19. März 1987 in Vilsbiburg (Landkreis Landshut in Niederbayern); aufgewachsen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern; römisch-katholisch; ledig. 1997 bis 2003 Staatliche Realschule Landshut; 2003 bis 2005 Fachoberschule Landshut; 2005 bis 2009 Studium Diplom-Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule Landshut, Schwerpunkt: Elektronik, System und Technologien; Auslandsaufenthalte in Oxford, Boston und Shanghai; 2009 Abschluss als Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH). 2009 bis 2012 Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) bei der Maschinenfabrik Reinhausen GmbH in Regensburg; seit 2012 BMW AG (Antriebsbereich).

Seit 2010 Mitglied bei den Freien Demokraten (FDP) und bei den Jungen Liberalen (JuLis); seit 2013 Landesvorstandsmitglied der FDP Bayern; 2014 bis 2018 stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern; seit 2015 Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Landshut; seit 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages, Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.


Der FDP-Kreisverband bittet um Anmeldung beim Kreisvorsitzenden Dominik Heuwieser unter info@dominik-heuwieser.de oder Tel. 0176/34579090.
Einladung zur Berichterstattung 01.08.19/10.00 Uhr
Eine FDP-Delegation mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer besucht am Donnerstag, 01.August 2019, von 10.00 bis 11.30 Uhr den Biohof Leberfing, Leberfing 1, 94459 Roßbach (Lkr. Rottal-Inn), www.landluft.bio. Medienvertreter sind zur Berichterstattung gerne eingeladen.

Anmeldung erbeten unter josef.koenig@koenig-online.de

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In der ganzen Welt ist die Europäische Union laut Heuwieser deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden – und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen. Dennoch sollte die Verwaltung der EU in Zukunft schlank und effizient gestaltet werden. „Es reicht, wenn die EU-Kommission auf höchstens 18 Kommissare verkleinert wird“, fordert Heuwieser. Es sollte klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Zudem sollte der Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg beendet werden.

Bargeld ist gedruckte Freiheit
Die Freien Demokraten sprechen dafür aus, das Bargeld beizubehalten. Es soll auch zukünftig europaweit möglich sein, mit Bargeld zu zahlen. „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über das Zahlungsmittel, nicht der Staat“, findet Heuwieser. Sichere Außengrenzen seien die Voraussetzung für offene Binnengrenzen. Deshalb sollte die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. „Das europäische Projekt basiert auf einer gemeinsamen friedensstiftenden Werteordnung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Frieden, Menschenrechte und die Freiheit zu reisen, zu handeln und seine Meinung zu äußern, dürfen nicht in Frage gestellt werden“, so der FDP-Kreisvorsitzende.

„Wir wollen ein Europa der Freiheit, einen Kontinent der Chancen und eine Union die Verantwortung in einer globalisierten Welt übernimmt“, sagt Claus Rohtlehner, stv. Kreisvorsitzender aus Eggenfelden. Nationalismus und Populismus seien keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie sind selbstgefällig und spalten Europa“, so Rothlehner. Die Liberalen wollen Europa wieder zum Leuchten bringen „Mit Reformen und Gestaltungswillen. Altes Denken verbaut uns nur die Möglichkeit, Europa neu zu definieren, so der stv. Kreisvorsitzende.

Die Freien Demokraten wollen klare Regeln für eine harte Währung „Wir sind für den Euro. Eine gemeinsame Währung bringt uns nicht nur im Alltag viele Vorteile – auch unsere Wirtschaft profitiert davon“, sagt Josef König, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Pfarrkirchen. Für mehr als eine Generation der Rottaler sei es heute normal, ohne Grenzkontrollen im Innviertel und umgekehrt für die Oberösterreicher in Bayern mit nur einer Währung einzukaufen. Diese gemeinsame Währung brauche aber Regeln, die von allen Euro-Staaten eingehalten werden. „Wenn Mitgliedstaaten zu hohe Schulen anhäufen, sollen sie auch die Verantwortung dafür tragen“, so König.

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Dominik Heuwieser ist bereits seit über zehn Jahren bei den Freien Demokraten. Der Vater von zwei Kindern lebt mit seiner Familie in Unterdietfurt. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 kandidierte er als Direktkandidat. Überregional ist er als Initiator der erfolgreichen Petition „Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“ an den Bayerischen Landtag mit fast 20.000 Unterschriften bekannt geworden. Als vordringlichste Aufgabe sieht er die Organisation der bevorstehenden Wahlen und die Freien Demokraten als feste politische Kraft im Landkreis zu etablieren. Im nächsten Frühjahr steht die Europawahl an. Im Jahr 2020 wollen die Freien Demokraten bei der Kommunalwahl wieder mit einer eigenen Liste bei der Kreistagswahl antreten und in den Kreistag einziehen.

Der bisherige Kreisvorsitzende Claus Rothlehner (Eggenfelden) wechselt auf den Stellvertreter-Posten, zu dem er einstimmig gewählt worden ist. Der 36-jährige Diplom-Kaufmann und Prokurist war nach zwei Jahren an der Spitze nicht mehr angetreten. Als Schatzmeister gehört er weiter dem Präsidium der FDP Niederbayern an. Rothlehner wies in seinem Rechenschaftsbericht darauf hin, dass die FDP Rottal-Inn mit einem guten Ergebnis von 7,1 Prozent der Erststimmen und 9,1 Prozent der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017 zum Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag beigetragen hätten. Die bayerischen Liberalen hätten am 14. Oktober 2018 ebenfalls den Wiedereinzug ins Maximilianeum geschafft. Gegenüber früheren Wahlen sieht die Rottaler FDP ihre Basis gestärkt. Dies zeigen auch die Neueintritte der letzten Wochen. Zufrieden sei man aber mit dem Abschneiden von 3,8 und 3,6 Prozent noch nicht, da ist noch Luft nach oben für kommende Wahlen.

Weiter im Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender bleibt Josef König (Pfarrkirchen). Der 52-jährige Diplom-Kaufmann und Journalist wurde ebenfalls einstimmig gewählt. Einstimmig ging es auch bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder zu: Als Schatzmeister wurde Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt) bestätigt. Als Schriftführerin wurde Sabrina Heuwieser (Unterdietfurt) gewählt, die auf Stephan Probst (Bad Birnbach) folgt. Er hat aus beruflichen Gründen den Kreisverband gewechselt. Als Beisitzer fungieren Sigmund Stieber (Eggenfelden), Theresia Rauschhuber (Gangkofen) und Thomas Dunst (Wurmannsquick), die einstimmig bzw. mit großer Mehrheit gewählt wurden. Als Kassenprüfer fungieren Norbert Hoffmann (Landshut) und Bernhard Rauschhuber (Gangkofen).

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Die neue FDP-Spitze im Rottal (von links): Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann, die Beisitzer Thomas Dunst (Wurmannsquick), Theresia Rauschhuber (Gangkofen), Sigmund Stieber (Eggenfelden), der neue Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser, die neue Schriftführerin Sabrina Heuwieser (beide Unterdietfurt), stv. Kreisvorsitzender Claus Rothlehner (Eggenfelden), Schatzmeister Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt) und stv. Kreisvorsitzender Josef König (Pfarrkirchen). (Foto: privat).

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Die Schule läuft seit zwei Wochen: Nach den ersten Elternabenden werde bereits diskutiert, so beschreibt Britta Hundesrügge, die Situation an den Schulen: Unterricht fällt aus, Lehrinnen sind schwanger und haben trotzdem Klassenleitung, W-Lan bricht zusammen. Zu den wichtigsten Hausaufgaben der Bildungspolitik, über die es zu diskutieren galt, zählt sie, den Lehrermangel zu beheben, den Investitionsstau zu beseitigen und die Digitalisierung voranzubringen.

„Wir müssen die Schulen endlich aus der Kreidezeit holen“, forderte der Rottaler FDP-Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) provokant die Pädagogen-Chefin heraus. „Whiteboard statt Overhead-Projektor, Tablet statt Bücher“ – Schule und Lehrer müssten mehr mit der Zeit gehen und die digitalen Hilfsmittel verwenden. „Neue Methoden aus dem Alltag sollten bereits in der Schule angewandt werden, diese bieten viele Möglichkeiten, Schüler individueller zu fördern“, erklärt Heuwieser.

Für Simone Fleischmann, die rund 62.000 Pädagogen im Freistaat vertritt, gibt es keine Kompromisse: „Lehrer als die Pädagogik-Fachleute wissen am besten, wann sie welches Medium einsetzen können.“ Lehrer seien nicht zu ersetzen, warnte die Pädagogin vor einer „Glorifizierung“ der Digitalisierung. Die Rolle des Lehrers sei dadurch gekennzeichnet, dass der Bildungsprozess auf einer Beziehung zwischen Menschen basiert.

„Pädagogik zuerst“, stimmte Prof. Dr. Ernst Fricke, Vorstandsmitglied des Bayerischen Elternverbandes aus Landshut, durchaus zu, aber Schulen und Lehrer sollten sich im Zuge der Digitalisierung neu orientieren. Viele Hilfsmittel wie ein digitales Geschichtsbuch, das mit großem Erfolg an einer Universität eingeführt worden sei, würden in der Schule nur zaghaft Fuß fassen. Ähnlich sei es mit Mathematik-Tests, die über Schulen hinweg, Vergleiche zwischen den Schülern erlauben, aber aus „Datenschutzgründen“ vom Kultusministerium abgelehnt werden.

Die CSU-Staatsregierung hat nach Ansicht von Dominik Heuwieser ihre Hausaufgaben in der Bildungspolitik nicht gemacht. Wegen ihrer verfehlten Personalpolitik habe die Kultusbehörde in den letzten Jahren den Lehrermangel sogar verschärft. Kultusminister Bernd Siebler verkauft nach Einschätzung von Heuwieser den Eltern „Blendwerk“ und rechne den Lehrermangel schön. Von 4.000 geplanten Stellen, so rechnet der FDP-Mann vor, seien gerade ein Viertel realisiert worden. Fünf Prozent der Lehrer seien nur befristet eingestellt worden. Im Jahr 2019 werde ein Gesetz in Bayern eingeführt, dass es der Staatsregierung erlaubt, die Anzahl der Referendare für einzelne Fächerkombinationen einzuschränken. „Das ist ein seltsames Signal an Menschen, die sich für den Lehrerberuf begeistern“, sagt Heuwieser. Das Kultusministerium sollte sich darum kümmern, den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten und den Wechsel zwischen den Schulformen zu erleichtern.

Prof. Dr. Ernst Fricke zeigt sich mit Blick auf sein 50-jähriges Abitur-Jubiläum ernüchtert: „Die Lehrerversorgung läuft wie früher. Es hat sich nicht viel geändert.“ Der Elternvertreter weist darauf hin, dass die Fehlzeiten von Lehrern an Privatschulen (dazu zählen auch Ordensschulen) deutlich geringer ausfallen. Er mahnt zudem mehr demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten der Eltern im Schulsystem zwischen Schule, Lehrer und Schüler an: „Ohne Eltern gibt es keine Kinder, die unterrichtet werden können.“ Fricke bemängelt eine fehlende gesetzliche Elternvertretung an den Schulen. Ein demokratisch legitimiertes Mitwirkungsinstrument fehle auch, um „auf Augenhöhe“ mit dem Kultusministerium Einfluss geltend zu machen.

Bis voraussichtlich 2025 wird nach Berechnungen des BLLV der Lehrermangel nicht behoben sein. Um die Mangelerscheinungen abzufedern, können nach einer Maßgabe des Kultusministeriums andere Pädagogen auf die Grund- und Mittelschule umsatteln. Dafür winke die schnellere Verbeamtung. Wenn Lehrer knapp sind, dann hilft laut Simone Fleischmann auch die eigenverantwortliche Schule nicht weiter: „Mit Nix kann der Schulleiter nicht jonglieren“, stellt sie fest. Trotz guter Personalplanung sei der Markt leergefegt, die mobile Reserve aufgebraucht. Mit Grausen verweist Fleischmann nach Berlin. Dort werden bereits 52 Prozent des Personals an den Schulen von Nicht-Pädagogen gestellt.

Die Schüler müssen den Lehrermangel am Ende ausbaden. Es sei „schockierend“, so Mathias Tobler, Junger Liberaler aus Altenbuch im Landkreis Dingolfing-Landau, wenn die Klasse in einem Jahr von vier Mathematik-Lehrern unterrichtet werde. Die Schüler hätten den Nachteil, weil sie den Stoff aufholen müssten. Es bleibe häufig keine Wahl als in Eigeninitiative und in gemeinsamen Arbeitsgruppen wieder auf den aktuellen Stand zu kommen. Technisch sieht er die Schule noch rückständig. Mit seinem Tablett, das viele Hefte ersetzt, habe er keinen Internet-Empfang in seiner Schule. „Nach W-LAN braucht man gar nicht erst zu fragen.“

Die Lehrer würden noch in einer anderen Welt leben. Häufig würden sie noch mit Arbeitsblättern aus der Vor-Computer-Zeit arbeiten.

Dominik Heuwieser wies darauf hin, dass nur 20 Prozent der Lehrer sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen würden. Simone Fleischmann konterte mit dem Hinweis auf ausgebuchte Fortbildungskurse bei Kooperationen mit großen Computer- und Softwareherstellern. „Faule Tomaten gibt es in jedem Beruf.“ Prof. Dr. Ernst Fricke mahnte an, die Eltern bei der Fortbildung mit ins Boot zu nehmen.

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Diskutierten über Lehrermangel, Investitionsstau und Digitalisierung (v.l.) Moderatorin Britta Hundesrügge (Starnberg), Prof. Dr. Ernst Fricke, Vorstandsmitglied im Bayerischen Elternverbandes, der Rottaler FDP-Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser, Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und Mathias Tobler von den Jungen Liberalen (JuLis). (Foto: Josef König).

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Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Claus Rothlehner stimmte die Gäste und Kandidaten sechs Wochen vor der Wahl auf die heiße Phase ein, in der die Liberalen an zahlreichen Ständen und Plätzen für ein „frisches Bayern“ kämpfen wollen. Als niederbayerischer Spitzenkandidat war Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann aus Landshut zum Auftakt mit von der Partie. Die CSU-Alleinregierung habe in der laufenden Legislaturperiode nur wenig vorangebracht und sei meist mit sich selbst beschäftigt gewesen, sagte Hoffmann. An den Schulen herrsche Lehrermangel, die Digitalisierung im Freistaat komme nur schleppend voran. Die Menschen wollen, dass etwas voran geht.“ Hoffmann sieht die Umfrage-Trends positiv. Ansporn muss für ihn das Ergebnis bei der Wahl 2008 sein. Damals erreichten die Liberalen bei ihrem letzten Einzug in den Landtag 8 Prozent.

Mit Mut und Optimismus geht der Rottaler Landtags-Direktkandidat Domnik Heuwieser in den Wahlkampf. Für den 33-jährigen kaufmännischen Geschäftsführer, verheiratet und zwei Kinder, geht es darum, die liegengebliebenen Hausaufgaben der jetzigen CSU-Alleinregierung zu erledigen und „am Puls der Zeit“ zu bleiben. „Wir brauchen einen Plan, den es umzusetzen gilt. Es hilft nichts, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wie dies der Interimsministerpräsident Markus Söder derzeit vorführt. Es werde Familiengeld ausgegeben, aber es fehlen 4.000 Erzieherinnen und Erzieher an Bayerns Kindertagesstätten.

Als große Baustelle sieht Heuwieser das Bildungswesen. Nach den Querelen um G8 und G9 wird deutlich, dass nicht nur Lehrer im Freistaat fehlen. Heuwieser plädiert für eine eigenverantwortliche und wohnortnahe Schule als moderne Einrichtung mit eigener Personal- und Budgetplanung, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert. Als Initiator der erfolgreichen Petition „Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“ mit fast 20.000 Unterschriften an den bayerischen Landtag liegt ihm auch die sichere Ankunft der Kinder in der Schule besonders am Herzen.

Bayern muss sich laut Heuwieser den Herausforderungen der Zukunft stellen. Darum setzt er sich dafür ein, Gelder in die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien fließen. Deshalb engagiert er sich für bezahlbaren Wohnraum, schnelles Internet und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „Der Erfolg in Bayern hängt nicht von der CSU ab, sondern von den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern.“ Deshalb plädiert er dafür, beide Stimmen der FDP zu geben.

Analoges Freilichtmuseum verhindern
Als Listenkandidat für den Landtag (Platz 11 der Niederbayernliste) tritt Claus Rothlehner an. Der 36-jährige Prokurist setzt sich dafür ein, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu erhalten, wie es in Bayern der Verfassung nach eigentlich herrschen müsste. „Das Gefälle zwischen Stadt und Land hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei zieht es nicht nur junge Menschen vom Land in die Stadt.“ Das flache Land droht nach Ansicht von Rothlehner den Anschluss zu verlieren: „Das Rottal soll sich aber nicht zu einem analogen Freiluftmuseum entwickeln.“ Um Menschen jeden Alters in der Region zu halten und Innovation eine Heimat zu geben, bedarf es nach seiner Analyse einer sehr gut ausgebauten Infrastruktur: schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk, gute Verkehrsanbindung, wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kindergärten sowie Gesundheitseinrichtungen.

Dritte kommunale Ebene stärken
Der Rottaler FDP-Bezirkstag-Kandidat Josef König (Pfarrkirchen) will sich bei einem Einzug in den Bezirkstag dafür einsetzen, die dritte kommunale Ebene zu stärken und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Der Bezirk Niederbayern verfüge 2018 über einen Haushaltsplan von 773 Millionen Euro, über 2500 Menschen sind im Bereich Gesundheit, Kultur und Kunst beschäftigt. Leitlinie liberaler Sozialpolitik ist für den 52-jährigen Journalisten und PR-Berater, den sozial Schwachen ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Besonders unterstützt die FDP das soziale Engagement der Bürger und Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe. „Erst wenn sich der einzelne Mensch einmischt, kann eine liberale Gesellschaft entstehen“, so König.

Bäuerliche Landwirtschaft fördern
Bezirkstags-Listenkandidat Walter Gaßlbauer aus Unterdietfurt (Platz 15) steht für eine moderne bäuerliche Landwirtschaft. Dem 36-jährigen staatlich geprüften Betriebswirt liegt es am Herzen, die Landwirtschaft als Gestalter der Kulturlandschaft zu fördern. Dazu gehört seiner Ansicht nach vor allem der Ausbau von Programmen zum Umwelt- und Gewässerschutz, etwa Blühstreifen. Gaßlbauer setzt sich dafür ein, dass der Bezirk dezentrale Möglichkeiten der psychiatrischen Behandlung auch auf dem Land schafft. Dadurch könne einer möglichen Angst vor „Stigmatisierung“ vorgebeugt werden. Zudem fordert er den Ausbau von Beratungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige, Senioren und Kranke und Menschen mit Behinderungen.

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Die FDP Rottal-Inn startet mit Mut und Optimismus in die heiße Wahlkampf-Phase (v.r.): Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann, Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), Landtagslistenkandidat Claus Rothlehner (Eggenfelden) und Bezirkstags-Direktkandidat Josef König (Pfarrkirchen), beruflich verhindert war Walter Gaßlbauer (Foto: FDP Rottal-Inn)

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Im Stimmkreis Rottal-Inn kandidieren Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) direkt und Claus Rothlehner (Eggenfelden) über die Liste für den bayerischen Landtag. Für die Wahl des Bezirkstags gehen Josef König (Pfarrkirchen) direkt und Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt) über die Liste ins Rennen.

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Mit Blick auf die letzten vier bis sechs Wochen "Staatstheater" in der Asylkrise verweist Kubicki auf die persönlichen Empfindlichkeiten der handelnden Personen. Angela Merkel und Horst Seehofer hätten dabei den richtigen Zeitpunkt verpasst, von der politischen Bühne abzutreten. „Frau Merkel ist Kapitänin auf dem Schiff Deutschland, sie weiß aber nicht, wohin die Reise geht, deshalb bleibt sie lieber im Hafen“, kommentiert Kubicki die Lage. Es besteht für Kubicki die Gefahr, dass das Recht nur relativ angewandt und zur Willkür wird. Im Asylrecht heißt das: „Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.“ Ein normaler Gefangener müsse auch seine Strafe antreten. Während gewisse politische Strömungen Verständnis zeigen, geht es für den FDP-Parteivize nicht an, dass Häuser besetzt werden oder Polizisten angegriffen werden. „Das sind Straftaten, die verfolgt werden müssen“, sagt der gelernte Jurist und Volkswirt. Die Gesellschaft baue darauf, dass das Recht konsequent angewandt wird. Kubicki sieht kein Problem, wenn in der Europäischen Union mit 500 Millionen Menschen jährlich 1 bis zwei Millionen hinzukommen. Er plädiert für ein Einwanderungsgesetz, „um den Druck aus dem Kessel“ zu nehmen.

8 Prozent +x als Wahlziel in Bayern
Deutschland verschläft nach Ansicht von Kubicki die Digitalisierung. „Der französische Präsident Macron macht sein Land fit für die Zukunft.“ In den Jamaika-Koalitionsverhandlungen habe die FDP elf Veränderungen vorgeschlagen. Jedes Mal habe Frau Merkel abgelehnt. Nicht zuletzt machte Kubicki, der auf Einladung von Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser ins Rottal gekommen war, den Rottaler Liberalen Mut. Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober sollten sie 8 Prozent plus x anpeilen.

Die einzige liberale niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Velden gratulierte dem Kreisverband zum Jubiläum. Die Rottaler Liberalen hätten sich 70 Jahre für die Freiheit eingesetzt. Sie unterstrich, dass dieses ehrenamtliche Engagement für die Politik und Gesellschaft von enormer Bedeutung sei.

Alexander Muthmann, derzeit einziger FDP-Landtagsabgeordneter in München, forderte das Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern und begründete dies an einem aktuellen Beispiel. Er machte dies am Rechtsbruch der CSU bei der Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei deutlich. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann stellten bereits am 2. Juli 2018 die neue Ordnungskraft in Passau vor. Das entsprechende Gesetz sei im Landtag aber erst am 12. Juli 2018 verabschiedet worden. „Diese Art der Alleinherrschaft muss ein Ende haben!“

Der FDP-Kreisvorsitzende Claus Rothlehner eröffnete die Feier mit einer Zeitreise durch die 70-jährige Geschichte der Liberalen im Landkreis, die im Juni 1948 begann und mit viel Tiefen und Höhen ablief. „Wer zur FDP geht, braucht gute Nerven, einen langen Atem und viel Geduld“, sagte Rothlehner. „Wir wollen am 14. Oktober bei der Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern eine weitere Erfolgsgeschichte hinzufügen.

Subjektives Sicherheitsbedürfnis für Bevölkerung wichtig
In der Polizeiinspektion Pfarrkirchen wurde Wolfgang Kubicki von Inspektionsleiter 1. PHK Josef Frei, dessen Stellvertreterin PHK Monika Meyer und PHK Bernhard Huber empfangen. Beim Thema „Gewalt gegen Polizeikräfte“ stellte Josef Frei fest: „Wir liegen in Pfarrkirchen unter dem Durchschnitt.“ Dies liege daran, dass es in der Kreisstadt keine Diskotheken oder ähnliche Nachtlokale gebe. Vize-Chefin PHK Monika Meyer berichtete von acht Fällen von Angriffen auf Polizeibeamte im Bereich der Inspektion. Dabei zählen auch Beleidigungen als verbale Angriffe. Die Angreifer seien meist alkoholisiert, jung und männlich. In letzter Zeit würden aber immer mehr junge Frauen alkoholbedingt aggressiver. „Der Respekt vor der Polizei und Retter schwindet“, stellte Manfred Gigler, Leitender Polizeidirektor vom Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing fest. Nach seinen Angaben ist die Zahl der Angriffe niederbayernweit um etwa fünf Prozent gesunken sei. Es sei ein starkes Stadt-/Land-Gefälle festzustellen. Gigler plädierte für den Einsatz von „Body-Cams“, also der von Polizisten am Körper getragenen Kameras. Wolfgang Kubicki stellte sich hinter diese Forderung: „Früher war ich dagegen, aber meine Meinung hat sich grundlegend geändert, diese Kameras müssen sein.“ „Selbstverständlich ist es nicht hinnehmbar, wenn Polizei- und Einsatzkräfte im Dienst tätlich angegriffen werden. Die körperliche Unversehrtheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten muss vom Gesetzgeber unmissverständlich geschützt werden“, so der Bundestagsvizepräsident.

Kubicki fand kein Verständnis für das Vorgehen von Angreifern: „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte ist ein komplett sinnloses Verhalten.“ Der stv. FDP-Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser ergänzte, dass eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft festzustellen sei.

Der Pfarrkirchner Polizeichef Josef Frei verwies auf die positiven Erfahrungen mit der Sicherheitswacht, die nach 40 Stunden Ausbildung im Straßenbild für Ordnung sorgen. Freis Wunsch an den Politiker Kubicki war die Möglichkeit, die Vorratsspeicherung für Ermittlungen zu können. Der FDP-Parteivize sah dafür relativ wenig Chancen, da auf europäische Ebene Urteile dagegen vorliegen.

Einen Überblick über das Rettungswesen des Landkreises Rottal-Inn erhielt Wolfgang Kubicki beim Besuch der Rettungswache Arnstorf. Vier öffentlich-rechtlich bereitgestellte

Rettungswagen und drei Notarzt-Standorte decken primär die Versorgung der Bevölkerung ab. Das Bayerische Rote Kreuz mit über 830 hauptamtlichen Mitarbeitern und hält laut Johann Haider, stv. BRK-Kreisgeschäftsführer und Rettungsdienstleiter, weitere sieben Rettungswagen vor. Dazu sind 15 Bereitschaften in der Nähe schnell vor Ort. Über 23.000 Alarmierungen erhalten die Retter im Landkreis jährlich. Davon gehen die meisten friedlich über die Bühne. Bayernweit berichtet Haider 2017 von rund 60 Fällen, in denen Retter des BRK angegriffen werden. Lokal verwies er auf den Fall beim Faschingsumzug in diesem Jahr in Schönau. Ein ehrenamtlicher Sanitäter, der sich um eine verletzte Person gekümmert hat, sei mit einer Flasche beworfen worden. Die Arnstorfer Bereitschaftsdienstleiterin Bettina Diem berichtet von zunehmendem verbal aggressiven Verhalten besonders bei nächtlichen Einsätzen. Mit Alkohol steige bei Jugendlichen die Aggressionsbereitschaft, so Diem.

Kubicki: „Das aggressive Verhalten von Verletzten gegen ihre Retter ist einfach nicht verständlich.“ Er hoffte, dass die Gewaltbereitschaft nicht weiter zunimmt. „Wir gehen auf Deeskalationskurs“, sagt Johann Haider. Die Rettungskräfte würden trainieren, wie sie sich bei gefahrengeneigten Einsätzen verhalten sollen.

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Gruppenbild im Innenhof von Schloss Mariakirchen
Besuch bei der Polizeiinspektion Pfarrkirchen (v.l.): Stv. Leiterin Monika Meyer, Leiter Josef Frei mit FDP-Kreisvorsitzenden Claus Rothlehner und FDP-Vorstandsmitglied Sigmund Stieber.


Besuch bei der Rettungswache Arnstorf: v.l. FDP-Kreisvorstandsmitglied Sigmund Stieber, Stv. FDP-Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser, Bettina Diem, Bereitschaftsdienstleiterin, Bundestagsvizepräsident und FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki, Hans Haider, stv. BRK-Kreisgeschäftsführer und Leiter Rettungsdienst sowie Josef Schreiner, 1. stv. Kreisbereitschaftsleiter (ganz rechts)

Die FDP Rottal-Inn hat mit Bundestagsvizepräsident und FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki (Bildmitte) am Freitag das 70-jährige Bestehen im Schloss Mariakirchen gefeiert.


Die Chronik über 70 Jahre FDP Rottal-Inn erhielt Bundestagsvizepräsident und FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki aus den Händen von Autor und stv. Kreisvorsitzenden Josef König, Kreisvorsitzenden Claus Rothlehner und stv. Kreisvorsitzenden Dominik Heuwieesr.

Hier gibt es die Chronik „70 Jahre FDP-Rottal-Inn“ zum Downloaden!

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Es stellt sich für Heuwieser die Frage, wieso die Sparkasse Rottal-Inn als Anstalt des öffentlichen Rechts dazu beitragen kann, dass Immobilienspekulanten noch schneller mit zweifelhaften Methoden entmieten und alteingesessene Mieter aus den bisherigen Quartieren verdrängt werden?

Nach Ansicht des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mintrup betreibt die Sparkasse Rottal-Inn ein „perverses Geschäftsmodell“, welches das Vermögen einer Familie mehrt und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Nach Ansicht von Heuwieser verletzt die Sparkasse Rottal-Inn das Regionalprinzip, wie es in der bayerischen Sparkassenordnung geregelt ist. „Die Sparkasse soll sich nur in ihrem Geschäftsbezirk betätigen“, heißt es in Paragraf 2 Abs. 2. Nach dem bayerischen Sparkassengesetz soll die Sparkasse dem örtlichen Kreditbedürfnis, insbesondere der Bevölkerungsschichten dienen, aus denen die Spareinlagen stammen.

Der Pfarrkirchner Steueranwalt und prominentes CSU-Mietglied kauft mit seinem Firmengeflecht nach Medienberichten seit mehreren Jahren mit Partnern und Firmen mit Sitz in Pfarrkirchen Mietshäuser in Berlin auf. Die Mietshäuser werden in Eigentumswohnungen aufgeteilt und schließlich für mehr Geld weiterverkauft.

Eine BOW 3 GmbH, die nach den ersten Buchstaben des Namens der Geschäftsführer Andreas Bahe, Wolfgang Oswald und Franz Weinzierl ist, hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im November 2017 das Haus in der Reichenberger Straße 55 in Berlin-Kreuzberg für 3,35 Millionen Euro gekauft. Die BOW wird unter Berliner Mietern genauso gefürchtet wie die ALW-Immobiliengruppe, die ein Reich von mindestens zehn Firmen aufgebaut haben soll, die meisten mit Sitz in Pfarrkirchen oder Baden-Baden (Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berlin-wie-immobilienspekulanten-mieter-vertreiben-a-1176312.html).

Genehmigt CSU-Netzwerk die Kredite?
Es drängt sich laut des stv. Kreisvorsitzenden Josef König der Verdacht auf, dass die CSU in altgewohnter Netzwerk-Manier einen Parteifreund bei Spekulationen unterstützen. Der Sparkassen-Verwaltungsrat wird von Landrat Michael Fahmüller (CSU) geleitet. Mitglieder des Verwaltungsrates sind u. a. Georg Riedl (CSU), Bürgermeister a. D. von Pfarrkirchen, unter dem der Wirtschaftsreferent aktiv war, sowie als Nachfolger Pfarrkirchens Bürgermeister Wolfgang Beißmann CSU).

„Die Pleite bei der Bayerischen Landesbank, die dem bayerischen Steuerzahler 10 Mrd. Euro gekostet hat, ist der CSU anscheinend immer noch keine Lehre gewesen“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Claus Rothlehner (Eggenfelden).

Quellen:


Süddeutsche Zeitung, 11.07.18, S. 3

Berliner Zeitung, 05.02.2018

BZ Berlin, 16.10.2017

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Nach Ansicht von Hirsch führt die derzeit geltende Dublin-III-Regelung an der Realität vorbei, wonach Flüchtlinge ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, wo sie zuerst registriert wurden. Da die meisten Flüchtlinge in Italien und Griechenland ankommen, seien diese Länder mit dem Problem alleingelassen worden und überfordert. Ein europäischer Verteilsystem sei auch dann sinnvoll, so Hirsch, wenn sich einzelne Länder wie Polen oder Ungarn nicht beteiligen. „Wir müssen handeln und können nicht auf das langsamste Glied in der Kette warten.“

Hirsch verweist auf andere Vereinbarungen wie das Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen. Das Abkommen sei ohne Rumänien und Bulgarien geschlossen worden. Die EU-Währungsunion sei in Tschechien oder Polen nicht vollzogen worden. „Wir müssen ganz einfach die Länder suchen, die sich am Verteilschlüsselsystem beteiligen“, fordert Hirsch.

Klein-Klein-Lösungen seien jetzt nicht gefragt, so die Münchner Diplom-Psychologin, die von 2009 bis 2014 und seit 2017 wieder im Europaparlament sitzt.Es sei deshalb „absurd“, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine eigene bayerische Grenzpolizei einführen will. Nach den Absichten der EU-Kommission sollen ab November 2018 die Grenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen wieder wegfallen, berichtet Hirsch. Ebenfalls kritisch sehe die EU-Kommission das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Einige Punkte lassen sich nicht mit den gemeinsamen europäischen Werten vertreten, so die EU-Abgeordnete.

Kritik an Seehofer-Vor-Vorgänger als Innenminister
Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Bayern habe es 2015 versäumt, so Hirsch, eine europäische Lösung zu finden. Damals wäre nach Ansicht der liberalen Europaabgeordneten die Chance gewesen, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge durchzusetzen. In der Flüchtlingskrise sieht sie eine Vielfalt an Lösungsansätzen. Dazu gehört, vor Ort in den Krisengebieten in den Zeltlagern die Menschen zu versorgen. Wirtschaftsflüchtlingen soll in den Herkunftsländern Perspektiven gegeben werden. So schlägt Hirsch zirkuläre Aufenthalte vor, indem junge Menschen aus Afrika beispielsweise zwei Jahre Bleiberecht gegeben werden soll. Sie sollten die Sprache lernen, das Land und Leute kennenlernen und Kontakte knüpfen. Mit diesem Wissen sollten sie aber wieder in ihr Heimatland zurückkehren und sich dort ein Leben aufbauen. Nicht zuletzt fordert Hirsch ein Einwanderungsgesetz, das qualifizierten Menschen eine Perspektive in Deutschland gibt.

Baustein für digitalen Binnenmarkt
Nicht immer ist Brüssel schuld an Bürokratiemonstern: Das Ungetüm Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) macht vielen mittelständischen Unternehmern, Selbstständigen, aber auch vielen Vereinsvorsitzenden Kopfzerbrechen. Die FDP-Europaabgeordnete verteidigt die DSVGO als eigentlich gute Sache und Baustein für einen digitalen Binnenmarkt. Es sei eine einheitliche europaweite Regelung geschaffen worden. Dies habe den Vorteil, dass ein deutscher Mittelständler damit in allen 27 anderen EU-Ländern rechtskonform gehe und sich nicht mehr um die Rechtslage in einzelnen Ländern kümmern muss. Das Fehler am System liegt laut Nadja Hirsch in Deutschland, das bestimmte Öffnungsklauseln nicht genutzt habe. Damit hätten die nationalen Gesetzgeber für Ehrenamtler oder Vereine ergänzende Regelungen treffen können. Dazu zählt auch die Vorgabe, dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn mindestens zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Das Urteil der Europaabgeordneten: „Deutschland hat schlicht geschlafen.“

Eine Absage erteilte Hirsch an eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Erst sollte die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern gesenkt werden, ehe über eine solche Maßnahme nachgedacht werden soll. Die Bundeskanzlerin habe in punkto europäischer Wirtschaftspolitik wenig Konkretes zu bieten. Deshalb fehle ihr auch die entsprechende Verhandlungsmasse. Europa sei sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unverzichtbar. Mit 512 Millionen Einwohner im gemeinsamen Binnenmarkt müsse Europa einen Gegenspieler auf Augenhöhe mit den USA oder China sein. Zur Abwehr von Cyberkriminalität biete sich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene an. „Das Internet endet nicht an der Landesgrenze.“

Subventionen für kleine Betriebe in der Landwirtschaft
Hirsch spricht sich dafür aus, die EU-Subventionen in der Landwirtschaft abzubauen und umzuschichten. Im Vordergrund sollte es nicht mehr stehen, große Agrar- und Forstunternehmen, sondern kleineren landwirtschaftliche Betriebe für ihre Arbeit als Landschaftspfleger zu fördern: Je kleiner die Landwirtschaft, umso mehr Geld sollten die Betriebe erhalten.

Besuch im Europareservat Unterer Inn
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat dem südlichen Landkreis Rottal-Inn am Samstag einen Besuch abgestattet. Nach der Teilnahme an der Demonstration „Eggenfelden ohne Hass“ ging es ins Europareservat Unterer Inn. Zusammen mit dem Rottaler FDP-Kreisvorsitzenden Claus Rothlehner und dem Rottaler FDP-Landtagsdirektkanditaten Dominik Heuwieser besuchte sie das Informationszentrum in Ering. Nach einer kurzen Führung und einem allgemeinen Vortrag von Dr. Beate Brunninger berichtete die naturschutzfachliche Projektmanagerin Martina Blaurock (Kreisentwicklung Rottal-Inn) über das derzeitige INTERREG-Projekt „Grenzüberschreitende Steuerungs- und Umweltbildungseinrichtungen für die Schutzgebiete am Unteren Inn“ (GSU). Dank diesem EU-Förderprogramm zur Unterstützungen grenzübergreifender Kooperation erhält das Europareservat derzeit finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union in Millionenhöhe. Die Gelder werden genutzt, um die dortigen Besuchereinrichtungen zu erneuern, das grenzüberschreitende Management auszubauen und neue Ausstellungen zur Umweltbildung einzurichten.

Auf der alten Innbrücke zwischen Simbach und Braunau traf sich Hirsch mit Vertretern der heimischen FDP- und niederbayerischen Jungliberalen (JuLis) sowie Vertretern der oberösterreichischen NEOS und deren Jugendorganisation Junge Liberale Neos (Junos). Dabei zersägten die Liberalen auf der Innbrücke symbolisch einen Grenzschlagbaum.

Abends trafen sich die Liberalen diesseits und jenseits des Inns im Simbacher Lokschuppen zum Vortrag „Europa kann mehr.“ So kamen unter anderem NEOS-Landessprecher Clemens Milotta und Junos-Landesgeschäftsführer Andreas Danner zur Veranstaltung. FDP-Kreisvorsitzender Claus Rothlehner (Eggenfelden) freut siche, dass es gelungen ist, die einzige liberale bayerische Europaabgeordnete ins Rottal zu einer Veranstaltung zu holen. Die EU stehe von innen und außen unter Druck, so dass Europa „mehr können muss“. Der Rottaler FDP-Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser sagte, Europa lebe von der Freizügigkeit. Die grenznahen Einwohner zu Österreich seien es gewohnt, ohne Grenzkontrollen zu den Nachbarn über den Inn zu fahren. Dies solle auch so bleiben. “Für das Kommen, Bleiben und Gehen brauchen wir aber klare Regeln.“

Bildtext: Grenzschlagbäume sollen der Vergangenheit angehören, waren sich Liberale aus Bayern und Oberösterreich beim Besuch der FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch (Bild Mitte) auf der alten Grenzbrücke zwischen Simbach und Braunau einig. Mit dabei: FDP-Landtagsdirektkandidat und Rottaler Kreis-Vize Dominik Heuwieser (4.v. l.), Niederbayerns JuLi-Vorsitzender Ramin Nikkho (Passau/7.v.l.), Junos-Landesgeschäftsführer Andreas Danner (Linz/5.v. r.) und FDP-Kreisvorsitzender Claus Rothlener (4. v. r.). (Foto: Josef König)


Liberale Verbindung über den Inn (v.l.): Oberösterreichs NEOS-Landessprecher Clemens Milotta und OÖ-Junos-Landesgeschäftsführer Andreas Danner, MdEP Nadja Hirsch, der Rottaler FDP-Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser und Kreisvorsitzender Claus Rothlehner


Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Claus Rothlehner bedankte sich bei MdEP Nadja Hirsch mit einem kleinen Präsent für ihren Besuch im Landkreis. (alle Fotos: Josef König).

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Nach einer Verschärfung im letzten Jahr, so führte Falk aus, will die EU bereits heuer erneut das Waffengesetz verschärfen. 2017 seien Sportschützen und Jäger mit höheren Kosten für Waffenschränke belastet worden. „Die alten Normvorschriften haben völlig ausgereicht“, meint Falk. Die Politik habe ihre Behauptung nie nachgewiesen, dass die bestehenden Schränke und Schranksysteme unsicher seien. Trotzdem sei das Gesetz verschärft worden. „Die Zeche zahlt der rechtstreue Waffenbesitzer“, erklärt der BDS-Geschäftsführer.

Jetzt soll das EU-Recht noch einmal verschärft werden. Diesmal hatte die EU Terroristen und Verbrecher vor Augen gehabt. In der Realität trifft das Gesetz Falk zufolge aber nur diejenigen, die sich an das Gesetz halten und eben nicht die anvisierten Kriminellen und Mörder. Es bleibe abzuwarten, so Falk, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf diesem Feld vorhat.

Dominik Heuwieser, Landtagsdirektkandidat der FDP Rottal Inn aus Unterdietfurt, stellt eine zunehmende Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen fest. Eine Kontrolle der sachgemäßen Aufbewahrung von Waffen sei völlig in Ordnung und notwendig. "Es leuchtet nicht ein, legale Waffenbesitzer unangekündigt kontrolliert werden können. Beim Verdacht auf illegalen Waffenbesitz ist jedoch erst ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nötig."

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fallen für die Waffenbesitzer in Bayern keine Gebühren für die Kontrollen an. Dies habe die FDP-Landtagsfraktion in der vorletzten Legislaturperiode durchgesetzt, so Heuwieser.

Der BDS mit Sitz in Berlin ist der zweitgrößte Sportschützenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Vorwiegend wird das sportliche Großkaliberschießen mit Kurz- und Langwaffen betrieben. Insgesamt haben sich im BDS mehr als 75.000 Sportschützen zur gemeinsamen Ausübung des Schießsports zusammengefunden.

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„Die EU zielt beim Waffenrecht auf die Falschen“, sagt Ulrich Falk, Geschäftsführer des Bundes Deutscher Sportschützen (Bild rechts), der auf Einladung von Dominik Heuwieser, Landtagsdirektkandidat der FDP Rottal-Inn bei einem politischen Frühschoppen in Tann sprach. (Foto:Christoph Pleininger)

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„Europa ist unsere Zukunft“, sagt Nadja Hirsch und setzt sich jeden Tag aufs Neue in ihrer politischen Arbeit in Brüssel, München und Berlin dafür ein. Die 39-jährige Diplom-Psychologin war bereits von 2009 bis 2014 und sitzt seit 2017 wieder im Europaparlament. Im Ausschuss für internationalen Handel setzt sich für einen freien Warenverkehr ein. „Ein freier Welthandel ist Garant für Wohlstand und Frieden“, ist ihr Credo. Die Debatte um Freihandelsabkommen sei häufig von Desinformation und destruktiver Kritik geprägt gewesen. Für Nadja Hirsch gilt: „Freihandel transparent und digitalisierungsfest machen, die Legitimation von Handelsabkommen stärken und weltweit für Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards werben.“ Eine regelbasierte Globalisierung, die auch die Interessen Europas berücksichtigt, gelinge nur gemeinsam, ist die FDP-MdEP überzeugt.

Offene Gesellschaften sind laut Nadja Hirsch auch die Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Ein klares Regelwerk sei die Voraussetzung dafür, Migration bedarfsgerecht zu steuern und gleichzeitig auch zielgerichtet humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtenden gerecht zu werden. „Klar ist für uns Liberale auch“, so Hirsch, nachhaltig werde nur eine europäische Lösung sein.

Deshalb fordert Hirsch auch eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik: „Die EU muss außenpolitisch mit einer Stimme sprechen und handeln.“ Eine effektive Sicherheitsstruktur sei dafür Grundvoraussetzung. Europa habe hier wichtige Schritte für eine effizientere Beschaffung und im Bereich der Krisenreaktionsfähigkeit gemacht. Die Schaffung einer echten Europäischen Parlamentsarmee bleibe das Ziel. Jetzt gelte es die gemeinsame strategische Ausrichtung zu definieren, um dann die konkreten Schritte zu planen, so Hirsch.

FDP-Kreisvorsitzender Claus Rothlehner (Eggenfelden) freut sich, dass es gelungen ist, die einzige liberale bayerische Europaabgeordnete ins Rottal zu einer Veranstaltung zu holen. In die Diskussion werden auch Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) und Bezirkstagskandidat Josef König (Pfarrkirchen) eingreifen.

Bildtext: Zum Thema „Europa kann mehr“ spricht die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch am kommenden Samstag (16.06./19 Uhr) im Lokschuppen in Simbach am Inn. (Foto: privat).

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Der BDS mit Sitz in Ahrensfelde bei Berlin ist der zweitgrößte Sportschützenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Vorwiegend wird das sportliche Großkaliberschießen mit Kurz- und Langwaffen betrieben. Insgesamt haben sich im BDS mehr als 2.500 Vereine mit nahezu 70.000 Vereins- und Einzelmitgliedern zusammengefunden, um dem Schießsport nachzugehen.

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Deutschland steht nach Ansicht des FDP-Politikers vor einer zentralen Weichenstellung: „Mutige Reformen oder Stillstand.“ Der Wähler habe die Auswahl zwischen freiheitliche Lösungen oder sozialistischen Irrwegen. Deshalb ist sich Prof. Dr. Christoph Zeitler (57), langjähriger FDP-Stadtrat in Landshut, sicher: „Deutschland kann es besser.“ Er will mit dem Wiedereinzug der FDP in den Reichstag in Berlin für einen Politikwechsel sorgen.

Als Stimme der Vernunft plädiert er gegen „Populismus von links und rechts“. Zu den besonderen Anliegen des FDP-Politikers gehört es, den Mittelstand zu stärken: „Nur ein gesunder Mittelstand schafft Lehrstellen und Arbeitsplätze.“ Weniger Steuern und weniger Bürokratie sind weitere Forderungen der FDP. Die Haushaltsausgaben für Polizei und Justiz sollen nach Ansicht von Zeitler nach Jahren der Vernachlässigung wieder steigen. Der Kampf gegen Einbruchskriminalität steht für ihn an oberster Stelle.


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Bildtext: Setzt sich für Politikwechsel in Berlin ein: FDP-Direktkandidat Prof. Dr. Christoph Zeitler spricht am Samstag, 26. August, um 19 Uhr im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen/Foto: privat.

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„Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der Bürgerrechte und der Bildung“, leitete Zeitler seine Vorstellungsrede ein. Viele Menschen fühlten sich durch wachsenden Bürokratismus bevormundet. Die Freien Demokraten verstehen sich als eine Lobby für die Freiheit. „Im Deutschen Bundestag fehlt eine Stimme der Vernunft, neben den linken und rechten Populisten und neben dem sozialdemokratischen Einheitsbrei unterschiedlicher Farbschattierungen.“

FDP hat dazu gelernt
Zeitler bekannte sich selbstkritisch dazu, dass die FDP in der schwarz-gelben Regierungszeit viel zu wenig von ihren Wahlversprechen umgesetzt hat und versprach für die Zukunft: „Inhalte und Überzeugungen sind wichtiger als Regierungsposten und Dienstwagen. Die Freien Demokraten haben dazu gelernt.“

Zeitler stellte in einer engagierten Vorstellungsrede seine inhaltlichen Schwerpunkte vor und warb für freiheitliche Lösungen. Steuersenkungen und ein Abbau der Verschuldung bleiben für die FDP weiterhin ein wichtiges Thema. Zeitler forderte deshalb die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Außerdem müsse die Erbschaftsteuer weg, ohne wenn und aber. „Die Erbschaftsteuer ist ungerecht und mittelstandsfeindlich. Ihre Abschaffung ist die liberale Alternative zum Rot-Schwarz-Grünen Murks.“

„Grenzöffnung klarer Rechtsbruch“
Zeitler setzte sich auch kritisch mit der rot-schwarzen Flüchtlingspolitik auseinander. Die Merkel’sche Politik einer unkontrollierten Grenzöffnung war ein klarer Rechtsbruch, der sich nie mehr wiederholen dürfe. Rund 300.000 Flüchtlinge leben in Deutschland von denen wir nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und was sie tun. „Liberale dulden keine Parallelgesellschaften, in denen ein eigenes Recht herrscht, das Kinderehen und Zwangsheiraten zulässt, Gewalt aus Gründen der Familienehre toleriert, Minderheiten diskriminiert oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt“. Die Freien Demokraten stehen zu einem vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei und fordern ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. „Als überzeugter Rechtsstaat-Liberaler sage ich: Zentral für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Eine konsequente Abschiebepraxis sowie robuste Rückkehrabkommen mit den Heimatländern sind unverzichtbar.

Angesichts der aktuellen Debatte stellte Zeitler klar: „Nicht Deutschland muss sich zuerst verändern, sondern viele Flüchtlinge werden sich verändern müssen. Unsere freiheitliche Verfassung und Gesellschaftsordnung sind nicht verhandelbar, das Erlernen der deutschen Sprache ist unverzichtbar.“ Außerdem forderte Zeitler, dass Flüchtlinge von Beginn an ehrenamtliche Arbeit leisten sollten. Das fördere die Integration, sei aber auch eine Gegenleistung für die empfangenen Sozialleistungen.

Wiedereinzug oberstes Ziel
„Der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag ist das obersten Ziel für die Liberalen“, so Franz Egerer, FDP-Kreisvorsitzender im Kreis Dingolfing-Landau. Der Rottaler Kreisvorsitzende Claus Rothlehner: „Einen bessere Kandidaten hätten wir uns nicht wünschen können, wir freuen uns auf Berlin.“

Den Wahlkreis 230 Rottal-Inn vertreten als Delegierte bei der Aufstellung der bayrischen Landesliste der FDP für die Bundestagswahl Franz Egerer, Günther Kammerer, Claus Rothlehner, Heidrun Groß und Josef König. Zu Ersatzdelegierten wurden gewählt: Wolfgang Hiergeist, Sigmund Stieber, Markus Dandorfer, Dominik Heuwieser und Olaf Lebelt.

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Prof. Dr. Christoph Zeitler (Mitte) tritt für die FDP im Wahlkreis Rottal-Inn bei der Bundestagswahl 2017 an. Der Wiedereinzug ist oberstes Ziel für die Kreisvorsitzenden Franz Egerer (Dingolfing-Landau/links) und Claus Rothlehner (Rottal-Inn)/Foto: privat.

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Claus Rothlehner wurde bei nur einer Enthaltung einstimmig gewählt. Ohne Gegenkandidaten gewählt wurden: Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) und Josef König (Pfarrkirchen) als stellvertretende Kreisvorsitzende, Schatzmeister: Walter Gasslbauer (Eggenfelden), Schriftführer: Stefan Probst (Bad Birnbach) sowie als Beisitzer: Theresia und Bernhard Rauschhuber (Gangkofen) sowie Sigmund Stieber (Eggenfelden). Als Kassenprüfer wurden gewählt: Nicole Bauer und Andreas Gruber (KV Landshut-Land).

In seiner inzwischen siebeneinhalb jährigen Mitgliedschaft hat Claus Rothlehner die Höhen (Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent) und Tiefen (Abwahl aus dem Bundestag) der FDP miterlebt. Nach wie vor gelte für ihn das Motiv für seinen Eintritt in die Partei: Sie setze sich für ein Menschbild ein, das den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Den anderen Parteien sei es nicht gelungen, die Nachfolge einer liberalen Partei anzutreten. Für die FDP zähle die Chancengerechtigkeit. Jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Rasse oder sexuellen Orientierung sollte die Möglichkeit haben, durch Bildung aufzusteigen. Für die Freien Demokraten sei nach wie vor ein schlanker Staat mit weniger Bürokratie ein politisches Ziel. Die Bürger müssten sich wieder stärker von „Über-Mutti“ Merkel emanzipieren, so Rothlehner. Für die Bundestagswahl 2017 gelte es mehr als die Hürde des Einzugs in den Bundestag in Angriff zu nehmen. „Es gibt genug liberale Themen“, sagte Rothlehner, der als Bezirksschatzmeister im Präsidium der FDP-Niederbayern sitzt.

Kassenprüferin Nicole Bauer bescheinigte der Arbeit des bisherigen Kreisschatzmeisters Claus Rothlehner eine sehr gute Buchführung und ein lobenswertes Ergebnis.

Der 51-jährige Rechtsanwalt Siegfried H. Seidl hatte nach vier Jahren an der Spitze nicht mehr kandidiert. „Die Talsohle ist durchschritten“, stellte er in seiner Bilanz fest. Seidl erinnerte an den Auftritt von Bundes-Vize Wolfgang Kubicki 2013 vor 600 Zuschauern auf der Gerner Dult als einem Höhepunkt seiner Amtszeit. Nach der Abwahl aus dem Bundestag habe es sehr düster ausgesehen. Viele Handwerker und Mittelständler setzten inzwischen ihre Hoffnung wieder auf die FDP als Partei der wirtschaftlichen Vernunft. „Die Freien Demokraten haben überlebt. Es geht wieder aufwärts“, sagte Seidl.

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende Nicole Bauer bedankte sich im Namen der niederbayerischen FDP bei Siegfried H. Seidl für sein Engagement als Kreisvorsitzender und Wahlkämpfer. Sie bedauerte, dass er nicht weiter für den Vorstand zur Verfügung stand. Er werde sich innerhalb der FDP aber in seinem Fachgebiet der Außenpolitik in die entsprechenden Gremien einbringen, versicherte Seidl.

Die Wahl der neuen Rottaler FDP-Vorstandschaft wurde von der stv. Bezirksvorsitzenden Nicole Bauer (Velden) geleitet. Andreas Gruber und Siegfried H. Seidl komplettierten den Wahlausschuss.

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Staffelübergabe bei der FDP: Claus Rothlehner (5. v. l.) übernahm den Kreisvorsitz von Siegfried H. Seidl (6. v. l.). Zur weiteren Vorstandschaft gehören (v.l.) Beisitzerin Theresia Rauschhuber, Schatzmeister Walter Gasslbauer, Beisitzer Bernhard Rauschhuber, Kreisvize Dominik Heuwieser sowie Kreisvize Josef König, Beisitzer Sigmund Stieber. Die stv. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer leitete die Wahl. (Foto: Andreas Gruber).

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Dominik Heuwieser plädierte in den Gesprächen für eine bayernweit einheitliche Regelung. Die fast 20.000 eingereichten Unterschrift stammten aus allen Regierungsbezirken stammten, so dass sich ein repräsentatives Bild ergebe. "Wenn die eigenverantwortliche Durchführung der Schülerbeförderung durch die Aufwandsträger nicht funktioniert, muss die Staatsregierung als Gesetzgeber einschreiten“, so seine Forderung.

Aus Sicht von Heuwieser wird es nicht ausreichen, für eine verbesserte Situation die finanziellen Mittel zu erhöhen. "Es ist unerlässlich, die finanziellen Zuwendungen und Zuschüsse an klare gesetzliche Regelungen zu binden.“ Erst eine eindeutige Rechtsgrundlage mit einer klaren Kostenübernahme werde die Situation für die Schüler verbessern.

Die Rottaler CSU-Landtagsabgeordnete Reserl Sem und die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, Vorsitzende einer CSU-Arbeitsgruppe zur Schülerbeförderung, sehen die Finanzierung als größte Herausforderung, da alle Beteiligten wie kommunale Vertreter, Beförderungsunternehmen und der betroffenen Ministerien mit eingebunden werden müssen. Die Abgeordneten bekräftigten, dass auch sie an Verbesserungen in der Schülerbeförderung interessiert sind.

Prof. Dr. Ernst Fricke (Landshut), Vorsitzender der EVO Elternvereinigung, wies auf die erfolgreiche Petition an den Bundestag hin. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die bayerische Landesregierung als zuständig erklärt. Der EVO und weitere bayerische Elternverbände hatten bereits zur Laufzeit die Petition von Heuwieser unterstützt. "Wir werden in einer schriftlichen Stellungnahme die Staatsregierung zum Handeln auffordern", so Fricke

In einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Im Interesse der betroffenen Schüler müsse zügig eine Lösung gefunden werden. Sollten bis Ende Januar 2016 keine konkreten Fortschritte zu erkennen sein, schließt Dominik Heuwieser ein Volksbegehren nicht aus. "Ich möchte keinen jahrelangen Dialog führen, wir brauchen bald eine Lösung.“ Das Thema „überfüllter Schulbus“, brenne den besorgten Eltern und Kindern seit Jahren unter den Nägeln.

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Eckpunkte-Papier zur Schülerbeförderung übergeben (v.l.): Prof. Dr. Ernst Fricke, die CSU-MdL Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer sowie Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender und Initiator der Sitzplatz-Petition. (Foto: privat).

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Die größte Herausforderung ist für Hacker die Integration der Menschen. Bildung und Sprachförderung sollten vom ersten Tag in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei nicht so teuer wie die Rettung Griechenlands, gibt der Stiftungspräsident aus Bayreuth zu bedenken. Nach dem Königsteiner Schlüssel fielen 15 Prozent auf Bayern. „150.000 Menschen im Freistaat zu integrieren, ist machbar.“ Hacker betont aber auch die „Rechtsstaatlichkeit“: „Die Abschiebung von abgelehnten Bewerbern gehört zum Asylverfahren.“

„Keiner verlässt freiwillig gerne seine Heimat“, so Hacker. Die Zeiten mit hohen Flüchtlingszahlen seien nicht einmalig. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Millionen Vertriebene ins zerbombte Deutschland gekommen. In den 60er Jahren hätten Gastarbeiter zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen. In einer dritten Welle seien Russland-Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion gekommen. Mit den Flüchtlingen könne Deutschland den für 2060 um 20 Prozent prognostizierten Bevölkerungsrückgang stoppen, so Hacker. Bereits vor 30 Jahren sei mit einer Völkerwanderung zu rechnen gewesen. Bayern habe wenig getan und keine Erstaufnahmelager geplant, so wirft der ehemalige FDP-Frakionschef im Landtag der CSU-Regierung vor. Asylrecht sei hohes Gut. Deshalb mache es auch keinen Sinn, es zahlenmäßig zu begrenzen. Gleichweg stellt Hacker fest: Das Geld für die Flüchtlinge sei vor Ort im Nahen Osten besser angelegt als Flüchtlingswartelanger in Deutschland zu bauen.

Kritik an CSU-MdB Max Straubinger
Für den Rottaler FDP-Kreisvorsitzenden Siegfried H. Seidl (Eggenfelden) gibt es einen handfesten Grund, syrische Flüchtlinge aufzunehmen: „Die syrische Bevölkerung ist vor drei Jahren von den westlichen Staaten im Stich gelassen worden.“ Assads Politik habe an den Stillstand der DDR 1989 erinnert. 95 Prozent der Menschen hätte ohne Perspektive gelebt. Als „wenig konstruktiv“ und „bar jeder Ortskenntnis“ kritisiert Seidl den Vorschlag des örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger, auch Syrier abzuschieben (Motto: „Aleppo ist nicht Damaskus“). Nach der Genfer Konvention muss Zivilisten aus Bürgerkriegsländern geholfen und Asyl gewährt werden. Vor den Toren von Aleppo stehe die Terorgruppe Islamischer Staat (IS).

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) sprach sich dafür aus, den Schleusern das Handwerk zu legen und mehr legale Wege nach Deutschland zu schaffen, z. B. über einen Asylantrag über das Heimatland. Deutschland brauche zudem ein Einwanderungsgesetz, das den legalen Zuzug regelt. Für ein solches Gesetz nach dem kanadischen System über ein Punktesystem sprach sich auch Bezirkspräsidiumsmitglied Claus Rothlehner (Eggenfelden) aus.

Sozialsystem braucht Zuwanderer
Gegen Bevölkerungsrückgang und Facharbeitermangel ist laut Thomas Hacker der Zustrom aus Syrien ein geeignetes Mittel. Rund 32 Prozent der Flüchtlinge seien unter 17 Jahren, 70 Prozent der meist männlichen Flüchtlinge seien unter 34 Jahren. Deutschland habe bisher nicht über gezielte Einwanderung die Schrumpfung aufgefangen. „Menschen, die hereinwollen, können wir die Chance geben“, meint Thomas Hacker. Dies sollte auch im eigenen volkswirtschaftlichen Interesse geschehen. „Wir brauchen Zuwanderer, die in unsere Sozialsysteme einzahlen.“ Deshalb müsse den Flüchtlingen die Chance gegeben werden zu arbeiten. Die FDP habe in der letzten Legislaturperiode der CSU „geholfen“, Regelungen für den schnelleren Arbeitsbeginn und die dezentrale Unterbringung voranzubringen, sagt der ehemalige Fraktionschef der Freien Demokraten.

Eine Million Flüchtlinge sind ein enormes steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für Deutschland. Durch den höheren Konsum und einem Multiplikatoreffekt werde jeder Euro einen mehrfachen Nutzen bringen – auch für die einheimische Bevölkerung, so der stellvertretende Rottaler Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen). Nicht nur Gebäudebesitzer, die alte Hotels oder Gasthäuser vermieten, profitieren. Schulen in ländlichen Gegenden könnten plötzlich wieder überleben, weil Flüchtlingskinder die Klassenzimmer wieder auffüllen. Für Lehrer und Sozialpädagogen gebe es zusätzliche Einsatzmöglichkeiten.

Bildtext: Asyl ist ein hohes Gut, gilt für die Freien Demokraten (v.l.): Kreis-Vize Josef König, Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, Stiftungspräsident Thomas Hacker, Bezirks-Vize Maria Raum, Bezirksschatzmeister Claus Rothlehner, Beisitzer Sigmund Stieber und Theresia Rauschhuber. (Foto: privat)

FDP Rottal-Inn

Die Freien Demokraten wollen das Thema „Bürokratie“ verstärkt in die politische Diskussion einbringen", so FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl. Bürokratieabbau bedeute mehr Mut zum Risiko, mehr Eigenverantwortung und Freiheit vom Staat.

„Gott gab zehn Gebote, die Pharisäer 613 und der deutsche Bürger muss rund 250.000 Vorschriften beachten“, beschreibt Alexander Putz die Regelwut von Politik und Verwaltung. „Der Staat befreit den Bürger von der Last der Freiheit“, befürchtet der Mitinhaber eines Ingenieurbüros. Bei Sozialromantikern herrsche seine stille Sehnsucht nach Vorschriften, schließlich müsse der einzelne nicht für die Konsequenzen geradestehen.

Hinter der staatlichen Regulierungswut vermutet für Putz ein pessimistisches Menschenbild. „Dem Trottelbürger wird nichts zugetraut, zumindest nichts Gutes. Kaum, dass er sich die Schnürsenkel zubinden kann.“ Deshalb trete oft das Verbot an die Stelle des Arguments. „Wo es viele Beschränkungen gibt, gibt es bald auch viele Beschränkte“, spottet Putz. Der Staat unterstelle eine Hilfs- und Fürsorgebedürftigkeit, die er in Wahrheit erst erzeugt. „Wo der Mensch überfordert ist, muss der Staat eingreifen“, sei ein gängiges Bild der Großen Koalition.

Manche Parteien neigen dazu, den Bürgern Vorschriften für eine korrekte Lebensführung zu machen. „Zuviel Fürsorge bringt die Bürger in eine Trägheitsfalle“, warnt Putz. Sie müssten sich um nichts mehr kümmern, die Verantwortung trage nicht mehr der einzelne, sondern die Gesellschaft. „Der allzu fürsorgliche Staat gewöhne den Menschen das Denken ab.“

Die Tendenzen alles regeln zu wollen, treffe vor allem die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Rückgrat und der Motor der deutschen Gesellschaft werde aber immer mehr ans Gängelband genommen, so Putz. Er kritisierte vor allem das neue Mindestlohngesetz. Für die meisten Arbeitgeber sei der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht das Problem, eher die Dokumentationspflichten. Zudem hafte ein Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns einem Subunternehmer. „Wie komm ich dazu, Polizist zu spielen und die Haftung zu übernehmen.“ Probleme gebe es auch bei den neuen Vorgaben zur Dokumentation der Arbeitszeit. „Das ist eine tägliche Beschäftigungstherapie für Unternehmer“, kritisiert Putz, der in Landeshut seit über 20 Jahren ein Ingenieurbüro betreibt. Manche Unternehmen hätten die Stechuhren abgeschafft. Die Mitarbeiter hätten sich die Pausenzeiten selbst eingeteilt. Mit der Dokumentationspflicht soll sich der Arbeitgeber plötzlich wieder in die Belange der Arbeitnehmer einmischen.

Rund 240.000 Mini-Jobs sind nach Expertenschätzungen bundesweit durch die Einführung des Mindestlohngesetzes verloren gegebenen. „Die CSU darf nicht aus der Verantwortung genommen werden, sie hat diesen Irrsinn in der Bundesregierung mitbeschlossen. Zuhause in Bayern spielen die Christsozialen dann gerne Opposition.“

Alexander Putz brachte Beispiele von Auswüchsen aus der Bürokratie, etwa die achtseitige Verordnung der Stadt Düsseldorf, wie Zebrastreifen zu überqueren seien. Die Helmpflicht für Radfahrer habe in einigen Ländern dazu geführt, dass weniger Menschen mit dem Rad fahren, mit Helm würden sie unvorsichtiger fahren, auch die Autofahrer glauben, dass Radfahrer mit Helm besser geschützt seien und fahren näher am Radfahrer vorbei. Die Fälle überbordender Bürokratie klingen skurril: Einem Hamburger Fischhändler wurde nach einem Schadensersatzprozess auferlegt, ein Hinweisschild an der Verkaufstheke anzubringen mit der Warnung: „Achtung: Fische können Fischgräten enthalten!“.

„Bürokratie ist unverzichtbar für das Zusammenleben der Gesellschaft“, sagt Putz, „und gehört zur Demokratie.“ Gleiches Recht für alle ersetze die Willkür. Anstelle einer Flut neuer Gesetze und Verordnungen wünscht sich der Mittelstandsexperte aber Stabilität und Planungssicherheit und eine Zeit ohne neue Paragrafen.

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Warnten vor dem Würgegriff der Bürokratie auf den Mittelstand (v.l.): Bettina Illein (FDP-Kreisvorsitzende Passau-Land), Referent Alexander Putz, Stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes (Landshut), Rottal-Inn-FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, stv. Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser und Matthias Baur, FDP-Kreisvorsitzender Regen. Foto: König

Britta Dassler ist seit 2007 FDP-Mitglied und sitzt für die Freien Demokraten im Stadtrat und im Kreistag. Die Nachwahl des Stellvertreterpostens war nötig geworden, nachdem die bisherige Stellvertreterin Dr. Christiane Alberternst (Nürnberg) aus beruflichen Gründen das Amt niedergelegt hatte.

Bayerns FDP-Vorsitzender Albert Duin hat in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Roding mehr Weitblick in der Landespolitik gefordert: "Wir wollen, dass es auch unseren Kindern und Enkeln mal so gut geht wie uns heute – am besten noch besser. Deshalb stecken wir Freie Demokraten den Kopf nicht in den Sand, sondern blicken nach vorne. Wir wollen es Gründern erleichtern, ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Wir denken nicht nur an die, die es geschafft haben, sondern vor allem auch an die, die es schaffen wollen. Wir wollen, dass jedes Kind bei uns die beste Bildung der Welt bekommt. Wir wollen die Potentiale neuer Technologien nutzen anstatt sie von vornherein zu verteufeln. Wir wollen Talente aus aller Welt willkommen heißen und so auch dem demographischen Wandel begegnen. Wir wollen mehr Chancen für Bayern!"

Der CSU warf Duin vor, sie vernachlässige wichtige Themenbereiche und verspiele mit ihrer "selbstgefälligen Haltung" die Zukunft des Landes: "Insbesondere bei der StartUp-Quote, bei der Bildungsmobilität oder bei der Digitalisierung hinkt der Freistaat hinterher", so Duin mit Verweis auf die "Bayern 2025"-Studie der Unternehmensberatung McKinsey.

Scharfe Kritik übte Duin auch an den Plänen der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir lassen nicht zu, dass der Staat den Bürger unter Generalverdacht stellt! Das Anhäufen von immer mehr Daten verhindert keine Verbrechen und keine Terroranschläge." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei vor den Hardlinern in der Koalition eingeknickt, so der bayerische FDP-Chef: "Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin hätte es das nicht gegeben! Wir sind immer standhaft geblieben gegen die Überwachungsphantasien der Union."

Duin kündigte in seiner Rede an, im Mai bei der Wahl zum stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden anzutreten: "Ich kandidiere nicht gegen jemanden, sondern für etwas: Für klare liberale Kante, für Bürgernähe, Herz und Verstand, für mehr praktische Erfahrung in der Politik." Er glaube, dass die Parteispitze eine "Mischung aus verschiedenen Typen" brauche, so Duin. Derzeit ist der bayerische Landesverband nicht im Präsidium der Bundes-FDP vertreten.

Die Freien Demokraten sprechen sich in den Parteitagsbeschlüssen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und gegen das geplante E-Health-Gesetz aus und fordern eine Liberalisierung des Taximarktes.

In TTIP sieht die bayerische FDP eine große Chance für Deutschland und den Freistaat. Die Strategie, das Abkommen leise im Hintergrund zu verhandeln, sei jedoch komplett misslungen, kritisierte Generalsekretär Daniel Föst. Viele Vorbehalte gegen TTIP basierten auf Mythen, die es auszuräumen gelte. Die Freien Demokraten fordern von Bundesregierung und EU-Kommission deshalb mehr Transparenz und bessere Aufklärung. Nach jeder Verhandlungsrunde sei eine Pressekonferenz abzuhalten, zudem soll eine Internetplattform zum direkten Dialog mit den Bürgern eingerichtet werden. Föst ist überzeugt: "Vom Freihandel werden insbesondere die Verbraucher und unser Mittelstand profitieren."

Eine Absage erteilten die Freien Demokraten dem E-Health-Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Erhebung und zentrale Speicherung sensibler Patientendaten erzwingen will. Letzteres verletze sowohl die Patientenechte als auch die ärztliche Schweigepflicht, so FDP-Generalsekretär Daniel Föst.

Die derzeitige Regulierung des Taximarktes gehört nach Ansicht der bayerischen FDP auf den Prüfstand. Neue Unternehmen wie "Uber" sollen ihre Dienste anbieten dürfen, wenn die Fahrer bestimmte Auflagen erfüllen. "Wir wollen offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen", erklärte Generalsekretär Daniel Föst. Die Freien Demokraten fordern, dass der Betrieb eines Taxiunternehmens grundsätzlich jedem offenstehen soll, der einen Personenbeförderungsschein, ein Führungszeugnis und einen Gesundheitscheck nachweisen kann. Sowohl die Begrenzung der Taxilizenzen innerhalb einer Kommune als auch die Farbbindung der Fahrzeuge soll abgeschafft werden. Allerdings müssten Fahrzeuge weiterhin für die gewerbliche Nutzung zur Personenbeförderung versichert werden.

Bildtext: Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin gratulierte seiner neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden Britta Dassler, die am Samstag in Roding gewählt wurde. (Foto: König)

Zur FDP Bayern

Am 25.02.2014 hatte Heuwieser mit den fast 20.000 Unterschriften auch Vorschläge zur Umsetzung eingereicht. Der zuständige Landtags-Verkehrsausschuss hatte Anfang November 2014 die Petition mit Anerkennung als Material zur Bearbeitung an das zuständige Innenministerium überwiesen.

"Es war mir wichtig, nicht nur zu fordern, sondern auch den Weg dahin aufzuzeigen", so Heuwieser. "Gegenüber früheren Schätzungen des Verkehrsministeriums lassen sich mit diesen konkreten Handlungsempfehlungen die zusätzlichen Kosten wesentlich reduzieren."

Die Lösung liegt für Heuwieser auf dem Tisch: Jede weitere Verzögerung erhöhe die Wahrscheinlichkeit von weiteren schweren Schulbusunglücken. Als Sofortmaßnahme schlägt Heuwieser vor, die zulässigen Stehplätze im fixen Verhältnis zur jeweiligen Sitzplatzkapazität zu reduzieren. Im Überlandverkehr 30 Prozent der im Fahrzeugschein eingetragenen Stehplätze und im innerstädtischen Verkehr 40 Prozent. Dadurch würden Fahrzeuge, die für eine maximale Ausnutzung von Stehplätzen ausgerichtet sind, automatisch unrentabel.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Heuwieser bei der geplanten Fahrzeugförderung für den ÖPNV. Bisher wurden sowohl Überlandlandlinien- sowie sog. Niederflurbusse gefördert. Die Staatsregierung plant, zukünftig nur noch die mit sehr wenigen Sitzplätzen ausgestatten Niederflurbusse zu fördern. Dies würde aus Sicht von Heuwieser zu einer weiteren Verschärfung der Situation in der Schülerbeförderung führen. „Diese Fahrzeuge bringen zwar Vorteile bei der Barrierefreiheit, aber gerade im ländlichen Raum ist der Bedarf eher gering bzw. fehlen geeignete Haltestellen.“ Im Überlandverkehr haben sich laut Heuwieser herkömmliche Busse mit Hubliften bewährt. „Niemand kennt die örtlichen Bedürfnisse so gut wie die Busunternehmen, deshalb sollte diesen die Wahlmöglichkeit des geeigneten Fahrzeuges erhalten bleiben “, so Heuwieser.

Angesichts der zum Teil katastrophalen Zustände in bayerischen Schulbussen rechnet Heuwieser mit einer baldigen Umsetzung der zentralen Kernforderungen aus der Petition. Bereits vor der Petitionsübergabe hatte die Landtags CSU eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um auf die Forderungen aus der Petition reagieren zu können. Auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses ließen Fraktionsübergreifend die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Schülerbeförderung erkennen.

Freilich will sich Heuwieser nicht alleine auf die Zusagen von Abgeordneten und Ministerien verlassen. Sollte die Staatsregierung untätig bleiben, sieht er gute Möglichkeiten für ein Volksbegehren, wie parteiübergreifende Gespräche der letzten Wochen gezeigt haben. "Wenn es soweit kommen sollte, bin ich gut vorbereitet", sagt Heuwieser.

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Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser hatte am 25. Februar 2014 die Petition mit 19.426 Unterschriften bei Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) eingereicht. "Die Schulbusunfälle in der Vergangenheit haben bewiesen: Es besteht dringender Handlungsbedarf", betonte Heuwieser. "Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ernst genommen werden, ein schlichtes Nein werden wir nicht gelten lassen."

Nach mehreren Fristverlängerungen liege nun die Stellungnahme der Staatsregierung vor und im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie behandelt. Mit der Berichterstattung seien die Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (SPD) und Eberhard Rotter(CSU) betraut worden, so das Landtagsamt in einem Schreiben an Dominik Heuwieser.
Bildtext: Seine Petition zur Sitzplatzpflicht im Schulbuss kommt in den Landtag: Der stv. Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser. (Foto: privat)

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Der Mindestlohn wird nach Einschätzung von Duin eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen. „Die steigenden Lohnstückkosten verteuern Waren und Dienstleistungen, was wiederum zu höheren Lohnforderungen in allen Einkommensgruppen führen wird.“ Mit jeder nominellen Lohnerhöhung rutsche ein Arbeitnehmer in einen höheren Steuersatz. Zudem steigen die Beiträge für die Sozialversicherungen, sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Arbeitgeber. Eine Lohnerhöhung von 7,50 Euro um einen Euro auf den Mindestlohn von 8,50 Euro kostet den Arbeitgeber 1,30 Euro, bringt dem Arbeitnehmer netto aber nur etwa 56 Cent. „Die Differenz landet beim Fiskus und in den Sozialkassen. Wir gönnen jedem von Herzen ein höheres Gehalt, aber der Mindestlohn ist sozial nicht gerecht", stellte der bayerische FDP-Landeschef klar.

Rücktritt von Staatskanzleichefin gefordert
Der im November 2013 gewählte 60-jährige Landesvorsitzende hat in der Modellautotherapie-Affäre Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. "Das Schlimmste sind nicht mal die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Christine Haderthauer – Betrug, Steuerhinterziehung, Ausbeutung psychisch kranker Straftäter. Das Schlimmste ist, dass man von CSU-Spitzenpolitikern inzwischen gar nichts anderes mehr erwartet", so Duin. Für Duin ist eindeutig: Haderthauer müsse zurücktreten. "Wenn Seehofer nicht handelt, wird die angebliche Privat-Affäre Haderthauer zur Staatsaffäre", mahnte Duin.

Die FDP Bayern soll zur „Mitmachpartei“ werden. Der Landesvorstand der bayerischen Liberalen hat am Wochenende Vorschläge für eine umfassende Reform der Satzung erarbeitet. "Wir wollen unseren Mitgliedern mehr Möglichkeiten der Mitsprache einräumen", erklärte Landeschef Albert Duin. Eine entsprechende Satzungsänderung soll auf dem Landesparteitag vom 8. bis 9. November 2014 in Bad Füssing beschlossenen werden, wie Duin ankündigte. In Bad Füssing erwartet wird auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Siegfried H. Seidl zeigte sich sicher, dass die Liberalen wieder an Sympathie in der Bevölkerung gewinnen. „Wir durchlaufen gerade die Mühen der Ebene.“ Großes Lob für die Organisation des Grillfestes heimste FDP-Bezirksschatzmeister Claus Rothlehner (Eggenfelden) ein, der bestens für das leibliche Wohl sorgte. Aus der heimischen Politik begrüßte der stellvertretende Rottaler Landrat Helmuth Lugeder (UWG) den FDP-Landeschef. Zu den Gästen zählten die stellvertretenden FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Bauer (Velden) und Christian Neulinger (Pocking), der Kreisvorsitzende und niederbayerische Schriftführer Alexander Putz (Landshut) sowie die Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer (Ampfing).

Bildtext: Die Rottaler FDP feierte mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Albert Duin (Bildmitte) in Eggenfelden ein Grillfest. (Foto: privat)

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Die Liberalen haben laut Königs Bilanz alle Ziele in den letzten drei Jahren erreicht: Die FDP Rottal-Inn sei mit zwei Kreisräten im Kreistag vertreten. Im Bayerischen Landtag sitze der aus dem Landkreis stammende Dr. Franz Xaver Kirschner. Bei der Bundestagswahl im September 2009 habe die FDP Rottal-Inn die SPD überholt. Das augenblickliche Umfragetief werde bald überwunden, glaubt der scheidende Kreisvorsitzende. „Die Umfragewerte für Bayern sind mit 6 Prozent trotz des eisigen Gegenwinds aus Berlin mehr als in Ordnung.“

König wird sich in Zukunft auf seine Aufgaben als Pressesprecher und stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Niederbayern konzentrieren. In dieser Funktion betreue er auch den Kreisverband weiter mit. Zudem werde sich König die thematischen Schwerpunkte seiner politischen Arbeit in den Landesfachausschüssen für Bildung und Medien der FDP Bayern widmen. Als niederbayerischer Forenleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung übernimmt er im liberalen Vorfeld Bildungsarbeit für die Ziele des Liberalismus.

Josef König war Jahr 2005 stellvertretender Kreisvorsitzender, seit dem Juni 2007 Kreisvorsitzender. Im Juli 2009 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Seit März 2010 ist er stv. Bezirksvorsitzender in der FDP Niederbayern.

Die Rottaler Liberalen wählen auf der Kreishauptversammlung am kommenden Mittwoch, 19. Januar 2011, in Pfarrkirchen einen Nachfolger sowie die Delegierten für Bezirks- und Landesparteitag. Ebenfalls wird über die Kandidatenfrage zur anstehenden Landratswahl abgestimmt.

Teilnahme an chinesischem Elitekongress
Mit dem Flieger ging für die Delegation mit Silvia Hölzl und Helmut Roloff aus Riedenburg zunächst nach Peking. Dann mit dem Zug – insgesamt 5.000 Kilometer – durch das Reich der Mitte. „Das waren richtige Abenteuer“, so Seidl. In Xi'an, der alten Kaiserstadt in Zentralchina, beteiligten sich die Niederbayern mit 500 Experten aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie an der Regionalkonferenz "2010 World Chinese Elites Congress", die sich mit den Entwicklungschancen der Provinz Shaanxi beschäftigte. "Die Zahl der Großprojekte ist gewaltig“, staunt Seidl. Es sei unglaublich, wie viele Infrastrukturprojekte und Wohnkomplexe gebaut werden. „Wir waren sogar dabei, als ein Autobahnabschnitt eingeweiht wurde“, erzählt der Rechtsanwalt.

Highlight: Treffen mit Mao Zedongs Dolmetscher
Für Seidl persönlich war das Gespräch mit Ji Chaozhu, dem ehemaligen Dolmetscher von Staatschef Mao Zedong, eines der Highlights der Reise. Der "unverzichtbare Mr. Chi", wie die New York Times einmal schrieb, übersetzte bei den vertraulichen Gesprächen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Nixon und Mao. Im Rahmen eines Banketts konnte Seidl sich mit dem Zeitzeugen über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen austauschen. Am Rande des Kongresses besuchte die niederbayerische Delegation eine chinesische Oper und die berühmte Terrakotta-Armee.

Auto-Achse Dingolfing - Shenyang
Die wichtigste Wirtschaftsachse zwischen Niederbayern und China ist der Autobauer BMW: Darum sei auch der Besuch des BMW Brilliance-Werkes in der Zehn-Millionen-Einwohner-Autostadt Shenyang terminiert worden, so Seidl. Auf Einladung des Vizepräsidenten und Werkleiters Hans Kröppelt erfuhren die liberalen Politiker aus erster Hand über die kulturellen Unterschiede zwischen Chinesen und Deutschen beim Bau von Luxusautos. Zur Zeit bauen die etwa 4.000 Mitarbeiter in Shenyang pro Tag 200 Limousinen, vor allem die "Fünfer Langversion". Die 14 Zentimeter längere 5er wird laut Kröppelt in China häufig gewünscht, weil sich die zahlungskräftige Kundschaft einen Fahrer leisten könne und sich mehr Beinfreiheit gönne. Der Automationsgrad sei nicht annähernd so hoch wie in Deutschland, wo kaum noch Handarbeit verrichtet werde.

Austausch mit dem deutschen Botschafter
Zusammen mit den Ausschuss-Mitgliedern Silvia Hölzl und Helmut Roloff stand in Peking ein Besuch in der Deutschen Botschaft auf der Tagesordnung. Sowohl der Botschafter Dr. Michael Schaefer als auch der Gesandte Dr. Norbert Riedel nahmen sich viel Zeit für die Gruppe, um über eine breite Themenpalette zu sprechen, die vom politischen System Chinas über Außen- und Wirtschaftspolitik bis hin zu spezifischen Maßnahmen reichte.

Gebrochene Rippe nach Ausrutscher
An der Eastern Lioaning University in Dandong, einer 800.000-Einwohner-Grenzstadt zu Nordkorea, gewährte der führende chinesische Zementforscher Professor Piao Yingmo der niederbayerischen Delegation Einblick in die Labore. Nicht fehlen durfte der Besuch der Großen Mauer in Dandong. "Es ist fast wie früher an der Berliner Mauer, auf der einen Seite Aufschwung und Wohlstand, auf der anderen der Niedergang“, stellte Helmut Roloff fest. An der Eisenbahnbrücke zu Nordkorea holte sich Delegationsleiter Siegfried Seidl noch eine schmerzliche Erinnerung. Bei der Besteigung der von den Amerikanern im Korea-Krieg zerstörten Eisenbrücke über den großen Fluss brach er sich eine Rippe. „Die Rückreise nach Peking in der dritten Eisenbahn-Klasse war sehr anstrengend“, so der Eggenfeldner.

Aufgrund der vielen anregenden und netten Begegnungen mit fremden Menschen plant Seidl im nächsten Jahr wieder eine Auslandsreise. Ziel soll Afrika sein.

„Soziale Marktwirtschaft verbindet das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleich“, führte Moderator Josef König (Pfarrkirchen), Forenleiter Niederbayern der Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in die Runde ein. Kernidee sei, dass eine funktionierende Wirtschaftsordnung nicht von selbst entstehe, sondern vom Staat geschaffen und gepflegt werden müsse, so König.

„Wir stellen uns auf mehr Druck des Wettbewerbs der Marktwirtschaft ein, sonst wären wir realitätsfern“, sagt Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl (Simbach bei Landau). Es führe aber kein Weg an der flächendeckenden Landwirtschaft vorbei. Die Pflege der Kulturlandschaft könne nur durch Ausgleichszahlungen finanziert werden, so Heidl.

Liberale Landwirtschaftspolitik verbindet laut FDP-Agrarexperte Thomas Dechant MdL (Regenstauf) den Wunsch der Bürger und Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln und gesunder Umwelt mit einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik. „Freie Marktwirtschaft ja, aber es zählt nicht das Gesetz des Stärkeren“, plädierte Dechant. Deshalb habe sich die FDP schon vor vielen Jahren dafür eingesetzt, den Bauern keine Subventionen mehr dafür zu zahlen, möglichst viel Milch oder Fleisch zu produzieren. Stattdessen erhielten sie mit der Kulturlandschaftsprämie einen Wettbewerbs-ausgleich für die hohen Tier- und Umweltschutzauflagen.
Dieser Position konnte Heidl durchaus beipflichten. Es bestehe ein öffentliches Interesse, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Bauernfamilien in Bayern und der EU seien deshalb weiterhin auf eine soziale Marktwirtschaft mit Direktzahlungen und Marktordnungsinstrumenten als „Sicherheitsnetz“ angewiesen. Die gemeinsame Agrarpolitik für 27 Mitgliedsstaaten der EU und 500 Millionen Einwohner koste etwa 60 Milliarden Euro oder etwas weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU.
Der bäuerliche Familiebetrieb spiele in der Pflege der Kulturlandschaft eine große Rolle, so der selbst praktizierende Landwirt. Ein wichtiger Aufgabenbereich bleibe die Nahrungsmittel-Erzeugung, bei der es nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wieder aufwärts geht. Die Landwirtschaft sei auf dem EU-Binnenmarkt gut aufgestellt, aber werde aber häufig ausgebremst: Ein japanisches Auto brauche in Deutschland den TÜV, bei den Nahrungsmitteln reichten internationale Handelszertifkate und die Lebensmittel würden billiger angeboten, missfällt Heidl.
Als dritte Säule der heimischen Landwirtschaft sieht er den Bereich nachwachsenden Rohstoffe, der für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spiele. Jeder neunte Arbeitsplatz hängt laut Heidl in Bayern von der Landwirtschaft ab. Ohne EU-Subventionen für die Landwirtschaften hätten wir einen extremen Strukturwandel, ländliche Räume würden veröden. Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und die gesamte Infrastruktur stünden vor dem Ruin, warnte Ingrid Hopfinger, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Rottal-Inn, die zwölf Innungen mit 600 Mitglieder vertritt.
Die heimische Landwirtschaft als Nahrungsmittelproduzent müsse gestärkt werden. Mit Billig-Lebensmittel würden ausländische Wettbewerber versuchen, in den Markt zu kommen und die heimischen Anbieter aus zuschalten. Wenn es keine heimische Landwirtschaft mehr gebe, so Hopfinger, würden das Handwerk und der Verbraucher in die Abhängigkeit von ausländischen Agrarfabriken gelangen.
„Wer weiter denkt, kauft näher“
Die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft warb für eine regionale Allianz in der Vermarktung zwischen Landwirtschaft und Handwerk. „Wer weiter denkt, kauft näher ein“, so das Credo eines „Tag der Regionen“, der im Herbst 2010 stattfinden wird. Die Gesellschaft denke um, lege mehr wert auf regionale Produkte. „Qualität hat aber seinen Preis“, stellte die Vertreterin des Handwerks fest.

„Der Verbraucher will wissen, wer und wie die Lebensmittel erzeugt werden.“ Die eigene Gesundheit, gesunde und qualitative Produkte stünden hoch im Kurs. Das sinnvoll ausgegebene Geld für heimische Lebensmittel erhalte Arbeitsplätze vor Ort, fördere ein faires Miteinander und den Klima- und Umweltschutz. Von einer florierenden heimischen Landwirtschaft profitiere auch das Handwerk. „Das bringt unsere Heimat weiter.“ Beim Boom der Solarenergie auf den Dächern der Bauernhöfe erhielten das Elektrohandwerk, Heizungsbauer, aber auch Zimmerer aus der Region die Aufträge.
Gegen Geiz-ist-geil-Mentalität
„Bauern sind in der Vermarktung nicht auf Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsteilnehmern“, sagte FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Xaver Kirschner, und brachte Würze in die Diskussion. Die Großindustrie und der Lebensmitteleinzelhandel würden die Bauern aushebeln. Als Lösung sieht Kirschner mittel- bis langfristig die Qualität über eine „Marke Bayern“ Genuss mit Niveau zu präsentieren. Er mahnt aber auch einen Mentalitätswechsel an: Statt in den Urlaub zu fahren, sollten die Menschen in gutes Essen und Trinken investieren. „Die Geiz-ist-geil-Mentalität bringt uns nicht weiter“, so der FDP-Wirtschaftssprecher im Maximilianeum.
„Wir müssen an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Die Marketingkompetenz der Landwirte zu stärken und eine Marke aufzubauen sind hilfreich“, pflichtete Agrarpolitiker Thomas Dechant bei. Allerdings warnte er auch: „Es muss etwas passieren, aber wir können es nicht verordnen.“ Der Bauernstand müsste auch intern seine Hausaufgaben machen, gab Heidl eine offene Flanke in der Vermarktung zu.

Größe nicht non plus ultra
„Können effizient bewirtschaftete große Höfe langfristig auch ohne Subventionen arbeiten?“ fragte Moderator Josef König. Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl ist skeptisch. Es werde einen Mix an Betriebsgrößen geben: Vom Zu- über den Neben- bis zum Vollerwerbslandwirt seien unterschiedliche Größen möglich. „Wir brauchen den Mix.“ Große Strukturen seien nicht das non plus ultra. „Wir wollen keine Zwangskollektivierung wie in der DDR.“ Die zu bewirtschaftende Fläche sei meistens der knappe Faktor. Es gebe aber Möglichkeiten, der Clusterbildung bei den Schweinemästern oder etwa über den Maschinenring, um Wettbewerbsnachteile aufzufangen, so Heidl.
„Die bäuerlichen Betriebe seien wichtig, um die Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, gab Franz Kirschner. „Es wandern schon zu viele Menschen vom Land ab.“
Was der Landwirtschaft Probleme bereite, so FDP-Landwirtschaftsexperte Thomas Dechant, sei die allseits bekannte Hürde der übermäßigen Bürokratie und die gravierenden Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern, da die Deutschen bei der Umsetzung europäischer Richtlinien allzu oft noch weitere regulierende Vorschriften oben auf setzen. Die Verordnungs- und Regulierungsdichte, die weltweit ihresgleichen sucht, zwinge die deutschen und damit bayerischen Landwirte in ein Korsett, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. „Unsere Landwirtschaft braucht endlich weniger Bürokratie und mehr Freiheit“, fordert Dechant. „Der Produzent am Anfang der Nahrungsmittelkette ist der Leidtragende“, sagt Heidl, der auf Herkunftsnachweise, Ohrmarken und Tierpass bei der Rinderzucht verwies, obwohl die Bestände längst wieder BSE-frei seien. Die Marktposition der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel müsse über Änderungen im Kartellrecht gestärkt werden, forderte Niederbayerns Bauernpräsident.

Über die Thomas-Dehler-Stiftung/ Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Die Stiftung ist eine politische Stiftung, und das Wort „liberal“ kennzeichnet den politischen wie geistigen Standpunkt. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe.
Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist.
Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.

Der demographische Wandel stellt laut Bertermann die Gesellschaft vor die große Herausforderung, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zukünftig zu gewährleisten. Dabei spiele nicht nur die steigende Zahl der älteren Menschen eine Rolle, die häufig mehrfach von Krankheiten betroffen sind, sondern auch die aus Altersgründen aus der Versorgung ausscheidenden Ärzte.
Das Problem des Ärztemangels werde sich deutlich ausweiten, konstatiert Bertermann. Die FDP begrüße es, wenn bereits heute in bestimmten Regionen Maßnahmen wie Zahlung von Investitionskostenzuschüssen und Umsatzgarantien für Ärzte ergriffen worden sind, damit sie bereits sind, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem soll die Zahl der Medizin-Studenten um zehn Prozent erhöht werden, um einem Ärzte-Mangel vorzubeugen.
Medizin wird weiblich
Familiäre und berufliche Interessen sollten durch flexiblere Arbeitszeitmodelle verbessert werde, insbesondere weil 60 Prozent der zukünftigen Ärztinnen Frauen sein werden. „Die Medizin wird weiblich“, prognostiziert Bertermann. Dies erfordert neue Arbeits- und Anstellungsverhältnisse sowie ggf. die Delegation von einzelnen Leistungen.
Ärzte müssten wieder Freude am Beruf und mehr Zeit für Patienten haben, erklärte der liberale Politiker, der selbst eine Praxis in München betreibt. Deshalb will die FDP die Ärzte von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreien und eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens einführen. „Behandeln geht vor Codieren“, so Bertermann.
Als Anhänger praktischer Politik hat sich der Arzt im Maximilianeum für ein neues Transplantationsgesetz eingesetzt, das die Spendenbereitschaft der Menschen erhöhen soll. Um die Hygieneverhältnisse an Krankenhäusern zu verbessern, sollen seiner Ansicht nach eine neue Hygieneverordnung etabliert werden. Weiter setzt sich Bertermann für eine neue Palliativmedizin ein. „Zu Hause alt werden und zu hause sterben“, setze aber ein gutes Hausarztnetz voraus.
„Kleine Prämie als Lichtblick“
Als faulen Kompromiss bezeichnete Bertermann die in dieser Woche verabschiedete Gesundheitsreform. „Wir haben ein gutes Konzept“, zeigt sich Bertermann vom liberalen Politikangebot überzeugt. Es werde aber in der Koalition nicht umgesetzt. „Frau Merkel will ihre Ruhe und keine Reform.“ Ziel war es, das zu erwartende Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von elf Mrd. Euro 2011 auszugleichen und gleichzeitig den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems zu schaffen. Lichtblick sei die neu eingeführte „kleine Prämie“ als Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Erstmals verhindere ein Sozialausgleich, dass die Beitragszahler überfordert werden. Die Zusatzbeiträge schafften den Einstieg zu mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Konkret erhielten die Krankenkasse mehr Beitragsautonomie.
Es sei falsch, wenn bestimmte Gruppen aus der medizinischen Versorgung von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. „Wenn, dann sollen alle sparen“, fordert Bertermann pragmatisch. Kritisch geht der liberale Gesundheitssprecher mit dem Koalitionspartner CSU um: „Ministerpräsident Seehofer will, dass die FDP an die Wand fährt.“
Im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltung informierte Clemens Kühlem, Geschäftsführer der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH, den FDP-Landtagsabgeordneten und den Vorstand der FDP Rottal über das augenblickliche Klinikkonzept.

„Wir wollen den Dialog zwischen Generationen gestalten und Einfluss auf die Politik nehmen.“ Die Liberalen Senioren böten ein Forum, gemeinsam über die Situation und die Zukunft der älteren Menschen nachzudenken, Pläne zu machen und sie tatkräftig umzusetzen, so Wolf. Die Gangkofenerin arbeitet im Vorstand u. a. mit der Landesvorsitzenden Gisela Bock MdL a. D. und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Klaus Breil, MdB, zusammen.

Die Liberalen Senioren Bayern fordern ein flexibles Renteneintrittsalter und die Beseitigung von Altersdiskriminierung in allen Bereichen. Ein weiterer Antrag des Vorstandes zur verbesserten Pflege in Heimen mit hohem Anteil an Demenz-Erkrankten wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.

„Wir schließen eine weitere Lücke im liberalen Angebot und bauen eine Brücke zwischen den Generationen“, freut sich der Rottaler Kreisvorsitzende Josef König. Neben Dagmar Wolf für die Senioren und Claus Rothlehner für die Jungen Liberalen (JuLis) seien Ansprechpartner für die Belange der Bürger.

Dagmar Wolf war erst in der letzten Woche als eine von 150 Bürgerinnen beim bundesweit ersten Verbraucherparlament des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin eingeladen. Die engagierte Liberale wurde unter 400 Bewerbern ausgewählt. Unter dem Motto „Verbraucherparlament – für mich. für dich. fürs klima.“ diskutierten die Teilnehmer Strategien für mehr Klimaschutz im Verbrauchersektor. „In der Verkehrspolitik beeinflussen zumeist politische Interessenslagen und knappe Haushaltskassen die Entscheidungen. Das muss sich ändern“, fordert Wolf. „Der Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs muss stärker gefragt werden.“

Der demographische Wandel stellt laut König die Gesellschaft vor die große Herausforderung, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zukünftig zu gewährleisten. Dabei spiele nicht nur die steigende Zahl der älteren Menschen, die häufig mehrfach von Krankheiten eine Rolle, sondern auch die aus Altersgründen aus der Versorgung ausscheidenden Ärzte. Das Problem des Ärztemangels werde sich deutlich ausweiten.

Die Krankenhauspolitik im Landkreis macht das Problem laut König bereits deutlich: „Eine Kreisstadt ohne Krankenhaus hat einen Standortnachteil.“ Die FDP begrüße es, wenn bereits heute in bestimmten Regionen Maßnahmen wie Zahlung von Investitionskostenzuschüssen und Umsatzgarantien für Ärzte ergriffen worden sind, damit sie bereits sind, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem soll die Zahl der Medizin-Studenten um zehn Prozent erhöht werden, um einem Ärzte-Mangel vorzubeugen.

Ärzte müssten wieder Freude am Beruf und mehr Zeit für Patienten haben, so Bundesgesundheitsminister Rösler, der den Antrag vorstellte. Deshalb will die FDP die Ärzte von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreien und eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens einführen.

Private und berufliche Interessen, Familie und Beruf sollten durch flexiblere Arbeitszeitmodelle verbessert werden. Ärzte sollten als Angestellte nicht nur in Kliniken, sondern auch in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Arztpraxen tätig sein können. Bestimmte Aufgaben sollen Ärzte an andere Berufsgruppen delegieren können.

„Die Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern ist eine wichtige Säule für die medizinische Versorgung auf dem Land“ Landärzten soll es ermöglicht werden, Zweigpraxen zu betreiben oder aber in Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen tätig zu werden. Außerdem soll die Kooperation mit den Krankenhäusern verbessert werden und gerade für .den ländlichen Raum wohlwollend geprüft werden, heißt es im Parteitagsbeschluss, der als Empfehlung für die Bundesländer gilt.

„Bürgerentscheid ist zu akzeptieren“
Bundesgesundheitsminister Rösler sieht Privatisierungstendenzen in der medizinischen Versorgung nach eigenen Worten mit Sorge. "Zentren, in denen am Ende nicht Ärzte, sondern Betriebswirtschaftler das Sagen haben, sind nicht im Interesse der Patienten. Reines Renditestreben ist mit einer ethischen Gesundheitsversorgung nicht zu vereinbaren", erklärte er jüngst. Auf die Lage im Landkreis Rottal-Inn angesprochen, meinte der Bundesgesundheitsminister: "Der Bürgerentscheid ist zu akzeptieren." Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher im Maximilianeum, hat angekündigt, ins Rottal zu kommen.

Bildtext: Meinungsaustausch über Gesundheitspolitik: FDP-Kreisvorsitzender Josef König (Bild rechts) traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag in Köln (Foto: Gerhard Drexler). Der Tagesspiegel (Berlin) berichtet vom Bundesparteitag

Der stellvertretende Landesvorsitzende hatte den Pfarrkirchner Diplom-Kaufmann für das Amt vorgeschlagen. Ein Gegenkandidat trat nicht an. 42 der 49 Delegierten stimmten für Josef König. Seit 2006 war er bereits Pressesprecher der FDP Niederbayern und zuletzt als Beisitzer im Bezirksvorstand der Liberalen vertreten. Er wird sich in seinem Ressort um die Medienarbeit der niederbayerischen Liberalen kümmern und wirkt im Präsidium der Bezirksliberalen mit.
Dort gab es einen regelrechten Generationswechsel in der Stellvertreterriege: Als zweiter Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden erhielt Alexander Fürter (Deggendorf) das Vertrauen der Delegierten. Der 40-jährige Unternehmer (Nerlich & Lesser) kam auf ein Rekordergebnis von 98 Prozent. Der Landshuter Hochschulprofessor Dr. Christoph Zeitler setzte sich im Kampf um den 3. Stellvertreter-Platz mit 25: 23 gegen den bisherigen stv. Bezirksvorsitzenden Rolf Frommelt (Passau) durch.
Die niederbayerische FDP gilt als Aufsteigerregion innerhalb der bayerischen Liberalen. Beleg seien die Wahlergebnis und die Mitgliederzahlen. In weniger als drei Jahren sind die Mitgliederzahlen von 417 auf 771 fast verdoppelt worden und die Wahlergebnisse überproportional gestiegen. Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl mit 14,3 Prozent zweitstärkste politische Kraft. "Über dem tiefschwarzen Niederbayern ist die gelbe Sonne aufgegangen", freut sich der neue stellvertretende Bezirksvorsitzende Josef König.