Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit /
Thomas-Dehler-Stiftung Niederbayern

Mit der Auszeichnung werde sein jahrzehntelanges kritisches und verantwortungsvolles Wirken als Journalist anerkannt, heißt es in der Verleihungsurkunde. Die Unabhängigkeit des Journalismus von Politik und Wirtschaft sei Markwort immer ein zentrales Anliegen gewesen. «Als Journalist blieb er dabei stets medienkritisch und verwies auf die ethische Grundverantwortung der Medien, den Leser als Mitentscheider in unserer Gesellschaft umfassend zu informieren."

Der Preis erinnert an Thomas Dehler, der von 1949 bis 1953 Bundesjustizminister und von 1954 bis 1957 Bundesvorsitzender der FDP war.

In der illustren Gästeschar fanden sich zu Ehren Helmut Markworts viele Promis ein: Verleger Hubert Burda und Dr. Dirk Ippen (u. a. Münchner Merkur/tz), Stammtisch-Mitstreiter Prof. Dr. Wolfgang Heckl, Politik-Experte Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Bunte-Chefredakteurin Patricia Riekel, BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb, Focus-Chefredakteur Uli Baur, Schauspielerin Monika Peitsch, Antenne-Bayern-Geschäftsführer Karlheinz Hörhammer sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch sowie als Festredner Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. Die Laudatio für Markwort hielt Heike Göbel, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Haushaltsplanung sei für Gemeinde- und Stadträte eine spannende Herausforderung, findet der Kämmerer, der von seiner Stellvertreterin Silke Furmanek unterstützt wurde. Der Kommunalpolitiker müsse dabei kein Experte im Kommunal- und Steuerrecht sein. Vielmehr reiche der „gesunde Sachverstand und die Orientierung am Gemeinwohl, so Forster, der seit 2009 berufsmäßiger Stadtrat der 18000-Einwohner-Stadt Bad Tölz ist. „Was können wir uns leisten?“, sollten sich die kommunalen Vertreter fragen. Der ausgabenorientierte Ansatz „Wie können wir unsere Wünsche finanzieren?“ führe häufig zu überschuldeten Kommunen.

Der Referent zeigte den Katalog an Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Kommune von der Abwasserbeseitigung über die Friedhofsverwaltung bis zum Öffentlichen Nahverkehr auf, die sich letztlich im Haushalt als Ausgaben wiederfinden. Dabei gebe es fast immer Interessenskonflikte zwischen verschiedensten Für- und Widersprechern, die abzuwägen seien. „Alles kann man nicht haben.“

Bei der Aufstellung des Haushalts sei es sinnvoll, die Einnahmen vorsichtig am unteren Ende und die Ausgaben am oberen Ende hoch zu schätzen. Damit bleibe noch ein Spielraum. Es sei am besten, „einnahmeorientiert“ heranzugehen, rät der Praktiker, der seit 20 Jahren bei der Stadt Bad Tölz beschäftigt ist und vorher elf Jahre am Finanzamt Miesbach tätig war. Das Zahlenwerk finde sich nach der Kameralistik mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in einer Einnahme- und Ausgaben-Rechnung, die unter dem Strich ausgeglichen ist. Die kaufmännische Buchführung (Doppik) mit Gewinn- und Verlust-Rechnung und Bilanzen ist nach Ansicht von Forster für die Kommunen wenig geeignet. „Eine Kommune muss nicht gewinnorientiert arbeiten.“ Die Euphorie der letzten Jahre sei zum Stillstand gekommen. Nur 100 von 2100 Gemeinden in Bayern vertrauten nach Einschätzung von Forster auf die Doppik.

Der Referent erläuterte anhand des Haushalts von Bad Tölz mit einem Volumen von 39 Millionen Euro und rund 2000 Buchungsstellen die Posten. Der Vermögenshaushalt verfüge über ein Volumen von 9,4 Millionen Euro.

Auf der Einnahmenseite der Kommune bekommt der Bürger Park-, Abwasser- oder Friedhofsgebühren sowie Fremdenverkehrs- und Kurbeitrag mit Zu den wichtigsten Einnahmen gehören aber Grund- und Gewerbesteuer.

Einnahmepotential für Kommune
Immer wieder für Diskussionsstoff sorgt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Forster plädiert für einen Hebesatz deutlich über dem Durchschnittssatz von 300, etwa 380 wie in Bad Tölz. Nur so bleibe das Geld in der Gemeinde. Von 3.800 Euro Gewerbesteuereinnahmen blieben 1.097 Euro in der Gemeinde. Bei einem Hebesatz von 340 blieben von 3.400 Euro nur 694 Euro in der Gemeinde, rechnet Forster vor. Von Bagatellsteuern wie Zweitwohnsteuer oder Hundesteuern rät der Kämmerer ab, weil sie der Verwaltung häufig mehr Ärger als Einnahmen brächten. Einnahmequellen von Bund und Land, die nach komplizierten Schlüsseln berechnet werden, können von der Kommune nicht beeinflusst werden, stellte Forster klar. Kommunen erhalten einen Anteil von 2,2 Prozent der Umsatzsteuer sowie 15 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer vom Bund sowie aufgrund der eigenen Steuerkraft Schlüsselzuweisungen vom Land Bayern. Der Verteilungskampf unter den Kommunen werde härter. Das Land Bayern verteile über die nachgewiesene oder nicht vorhandene Steuerkraft rund 2,68 Milliarden Euro an die Gemeinde.
Zweckbau oder goldener Palast
Die Entscheidungsfreiheit sei, so Forster, Aufgabe der kommunalen Mandatsträger. Ob Zweckbau oder „goldener Palast“ spiegele sich in den Zahlen des Haushalts wider. Es zeige sich auch, ob die Kommune „gesunde“ oder „ungesunde“ Schulden habe. In den 80er Jahren hätten viele Gemeinden in Hallenbäder investiert, ohne die Folgekosten in schlechten Zeiten zu bedenken. „Das dicke Ende kommt zum Schluss.“ Es sei nach wie vor sinnvoll, so Forster, dass sich Kommunen antizyklisch verhalten. Der Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not zu halten“ gelte besonders für Kommunen. In wirtschaftlich harten Zeiten könnten die Gemeinden mit Maßnahmen vor Ort investieren.

Angehende und gewählte Kommunalpolitiker sollten die Chancen und Erfordernisse des Haushaltsrechts kennen, sagte Josef König, Forenleiter Niederbayern der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung. Ziel des Seminars war es, die Begriffe des kommunalen Haushalts und des Finanzausgleichs zu erklären und die Zusammenhänge aufzuzeigen. König freute sich über die gute Resonanz mit der Teilnahme von sieben Mandatsträgern, darunter Bürgermeister Franz Josef Weber (Malgersdorf) und Anna Nagl, 2. Bürgermeisterin aus Falkenberg, sowie Stadt- und Gemeinderäte. König bedankte sich beim Referenten Hermann Forster und seiner Assistentin Silke Furmanek für die spannende Aufbereitung des Themas.

Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Es handelt sich um eine politische Stiftung, wobei das Wort „liberal“ den politischen wie geistigen Standpunkt kennzeichnet. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe. Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist. Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ („man höre auch die andere Seite“) in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.
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Referent Hermann Forster, Kämmerer der Stadt Bad Tölz, brachte Licht in den Dschungel des kommunalen Haushalt. Fortbildung für angehende und gewählte Kommunalpolitiker (v. l): Referent Hermann Forster, Kämmerer der Stadt Bad Tölz, Bürgermeister Franz Josef Weber (Malgersdorf), Stv. FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl (Eggenfelden), Seminarleiter Josef König, Forenleiter des liberalen Bildungswerks Thomas-Dehler-Stiftung (Pfarrkirchen), JuLis-Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser (Eggenfelden), FDP-Kreisvorsitzender und Gemeinderat Florian Wassermann (Bayerbach), Regens FDP-Kreisvorsitzender Gerhard Glockner und Anna Nagl, 2. Bürgermeisterin Falkenberg.

Das Seminar „Crashkurs Kommunalfinanzen“ richtet sich laut Josef König an angehende und gewählte Kommunalpolitiker, aber auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Für Kommunalpolitiker gelte es, die Chancen und Erfordernisse im Haushaltsrecht zu kennen, auch um vom politischen Gegner nicht über den Tisch gezogen zu werden. Referent Hermann Forster wird darlegen, wie das grundlegende Schema eines Haushalts aussieht, woran der wirtschaftliche (Miss-)Erfolg einer Kommune zu messen ist und welche Kennzahlen wichtig sind. Kommunalfinanzen stehen als Oberbegriff für alle Einnahmen von Städten und Gemeinden. Bei einigen Einnahmearten wie der Grund- und Gewerbesteuer haben die Kommunen selbst Einfluss auf deren Höhe. Andere Einnahmequellen dagegen, etwa der Anteil an der Umsatzsteuer, können durch die Kommunen nicht beeinflusst werden.

Die Veranstaltung findet statt am Samstag, 21. Januar 2012, 10 bis 16 Uhr im Gasthaus „Unser Wirtshaus“, Stadtplatz 2, 84307 Eggenfelden, Tel. 08721 / 507777, www.unser-wirtshaus.com. Die Tagungsgebühr beträgt 19 Euro (ermäßigt 9 Euro für Schüler und Studenten) inklusive Imbiss und Getränke und wird vor Ort in bar erhoben.

Anmeldung bis 16. Januar 2012 erbeten
Die Veranstaltung „Crashkurs Kommunalfinanzen“ steht allen Interessierten offen und wird als politische Bildungsveranstaltung aus öffentlichen Mitteln gefördert. Anmeldungen sind per Fax, Telefon oder E-Mail bis Montag, 16. Januar 2012, erbeten. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl muss die Veranstaltung abgesagt werden. Sollten Sie wider Erwarten kurzfristig verhindert sein, bitten wir um schriftliche oder telefonische Absage. Anmeldung und Info bei Josef König, Telefon 0 85 61/910771, oder per E-Mail: muenchen@freiheit.org.

Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Es handelt sich um eine politische Stiftung, wobei das Wort „liberal“ den politischen wie geistigen Standpunkt kennzeichnet. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe. Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist.
Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ („man höre auch die andere Seite“) in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.

Das 1977 gebaute Kernkraftwerk Isar 1 mit einer Leistung von rund 900 Megawatt ist seit dem Moratorium im März 2011 vom Netz. Werkssprecher Liebhaber erläuterte die Chronologie der Tage nach der Reaktorkatastrophe in Folge von Tsunami und Erdbeben im japanischen Fukushima. Die Katastrophe habe zum sofortigen politischen Umsteuern geführt. Block 1 sei am 15. März 2011 vorübergehend für Sicherheitsprüfungen heruntergefahren worden. Einen Tag später sei Kraftwerk auf 15 Prozent der Volllast-Leistung reduziert worden. Nach einer Anordnung des bayerischen Umweltministeriums sei Isar 1 am 17. März um 16 Uhr vom Netz genommen worden. Seit Ende Mai gebe es den Beschluss des Bundes zur endgültigen Abschaltung. Isar 1 befinde sich im Rahmen der weiterhin geltenden Betriebsgenehmigung in der Nachbetriebsphase. Das Personal müsse ähnlich wie bei einem Vollbetrieb gehalten werden, so Liebhaber. „Wir betreiben zwei Kernkraftwerke, aber nur Isar 2 liefert Strom und damit Umsatz.“

Das Abschalten habe bei den Mitarbeitern für Verunsicherung gesorgt. Die langfristige Perspektive eines interessanten Jobs in der Region sei vorbei, so Liebhaber. An eine erneute „Wende“ glaubt der Werkssprecher nicht. Die energiepolitische Entscheidung mit einem Gewicht von Milliarden Euro sei gefallen, die Weichen seien auf Jahrzehnte gestellt.

Der 1988 ans Netz gegangene Reaktor Isar 2 mit einer Leistung von rund 1.400 Megawatt wird nach den Beschlüssen der Energiewende im Jahr 2022 heruntergefahren. Die Exkursionsteilnehmer besichtigen im Maschinenhaus die Turbine und den Generator, der mit einer Leistung von 1500 Megawatt rund 3,5 Millionen Haushalte versorgt.

Diese Strommenge macht einen Anteil von knapp 15 % der gesamten Stromerzeugung in Bayern aus und deckt damit einen großen Teil der Grundversorgung. Interessant ist auch, dass ein 25%-Anteil an Isar 2 der Stadt München gehört, die von einer rot-grünen Mehrheit unter Oberbürgermeister Christian Ude regiert wird.

In der Diskussion stellte sich der Werkssprecher den teils auch kritischen Fragen. Es wurden u.a. Themen Strombörse und Stromnetze diskutiert. „Wir haben uns ein Bild davon gemacht, wie die Brückenfunktion der Kernenergie in der Praxis funktioniert“, sagte Josef König, Stiftungs-Forenleiter Niederbayern. Die Kraftwerksbetreiber müssten nach der Energiewende auf die veränderten politischen Rahmenbedingungen reagieren.

Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Es handelt sich um eine politische Stiftung, wobei das Wort „liberal“ den politischen wie geistigen Standpunkt kennzeichnet. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe. Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist.

Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ („man höre auch die andere Seite“) in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.

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Liberales Bildungswerk besuchte Kernkraftwerk Isar mit (v. l.) Werkssprecher Herbert Liebhaber, Forenleiter Niederbayern Josef König, Georg Hofmann (FDP-Ehrenkreisvorsitzender Landshut-Land/Weihmichl), Siegfried H. Seidl (Stv. FDP-Kreisvorsitzender Rottal-Inn/Eggenfelden) mit einer Besuchergruppe vor dem gelben Generator von Isar 2 mit einer Leistung von 1500 Megawatt, der 3,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt. (Foto: KKI)

Das Sozialgesetzbuch 5 gehört nach Ansicht von Gebauer in den Müll. Er klassifiziert es als „juristischen Unsinn“. Seiner Ansicht nach seien alte Rechtsgrundsätze, wie der Grundsatz, dass ein Vertrag auf Leistung und Gegenleistung beruhe, über Bord geworfen worden. Der „Vertragsarzt“ habe genau so viel mit einem Vertrag zu tun, wie der Zitronenfalter Zitronen faltet, so Gebauer provokativ. Das Ungleichgewicht der „Gesundheitswaage“ kommt für den Krankenhausrechtsexperten zustande, weil der Bedarf an medizinischer Leistung permanent steige, während die Mittel beschränkt seien. Seit 1979 rufe man im Gesundheitssystem wie bei einem tropfenden Wasserhahn nach einem Handwerker. Es werde reformiert, aber nichts besser.

Gebauer arbeitet seit 20 Jahren im deutschen Gesundheitssystem. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit hat er eine unübersehbare Vielzahl von Aufsätzen und Kommentaren zum Gesundheitswesen veröffentlicht. Im Kern seiner juristischen, ökonomischen und ethischen Kritik am gegebenen System steht dessen planwirtschaftlicher Charakter. Immer wieder weist Gebauer darauf hin, dass die – unter Gefängnisandrohung – erzwungene Pflicht, sich dem System als Patient anzuschließen, mit vielen elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Jeder Versicherte müsse 15,5 Prozent seines Lohnes abgeben. „Das System ist ineffizient, intransparent und nicht zuletzt deswegen für seine Akteure zunehmend inakzeptabel. Die planwirtschaftlichen Verrechnungspreise führen zunehmend zu Versorgungsproblemen, die auch mit noch mehr (kostenträchtiger) Verwaltung nicht gelöst werden können.“ In einem nach Wettbewerbsgrundsätzen organisierten Gesundheitssystem gibt es laut Gebauer keine Versorgungslücken. „Auch auf dem platten Land gibt es Tankstellen.“

Öffentlich-rechtliche Krankenkassen privatisieren

Bei einem völligen Neuanfang schlägt Gebauer vor, die Krankenkassen in die Hand der Bürger zu geben, die dann als Eigentümer ihre Beiträge festlegen. Bisher seien die Patienten zu träge, sich zu organisieren, erklärt der Rechtsanwalt, der auch aus der RTL-Serie „Das Strafgericht“ oder aus „Die Zwei – Anwälte mit Herz“ (SAT1) bundesweit bekannt ist. Wie Baron Münchenhausen müsse sich der deutsche Bürger aus dem Sumpf ziehen. Gleichzeitig verordnet Gebauer eine Versicherungspflicht für alle Bürger. Alle Krankenkassen müssten alle Patienten zu einem einheitlichen Beitragssatz versichern.

MdL Bertermann: MDK abschaffen
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Otto Bertermann (München) forderte vom Bürger mehr Eigenverantwortung. Der Staat könne nicht – wie in einer grünen Kommandowirtschaft - für alles die Verantwortung übernehmen. Das System der Selbstverwaltung in der Gesundheitsversorgung habe durch eine neue dritte (staatliche) Ebene gelitten. „Der staatliche Einfluss ist größer denn je. Da ist mit Frau Merkel auch nicht zu verhandeln“, weiß der 65-jährige Arzt, der zum Beraterkreis von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zählt. Für überbordende Bürokratie hält Bertermann den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), den er am liebsten abschaffen würde.

Der Wettbewerb unter den Ärzten und Krankenhäusern sei weitgehend ausgeschaltet, so Bertermann. „Der bisherige Weg ist nicht mehr bezahlbar.“ Mehr Transparenz im Gesundheitswesen ist für den liberalen Gesundheitsexperten der Weg aus der Krise. Die Menschen müssten sehen, was medizinische Leistungen kosten. Vehement spricht er sich gegen einen Ärzte-TÜV aus: „Ein organisiertes Casting nach dem Motto "Deutschland sucht den Super-Arzt" kann kein Modell für das deutsche Gesundheitswesen sein", kritisierte er. Die FDP kämpft Bertermann zufolge für eine Privatisierung, die sozialverträglich ist.

Das Landshuter Klinikum mit rund 1.000 Beschäftigten ist für den Landshuter FDP-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Christoph Zeitler ein wichtiger Wirtschaftsbetrieb. Nachdem in den Jahren 2005 bis 2009 ein Defizit von 9,5 Millionen Euro eingefahren wurden, sei im letzten Jahr ein Gewinn von 1,5 Millionen Euro erzielt worden, so der Aufsichtsrat. Es werde immer schwieriger, die Finanzen des Klinikums zu planen, weil von vorneherein nicht klar sei, welche Preise mit der Leistung erzielt werden. Um auf Dauer auf gesunden Beinen zu stehen, führe kein Weg an einer Kooperation oder Fusion mit den Landkreis-Krankenhäusern vorbei. „Das ist der Politik noch nicht gelungen“, sagt Zeitler.

Eine gesicherte Gesundheitsversorgung hat laut Josef König, Forenleiter Niederbayern der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung, für jedermann einen äußerst hohen Stellenwert. Doch die Kostenentwicklungen, die Demografie, vielfache Systemmängel, aber auch der medizinische Fortschritt stellen hohe Anforderungen an das deutsche Gesundheitssystem. Jeder Dritte Deutsche werde bis ins Jahr 2060 über 65 Jahre alt sein, jeder Siebte sogar über 80 Jahre alt. Grund für die Bevölkerungsentwicklung sei der seit 1970 anhaltende Geburtenrückgang. Schätzungen der Statistiker gehen von 60 bis 70 Millionen Deutschen in rund 50 Jahren aus. Die Zahl der Erwerbstätigen werde von heute 50 Millionen auf rund 33 Millionen schrumpfen. Die Zeitspanne zwischen Rente und Tod werde immer größer, die medizinische Versorgung immer besser. Politik und Wirtschaft seien gefragt, neue greifende Konzepte zu entwickeln, so König.

Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit
Bodo Wünsch, Regionalbüroleiter München der Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit und Geschäftsführer der Thomas-Dehler-Stiftung stellte das liberale Bildungswerk vor. Es handele sich um eine politische Stiftung, wobei das Wort „liberal“ den politischen wie geistigen Standpunkt kennzeichnet. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe. Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt Wünsch zufolge auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist.

Grundaxiom des Liberalismus sei der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort sei ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente. Ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ („man höre auch die andere Seite“) in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, so der Münchner Regionalbüroleiter gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.

Bildtext: Das Gesundheitssystem benötigt einen radikalen Neuanfang, waren sich (v.l.) Dr. med. Otto Bertermann (FDP-MdL), Gesundheitsexperte Carlos A. Gebauer (Duisburg), Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP-Fraktionsvorsitzender Landshut) beim einem liberalen Sonntagsgespräch einig. Bodo Wünsch, Regionalbüroleiter aus München stellte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung (FNSt/TDS) vor.

Eine gesicherte Gesundheitsversorgung hat laut Josef König, Forenleiter Niederbayern der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung, für jedermann einen äußerst hohen Stellenwert. Doch die Kostenentwicklungen, die Demografie, vielfache Systemmängel, aber auch der medizinische Fortschritt stellen hohe Anforderungen an das deutsche Gesundheitssystem. Nach zahlreichen Reformen und Korrekturen sei eine Generalrevision zwingend und notwendig. Verschiedene Modelle werden seit langem diskutiert. Einige Veränderungen wurden von der Bundesregierung vorgenommen, wie mehr echter Wettbewerb, Effizienz ohne Verzicht auf Humanität und Transparenz statt Bürokratie. „Reichen diese Maßnahmen aus, um die medizinische Versorgung langfristig sicherzustellen? Wie ist es um die bürokratischen Rahmenbedingungen bestellt?“ Der Schwerpunkt der Diskussion werden diese Fragen sein, so Josef König.

Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer wird in seinem Impulsreferat die Grundzüge einer liberalen Gesundheitspolitik darlegen: Er arbeitet seit 20 Jahren im deutschen Gesundheitssystem. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit hat er eine unübersehbare Vielzahl von Aufsätzen und Kommentaren zum Gesundheitswesen veröffentlicht. Im Kern seiner juristischen, ökonomischen und ethischen Kritik am gegebenen System steht dessen planwirtschaftlicher Charakter. Immer wieder weist Gebauer darauf hin, dass die – unter Gefängnisandrohung – erzwungene Pflicht, sich dem System als Patient anzuschließen, mit vielen elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. „Das System ist ineffizient, intransparent und nicht zuletzt deswegen für seine Akteure zunehmend inakzeptabel. Die planwirtschaftlichen Verrechnungspreise führen zunehmend zu Versorgungsproblemen, die auch mit noch mehr (kostenträchtiger) Verwaltung nicht gelöst werden können.“ In seinem Buch „Der Gesundheitsaffront“ und auf der Homepage www.konzepte-g.de erläutert Gebauer Auswege aus dem kollapsgeweihten System.“

Anmeldung erbeten
Die Veranstaltung „Die aktuelle Gesundheitspolitik und der demografische Wandel – Liberales Sonntagsgespräch“ am Sonntag, 10. Juli 2011, 11 bis 14 Uhr, steht allen Interessierten offen und wird als politische Bildungsveranstaltung aus öffentlichen Mitteln gefördert. Anmeldungen sind per Fax, Telefon oder E-Mail bis Mittwoch, 6. Juli 2011, erbeten. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl muss die Veranstaltung abgesagt werden. Sollten Sie wider Erwarten kurzfristig verhindert sein, bitten wir um schriftliche oder telefonische Absage. Anmeldung und Info bei Josef König, Telefon 0 85 61/910771, oder muenchen@freiheit.org.
Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Es handelt sich um eine politische Stiftung, wobei das Wort „liberal“ den politischen wie geistigen Standpunkt kennzeichnet. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe. Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist.

Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ („man höre auch die andere Seite“) in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.

Einladung und Anmeldeformular